Ich würd’ die Krone täglich wechseln
Zum zehnten Mal soll das »Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten« stattfinden, das die sogenannten Reichsbürger für Ende September in Darmstadt angekündigt haben. Seit 2023 kommt die ansonsten eher zerstrittene Reichsbürgerszene für Kundgebungen unter diesem Namen zusammen. Die Behörden zeigen sich alarmiert, sie fürchten Gewalttaten. Doch ist es um das Milieu in jüngster Zeit ruhiger geworden, die Szene scheint passiver geworden zu sein.
Der Name der Versammlung verweist auf die 25 Gliedstaaten des 1871 gegründeten Deutschen Reichs – deshalb bezeichnen sich manche Anhänger auch als »1871er«. Das »+1« steht für das damals annektierte Reichsland Elsass-Lothringen.
Ein Nachfahre des Adelshauses, Heinrich XIII. Prinz Reuß, steht derzeit vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich als Angehöriger der Gruppe »Patriotische Union« an Umsturzplänen aus dem Milieu der Reichsbürger beteiligt zu haben.
Zuvor hatte sich die Szene im Juli im thüringischen Greiz getroffen. Das Pikante daran: Die Stadt liegt im Gebiet des früheren Fürstentums Reuß älterer Linie, eines der mitteldeutschen Kleinfürstentümer, die als Teilstaaten im wilhelminischen Reich fortbestanden. Ein Nachfahre des Adelshauses, Heinrich XIII. Prinz Reuß, steht derzeit vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich als Angehöriger der Gruppe »Patriotische Union« an Umsturzplänen aus dem Milieu der Reichsbürger beteiligt zu haben. Aufgrund der Heirat einer Reuß-Fürstin mit dem abgedankten Kaiser Wilhelm II. galt er der Gruppe als legitimes deutsches Staatsoberhaupt.
»Zionistenpack umlegen«
Das Fürstentum Reuß ist freilich nur einer von vielen Gliedstaaten, deren vermeintliche Vertreter:innen sich in Greiz versammelten. Dort fanden sich zumeist ältere Menschen ein, die Schilder und Fahnen längst vergessener mitteldeutscher Kleinstaaten wie die des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen oder des Herzogtums Sachsen-Coburg-Gotha mitführten. Auf einem Transparent war die Forderung »Frieden mit Russland« zu lesen. Das Verfahren gegen Reuß und die weiteren Angeklagten der Patriotischen Union vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main dauert inzwischen mehr als zwei Jahre an. Die Gruppe, die antisemitischen Verschwörungserzählungen anhängt, sprach davon, führende Politiker »umzulegen«, bei denen es sich um »Zionistenpack« handele.
Größere Aufmerksamkeit der Medien hatten die Reichsbürger Mitte der zehner Jahre erregt. Zum einen zog der Esoteriker Peter Fitzek mit seinem »Königreich Deutschland« das Interesse der Boulevardblätter auf sich, zum anderen erschütterten innerhalb weniger Monate zwei Fälle tödlicher beziehungsweise schwerer Schusswaffengewalt die Öffentlichkeit. Im August 2016 schoss der frühere »Mister Germany« Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt auf einen Polizisten und verletzte ihn schwer am Hals. Im Oktober desselben Jahres erschoss Wolfgang P. im bayerischen Georgensgmünd einen Polizeibeamten. Auch wenn beide eher dem Milieu der sogenannten Selbstverwalter angehörten – sie gründeten auf ihren Grundstücken eigene Phantasiestaaten –, zeigt sich an ihren Taten das Gewaltpotential solcher Gruppen. Wer die Bundesrepublik für einen illegitimen Staat hält, erkennt auch staatliche Eingriffe nicht an und erhebt den Anspruch, das, was man für Recht und Ordnung hält, selbst durchzusetzen.
Als der frühere Eisenbahner Wolfgang Ebel sich alternativen Welterklärungen zuwandte, endete das damit, dass er eine Regierung mit sich selbst als Kanzler ausrief.
Bis dahin war dieses Milieu vor allem Expert:innen bekannt und wurde sonst häufig als Kuriosität behandelt. Als erster Reichsbürger gilt der frühere Eisenbahner Wolfgang Ebel, der 1985 die erste »Reichsregierung« ausrief. Seine Biographie ist nicht untypisch für viele spätere Anhänger:innen dieser Szene. Ebel war in Westberlin als Fahrdienstleiter bei der Deutschen Reichsbahn der DDR tätig, die die S-Bahn seinerzeit betrieb, 1980 wurde er nach einem Streik entlassen. In der darauffolgenden Lebenskrise wandte er sich alternativen Welterklärungen zu, was damit endete, dass er eine Regierung mit sich selbst als Kanzler ausrief. Ebels Antwort auf den Verlust des Arbeitsplatzes lautete: das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 wieder aufzurichten.
