Tödlicher Wahlboykott

Seit Wochen wird Azad Jammu und Kaschmir (AJK, übersetzt: Freies Jammu und Kaschmir), wie der pakistanisch kontrollierte Westteil der gebirgigen Großregion Kaschmir offiziell heißt, von Protesten erschüttert, die mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Regierung hat seit Anfang Juni das Internet in der Region eingeschränkt. Hintergrund ist eine Wahl des Einkammerparlaments der autonomen Region. 3,8 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die Wahl wurde auf drei Termine verteilt: Die erste Phase fand am 27. Juli statt, die zweite am 2. August und eine dritte Phase am 10. August. Die Wahl in sieben Wahlkreisen wurde wegen der Sicherheitslage wiederholt verschoben, zuletzt auf den kommenden Freitag. Sie hat einige Eigenarten: Von den 53 Parlamentssitzen werden 45 per Direktwahl vergeben, acht sind reserviert – fünf für Frauen und je einer für einen Sharia-Gelehrten, einen Auslandskaschmirer und einen Technokraten. 33 der direkt gewählten Sitze sind den Wahlkreisen der Region zugeordnet. Die restlichen zwölf werden von kaschmirischen Flüchtlingen und deren Nachkommen vergeben, die ab 1947 – infolge der Teilung des einstigen britischen Kolonialgebiets und der Entstehung Indiens und Pakistans – aus dem indisch kontrollierten Teils Kaschmirs nach Pakistan flohen oder dorthin vertrieben wurden. Dabei ist unerheblich, ob diese sich heute noch in der Region aufhalten.

Regierung und Sicherheitsbehörden in den Region Azad Jammu und Kaschmir behaupteten, Bewaffnete hätten die Proteste infiltriert und nutzten sie zur Destabilisierung.

Nach Wiederholungswahlen am 15. August waren 38 der 45 direkt gewählten Sitze vergeben: 25 an die religiös-konservative Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N), zwölf an die seit November 2025 in AJK regierende sozialdemokratische Pakistanische Volks­partei (PPP) und einer an die Klein­partei Jammu and Kashmir Awami Dast-o-Bazu. Nach der verlorenen Wahl 2021 und den folgenden fünf Jahren in der Opposition gelang der PML-N damit die Rückkehr an die Regierung in AJK.

Überschattet wurden die Wahlen von einem größeren gesellschaftlichen Konflikt. Bereits seit einigen Jahren protestiert ein breites Bündnis, das Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee (JAAC), gegen das Wahlsystem; in den vergangenen Monaten hat es wieder viele Menschen auf die Straße gebracht. Das JAAC ist eine Allianz aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Händlern, LKW-Fahrern, Studierenden und lokalen Aktivisten. Es protestierte zuvor gegen hohe Strompreise, steigende Lebenshaltungskosten und Privilegien von Politikern. Auf einige dieser Forderungen ist die pakistanische Zentralregierung im vergangenen Jahr eingegangen – so versprach sie, einige Angehörige von bei Protesten ermordeten JAAC-Mitgliedern zu entschädigen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Doch wegen der jüngsten Proteste wurde das JAAC im Juni als terroristisch verboten und der Internetzugang in der Region stark eingeschränkt.

Boykottaufrufe und eingeschränkte Pressefreiheit

Dem JAAC sind die zwölf Sitze des Regionalparlaments für geflüchtete Kaschmirer und deren Nachfahren ein besonderer Dorn im Auge. Das Protestbündnis argumentiert, diese Kon­struktion verschaffe einer ortsfremden migrantischen Minderheit unverhältnismäßigen Einfluss auf die Regierungsbildung. Es rief deshalb zum Boykott der Wahl auf. Der Oberste Gerichtshof von AJK stellte in einem Gutachten ­im Juni fest, dass die Sitze verfassungsrechtlich geschützt seien und nur durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden könnten. Für eine solche bräuchte es jedoch nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im AJK-Regionalparlament, sondern auch Zweidrittelmehrheiten in jeder der beiden Kammern des pakistanischen Parlaments, dem Senat und der Nationalversammlung.

Regierung und Sicherheitsbehörden in AJK behaupteten, Bewaffnete hätten die JAAC-Proteste infiltriert, um für Instabilität zu sorgen. Das nutze nur der »Verbindung Indien und Israel«, argumentierte der Vorsitzende der PPP, Bilawal Bhutto Zardari. Menschenrechtsorganisationen wie das Asiatische Zentrum für Menschenrechte oder Amnesty International beklagten hingegen, friedliche Proteste seien pauschal kriminalisiert und mit unverhältnismäßiger Gewalt beantwortet worden. Lokale Beobachter und Protestteilnehmer berichteten von zahlreichen getöteten Demonstrierenden und warfen Ordnungskräften den Einsatz scharfer Munition vor. Seit Beginn der Unruhen in der Region Anfang Juni wurden je nach Quelle zwischen 40 bis 89 Zivilisten getötet.

Internationale Journalisten müssen für Berichte außerhalb von Islamabad, Karachi und Lahore nun grundsätzlich vorab Genehmigungen einholen; Akkreditierungen können aus weit gefassten Gründen wie Gefährdung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder Unvereinbarkeit mit der »Ideologie Pakistans« entzogen werden

Hinzu kamen Einschränkungen der Pressefreiheit. Pakistan hat Anfang August neue Vorgaben für ausländische Medien eingeführt. Internationale Journalisten müssen für Berichte außerhalb von Islamabad, Karachi und Lahore nun grundsätzlich vorab Genehmigungen einholen; Akkreditierungen können aus weit gefassten Gründen wie Gefährdung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder Unvereinbarkeit mit der »Ideologie Pakistans« entzogen werden. Der Guardian berichtete zudem, dass die Website des katarischen Fernsehsenders al-Jazeera nach dessen Berichterstattung über Proteste und Wahlboykott in Pakistan ohne VPN nicht mehr erreichbar gewesen sei.

Die ehemalige Botschafterin Pakistans in den USA, in Großbritannien und bei den UN, Maleeha Lodhi, argumentierte in der pakistanischen Tageszeitung Dawn daher, der Umgang mit den Protesten sei Zeichen einer »Krise der Regierungsführung«. Verantwortlich machte sie den großen Einfluss des Militärs, das oft in demokratische Prozesse eingreife. Die Folge seien Korruption, wirtschaftliche Stagnation und institutionelle Instabilität.

Die hohe Beteiligung in mehreren Wahlkreisen spricht gegen die von der JAAC-Bewegung verbreitete Behauptung, die Abstimmung sei von der Bevölkerung insgesamt abgelehnt worden. Die Wahlen haben somit eine neue Regierung legitimiert, aber noch keine politische Befriedung des Konfliktes im pakistanischen Teil von Kaschmir gebracht. Und anders als es der Provinzname suggeriert, kann von Freiheit kaum die Rede sein.