»Seit Frühjahr 2026 häufen sich die Ablehnungsbescheide«
Was genau ist der Reforum Space Berlin?
Das Projekt entstand 2022. Wir sind ein bunt zusammengewürfelter Haufen. Am treffendsten ist die Bezeichnung Community Center für Russischsprachige. Wir organisieren Informations- und Kulturveranstaltungen, bieten Beratung und Unterstützung an, beispielsweise im Umgang mit den Behörden.
Aus welchen Ländern kommen die meisten Anfragesteller?
Geflüchtete aus der Ukraine kommen oft zu uns, weil ihnen aus vorgeschobenen Gründen der vorübergehende Schutz entzogen wurde.
Im Moment etwa zur Hälfte aus Russland, zur Hälfte aus der Ukraine, teils auch aus Belarus. Früher hatten wir mehr Anfragen von russischen Staatsangehörigen, besonders während der Mobilmachung im Herbst 2022. Inzwischen gibt es weniger Neuankömmlinge.
Die rechtlichen Hürden für einen Aufenthalt in Deutschland werden derzeit erheblich erhöht. Welche Veränderungen ergeben sich für Ihre Arbeit?
Die Hauptveränderung ist, dass wir infolge der Verschärfungen vorrangig mit Menschen arbeiten, die bereits vor zwei oder mehr Jahren eingereist sind. Jetzt liegt der Fokus aber nicht mehr auf Integrationsangeboten, sondern auf der rechtlichen Absicherung ihres Aufenthalts oder einer sicheren Ausreise. Geflüchtete aus der Ukraine kommen oft zu uns, weil ihnen aus vorgeschobenen Gründen der vorübergehende Schutz nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes (der Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen regelt; Anm. d. Red.) entzogen wurde.
Wie sicher ist der Status von russischen Geflüchteten?
Während der Mobilmachung 2022 haben etliche Geflüchtete Asylanträge gestellt. Insbesondere seit Frühjahr 2026 häufen sich Ablehnungsbescheide in Fällen, die mit großer Wahrscheinlichkeit noch vor einigen Jahren positiv entschieden worden wären. Jede Ablehnung erfordert eine intensive Begleitung einschließlich eines Rechtsbeistands. Das ist teuer und unsere Kapazitäten sind begrenzt. Manche geben sich gleich geschlagen und reisen in ein Drittland aus.
Erinnern Sie sich an einen besonders hanebüchenen Fall?
Neulich wurde in Berlin der Asylantrag eines russischen Kriegsdienstverweigerers abgelehnt. Er war mit Gewalt zur Einberufungsstelle verschleppt worden, aber ihm gelang die Flucht. Bekannte hatten ihm seinen Reisepass gebracht. Im Ausland hat er seine Position gegen den Krieg auf seinem Telegram-Kanal verbreitet, außerdem hat er Herzprobleme.
Sein Asylantrag wurde in Deutschland dennoch abgelehnt, mit der Begründung, ihm drohe in Russland keine Gefahr …
Er hat Berufung eingelegt, aber wer weniger vorzuweisen hat als er, dessen Chancen auf Asyl gehen gen null. Unsere Kolleg:innen in anderen Bundesländern berichteten genau das Gleiche. Seit kurzem beziehen sich die Behörden auf die neuen EU-Asylvorgaben: Weil die Anerkennungsquote russischer Staatsangehöriger bei unter 20 Prozent liegt, landen sie im Schnellverfahren und werden praktisch ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt. Ohne politische Begleitkampagne droht die Ausweisung über Serbien, wie sie bereits für russische Straffällige praktiziert wird.