Welche Grenzen dieses imaginäre Deutschland nun haben solle, darüber herrscht Zwist. Zwar eint die Reichsbürger die Überzeugung, dass die Bundesrepublik keine staatliche Legitimität besitze. Uneinigkeit besteht jedoch darüber, auf welchen historischen Staat sie sich stattdessen beziehen. Unumstritten ist der geschichtsrevisionistische Kern solcher Auffassungen: Es geht um die Wiederherstellung früherer deutscher Staatsgebiete und die Revision der territorialen Folgen der beiden Weltkriege.
Forderungen nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete
Forderungen nach einer Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete waren in der Geschichte der Bundesrepublik bis in den »Stahlhelm-Flügel« der Unionsparteien verbreitet. Ab den späten neunziger Jahren pochte sogar die rechtsextreme NPD weniger vehement auf diese Position, weil diese in den ostdeutschen Bundesländern, auf die die Partei ihre Strategie ausrichtete, im Gegensatz zu schlicht rassistischen Forderungen kaum politische Resonanz fand.
Dass Wolfgang Ebel sich in einer psychischen Krise dem Reichsgedanken zuwendete, macht ihn zum Prototypen eines Reichsbürgers. Gerade in persönlichen Krisen werden viele Personen anfällig für Verschwörungsdenken. In der Vergangenheit wandten sich Menschen auch häufiger wegen Steuerschulden Reichsbürgerideen zu, schließlich hatte man ja das bundesrepublikanische Finanzamt damit scheinbar los – was beim einen oder anderen Kleinunternehmer im finanziellen Ruin endete.
Das erklärt auch, warum die Reichsbürger zur Zeit der Covid-19-Pandemie reüssierten: Im Umfeld der ideologisch heterogenen, aber durchgängig verschwörungstheoretisch geprägten »Querdenken«-Proteste fanden auch die Reichsbürger Zuhörer und Anhänger. Der wohl größte Profiteur war das sogenannte Königreich Deutschland um Peter Fitzek, das, weil es sein Programm mit esoterischen Versatzstücken anreicherte, für ein breiteres Milieu attraktiv wurde. Mit der öffentlichkeitswirksamen Zerschlagung des Königreichs – Fitzek steht seit Ende Juli zudem vor Gericht – verlor auch der medienwirksamste Vertreter des Milieus an Strahlkraft. Infolgedessen wurde es in den vergangenen Jahren ruhiger um die Reichsbürger.
Bis heute stehen insbesondere in kleineren Orten Woche für Woche die Reste jener rechter Wutbürger:innen-Bewegung – teils mit Reichsflaggen ausgerüstet – auf der Straße, um auf die vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik zu hinzuweisen.
Doch stehen bis heute insbesondere in kleineren Orten Woche für Woche die Reste jener rechter Wutbürger:innen-Bewegung – teils mit Reichsflaggen ausgerüstet – auf der Straße, die zu »Montagsdemonstrationen« aufrufen, um auf die vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik zu hinzuweisen. Für größere Menschenmengen, wie sie sich während der Covid-19-Pandemie versammelten, reichen die gegenwärtigen Krisen offenbar jedoch nicht aus. Die Entwicklung der Teilnehmerzahlen des »Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten« zeigt: Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die Zusammenkünfte im April 2024 im thüringischen Gera mit rund 910 Teilnehmenden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war von bis zu 1.000 Anwesenden die Rede.
Dass das »Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten« nun in Darmstadt stattfinden soll, dürfte Entwicklungen in Hessen geschuldet sein. Zwar erreichte die Szene in diesem Bundesland nie die Bedeutung, die sie während der Pandemie andernorts entwickelte, doch kam es insbesondere in Hessen in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Aktivitäten aus dem Umfeld des »Königreichs Deutschland«. Dazu gehörten der Versuch, nach sächsischem Vorbild ein Dorfprojekt aufzubauen, ebenso wie die Eröffnung eines Restaurants in Frankfurt. Ein weiterer Verein mit Bezügen zum »Königreich Deutschland« war zeitweise in Darmstadt ansässig.