Richtungsweisende Schlammschlacht

Der AfD-Parteitag in Erfurt galt als klarer Erfolg von Alice Weidel: Mit der Unterstützung des Burschenschafters und einflussreichen Netzwerkers Sebastian Münzenmaier ist es der AfD-Co-Vorsitzenden Anfang Juli gelungen, mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt zu werden und darüber hinaus den Bundesvorstand mehr nach ihren Vorstellungen zu besetzen. In diesem Licht ist auch die öffentlich ausgetragene Schlammschlacht der Partei beim nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Marl am 18. Juli zu betrachten, bei dem es um die Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027 ging. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und zugleich der mitgliederstärkste Landesverband der AfD.

Ein parteiinterner Machtkampf tobte zwischen zwei Lagern, dem um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der dem Co-Vorsitzenden der Bundespartei, Tino Chrupalla, nahesteht, und Matthias Helferich, der dem völkischen Flügel und Weidel verbunden ist und sich in der Vergangenheit in internen Chats als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnete. Das Lager um Helferich setzte sich bei der Listenaufstellung durch.

 Die teils als Provokation gedachten Nominierungen nahmen durchaus absurde Züge an; ein Delegierter schlug beispielsweise den bayerischen Youtuber Rainer Winkler vor, der unter seinem Pseudonym »Drachenlord« jahrelang Opfer von Cybermobbing gewesen war.

Vor dem Landesparteitag organisierte Sven Tritschler, der wenige Wochen zuvor auf Wunsch Weidels in den Bundesvorstand gewählt worden war, gemeinsam mit weiteren Unterstützern des Helferich-Lagers Gegenkandidaturen zu den Vorschlägen des Landesvorstands in einer Chatgruppe, die Tritschler später als »Schattenarmee« bezeichnete. Die darin geplante »Operation Filibuster« sollte den kompletten Parteitag lähmen: Bis zu 100 Kandidaten wurden für einen einzigen Listenplatz vorgeschlagen; jeder von ihnen hätte acht Minuten Redezeit gehabt, um sich vorzustellen. Die teils als Provokation gedachten Nominierungen nahmen durchaus absurde Züge an; ein Delegierter schlug beispielsweise den bayerischen Youtuber Rainer Winkler vor, der unter seinem Pseudonym »Drachenlord« jahrelang Opfer von Cybermobbing gewesen war.

Eine projektive Weltwahrnehmung, wie sie vielen in der Partei zu eigen ist, ließ auch Helferich erkennen. In seiner Rede unterstellte er seinem Opponenten Klaus Esser aus dem Vincentz-Lager, dieser habe versucht, ihn »existentiell zu vernichten«. Seinem Fraktionskollegen Knuth Meyer-Soltau warf er vor, ihn von einem Stuhl geschubst zu haben; dieser hat Helferich mittlerweile gerichtlich untersagt, das weiterhin zu behaupten.

Nach dem chaotischen Parteitag schaltete sich der Bundesvorstand ein. Vincentz lehnte dessen Mediationsvorschlag in einem Brief mit der Begründung ab, dass das Scheitern der Mediation von Teilen des Bundesvorstands »offenkundig fest eingeplant« sei. Was der Landesvorsitzende hier recht nüchtern formuliert, ist nicht weniger als die Unterstellung, Teile des neu gewählten Bundesvorstands seien in die Blockade des Parteitags in­volviert.

Der Bundesvorstand leitete ein Ordnungsverfahren gegen einen Land­tagsabgeordneten ein, da er Alice Weidel als »Alice Merkel« bezeichnet habe – damit sei deren »persönliche Ehre« angegriffen worden.

Weiterhin schreibt er davon, die »Sabotageaktion« in Marl habe im Auftrag des »Weidel-Helferich-Lagers« stattgefunden. Der Konflikt zwischen Landes- und Bundespartei gipfelte Ende Juli in einer öffentlichen Schlamm­schlacht: Der Bundesvorstand leitete Ordnungsverfahren gegen mehrere nordrhein-westfälische Landespolitiker ein, darunter den Landtagsabgeordneten Christian Loose. Dieser habe Alice Weidel in einem Interview als »Alice Merkel« bezeichnet, nachdem Weidel den Abbruch des Landesparteitags ­gefordert hatte – damit sei deren »persönliche Ehre« angegriffen worden.

Die Folgen der »Operation Filibuster« beschäftigten später auch den Landesvorstand: Mit der Mehrheit des Vin­centz-Lagers beschloss dieser, gegen Tritschler und weitere Beteiligte wegen des durch den chaotischen Parteitag entstandenen Schadens rechtlich vorzugehen. Zuletzt veröffentlichte Tritschler ein Schreiben, in dem er von einem »Entscheidungskampf um die Seele unserer Partei« sprach, der gegen das Vincentz-Lager zu führen sei, das er als »Krebsgeschwür« bezeichnete.

Vordergründig geht es in diesem Richtungsstreit um Ideologie, doch die Parteigeschichte zeigt, wie flexibel viele ihrer Funktionäre sind. Ohnehin sind die Lagergrenzen weniger eindeutig als früher: Weidel galt lange als Galionsfigur eines eher wirtschafts­liberalen Flügels, der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hingegen als Vertreter des völkischen Flügels. Mittlerweile distanziert sich Krah von manchen völkischen Konzepten und Weidel stützt sich in Nordrhein-West­falen auf völkische Strippenzieher.

Die ideologische Flexibilität vieler Opportunisten in der AfD ist eng mit der Bedeutung von parlamentarischen Mandaten und den damit verbundenen Finanzmitteln verknüpft. Gerade vor dem Hintergrund wiederholter Affären um Parteifinanzierung und Vetternwirtschaft sollte die Rolle von finanziellen Anreizen nicht unterschätzt werden. Wer sich loyal zeigt, kann auch mit einer der begehrten, weil gutdotierten Wahlkreis- oder Parlamentsstellen rechnen.