Lukaschenko gibt nach

Die Bedrohung bleibt: Am vorvergangenen Sonntag kündigte Belarus an, dass es eine neue Luftlandebrigade aufstellen und nahe der ukrainischen Grenze stationieren werde; nächstes Jahr soll sie einsatzbereit sein. Zudem gibt es immer wieder Medienberichte über russischen Druck auf Belarus, sich stärker am Krieg gegen die Ukraine zu beteiligen. Im Gegenzug hat die Ukraine zuletzt immer mehr Druck auf den belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko ausgeübt, genau das zu unterlassen.

So verlangte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Juni von Lukaschenko, sogenannte Relaisstationen an der Grenze zur Ukraine abzuschalten. Diese würden von Russland genutzt, um Drohnenangriffe auf die Ukraine zu koordinieren, begründete der ukrainische Präsident die Forderung. Lukaschenko habe eine Woche Zeit, die Anlagen zu entfernen. »Wenn er es nicht tut, werden wir es tun«, drohte Selenskyj. Die Reaktion fiel überraschend aus: Statt das ukrainische Ultimatum brüsk zurückzuweisen, schwieg der sonst nie um markige Worte verlegene Diktator. Drei Tage später stellten die Relaisstationen den Betrieb ukrainischen Angaben zufolge ein. Offenbar hatte Lukaschenko nachgegeben.

Dass die Ukraine Belarus mehr unter Druck setze, habe mit der Annäherung zwischen den USA und Belarus im vergangenen Jahr begonnen, so der Osteuropa-Analyst Balázs Jarábik. 

Das Ultimatum ist das bisher deutlichste Zeichen einer neuen ukrainischen Härte gegen Belarus. Diese hatte sich bereits vor einiger Zeit angedeutet. So belegte Selenskyj im Februar den belarussischen Machthaber erstmals persönlich mit Sanktionen. Im Mai empfing er die Anführerin der belarussischen Exilopposition, Swetlana Tichanowskaja, zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Kiew. Ende Mai drohte der Kommandeur der ukrainischen Teilstreitkräfte für unbemannte Systeme, Robert Browdi, die Ukraine habe in Belarus 500 potentielle Ziele ausgemacht.

Ende der Zurückhaltung 

Das steht in scharfem Kontrast zum bisherigen ukrainischen Umgang mit dem diktatorisch beherrschten Nachbarland. Obwohl russische Truppen im Februar 2022 auch von belarussischem Territorium aus in die Ukraine eingefallen waren, hatte sich Selenskyj bei Strafmaßnahmen gegen Belarus bislang stets zurückgehalten. Laute Kritik an Lukaschenko und offizielle Treffen mit belarussischen Oppositionellen wurden vermieden. Das Kalkül dahinter: Man wollte den belarussischen Machthaber nicht offen brüskieren, damit dieser nicht weiter in die Arme Russlands gedrängt werden.

Die Abkehr von diesem Kurs habe mit der Annäherung zwischen den USA und Belarus im vergangenen Jahr begonnen, so der Osteuropa-Analyst ­Balázs Jarábik in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie Endowment. Auslöser dieser Annäherung war das Treffen einer hochrangigen US-Dele­gation mit Lukaschenko in Minsk. US-Präsident Donald Trump hatte die ­Diplomaten kurz nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 entsandt.

Danach reisten US-Vertreter im Abstand von zwei bis drei Monaten nach Belarus und verkündeten jeweils die Aufhebung von Sanktionen. Im Gegenzug entließ Lukaschenko immer weitere politische Gefangene aus der Haft. Bis Anfang Juni kamen auf diese Weise mehr als 500 Menschen frei.

Trump will die Freilassung von ­Oppositionellen vermutlich als persönlichen Erfolg verkaufen, und er hofft ­offenbar, Distanz zwischen Belarus und Russland zu schaffen. Lukaschenko wiederum strebt die Aufhebung von Sanktionen der USA und der EU gegen wichtige belarussische Exportgüter wie Kalidünger an. Die US-Sanktionen auf Kalidünger wurden bereits aufgehoben, die EU-Sanktionen bestehen aber noch. Zugleich will der belarussische Machthaber die internationale Isolation seines Regimes beenden. Die Ukraine sieht diese Annäherungs­versuche mit Sorge und will mit ihrem neuen Vorgehen gegen Belarus eine Rückkehr Lukaschenkos zu internationaler Anerkennung verhindern.

Zudem soll der ukrainische Druck auf Belarus auch den weiteren Umgang der EU mit Lukaschenko beeinflussen und eine Lockerung des EU-Sanktionsregimes gegen Lukaschenko sowie eine politische Annäherung der EU an diesen verhindern. Dahinter steht die Sorge, eine solche Annäherung an Putins engsten Verbündeten könnte den Weg für eine Verständigung mit Russland ebnen, bei der ukrainische Sicherheitsinteressen nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Bereits Ende 2025 kündigte Lukaschenko an, in Belarus russische Hyperschallraketen vom Typ Oreschnik zu stationieren, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. 

Ein weiterer Grund für den ukrainischen Kurswechsel ist Jarábik zufolge die fortschreitende Einbindung von Belarus in Russlands Angriffskrieg. Bereits Ende 2025 kündigte Lukaschenko an, in Belarus russische Hyperschallraketen vom Typ Oreschnik zu stationieren, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. Im April verwies Selenskyj zudem warnend vor dem Ausbau von Zufahrtstraßen, Artilleriestellungen und weiterer militärischer Infrastruktur nahe der ukrainischen Grenze. Im Mai folgte ein gemeinsames Großmanöver belarussischer und russischer Streitkräfte, bei dem auch der Einsatz von Atomwaffen geübt wurde.

Für eine unmittelbar bevorstehende Großoffensive aus Belarus sahen die meisten A­nalyst:in­nen zwar keine Anzeichen. Allerdings, so Jarábik, schreite jedoch die belarussische Verflechtung mit der russischen Kriegswirtschaft voran. Belarus produziere immer mehr militärische Güter wie Mikrochips, optische Ziel- und Lenksysteme sowie Artilleriemunition für Russland. Diese Entwicklung sei ein wichtiger Grund dafür, dass die Ukraine ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber Be­larus aufgegeben habe.

Als dritten Grund für das härtere Vorgehen gegen Belarus nennt Jarábik einen Wandel des ukrainischen Selbstverständnisses. Zu Beginn des Kriegs sei das Land noch völlig abhängig von westlicher Militärhilfe gewesen, doch seither seien die militärischen Fähigkeiten der Ukraine deutlich gewachsen – und machten die Ukraine immer unabhängiger von westlicher Unterstützung.