»Russland ist stolz auf seine hybride Kriegsführung«

Sicherheitsbehörden berichten von vielen Versuchen, mit Fake News und Lügengeschichten in den sozialen Medien auf die anstehenden Landtagswahlen Einfluss zu nehmen. Ist es sicher, dass dahinter Russland steht?

Das folgt einem Muster, das wir kennen. Es gibt ja auf der einen Seite so ein Grundrauschen bei russischen Fake News, also Bots, Kampagnen, Medien wie Russia Today, die tagtäglich produzieren. Aber es gibt auch immer Kampagnen, die wir vor allem vor spezifischen Ereignissen sehen. Wir haben das beim »Brexit« und auch in Deutschland bei anderen Wahlen schon beobachten können. Insofern halte ich es für plausibel, dass Russland versucht, bei diesen Wahlen einzugreifen. Es geht immerhin um die innenpolitische Stabilität des mittlerweile größten Unterstützers der Ukraine. Und Russland hat natürlich großes Interesse daran, die Bundesregierung und das Land zu destabilisieren und die Unterstützung der ­Ukraine auszuschalten.

Welche Parteien unterstützt Russland?

Russland unterstützt sämtliche Parteien, die sich kritisch gegenüber westlichen Institutionen wie Nato und EU positionieren. Also Parteien, die am Rand oder außerhalb des Verfassungsbogens stehen. Das sind in Deutschland insbesondere auf der linken Seite das BSW und die Linkspartei und die AfD auf der rechten Seite. Es geht stets darum, gezielt antiwestliche Kräfte zu unterstützen.

»Russland unterstützt sämtliche Parteien, die sich kritisch gegenüber westlichen Institutionen wie Nato und EU positionieren. Also Parteien, die am Rand oder außerhalb des Verfassungsbogens stehen.«

Kann eine solche Einflussnahme bei Bürgern, die eine gefestigte Überzeugung haben, etwas bewirken? Oder werden nur Personen abgeholt, die sowieso schon entsprechende Ansichten ­haben?

Beides. Natürlich gibt es einen gewissen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich offensichtlich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgewandt hat. Und bei denen werden diese Grundüberzeugungen nur bestätigt. Aber es gibt ja auch immer Menschen, die latent unzufrieden sind: mit dieser Regierung, mit der Ukraine- oder der Migrationspolitik. Und da kann das verstärkend wirken. Und das ist wichtig, wenn es bei Wahlen um wenige Prozentpunkte geht. Dann können solche Maßnahmen ein entscheidender Faktor sein, um nochmal in die andere Richtung zu pushen. Das bleibt nicht nur in den Echokammern derjenigen, die ohnehin schon AfD oder Linkspartei wählen. Es strahlt bis weit in die Lager von CDU und SPD hinein und versucht, dort die Unzufriedenen abzuholen.

Was hätte Russland davon, wenn zum Beispiel Sachsen-Anhalt eine von der AfD geführte Regierung bekommen würde?

Man hätte einen weiteren Störfaktor. Die Bundesregierung wäre eventuell nicht in der Lage, weitere Reformen durch den Bundesrat zu bringen. Man hätte neue Spieler in der deutschen Öffentlichkeit, die auch den Ukraine- und Russland-Kurs der Bundesregierung kritisieren könnten. Und unter Umständen könnte es eben eine Dynamik geben, die dazu führt, dass der Bundeskanzler ausgetauscht wird oder die SPD-Parteispitze zurücktreten muss. All das würde die Bundesregierung destabilisieren, und das ist im Inter­esse Russlands.

Solche Maßnahmen gehören zur offiziellen Politik Russlands?

Russland ist stolz auf die hybride Kriegsführung. Sie gehört zu seiner offiziellen Doktrin. Walerij Wassiljewitsch Gerassimow, der Generalstabschef selbst, hat 2013 einen Aufsatz darüber geschrieben.