Futter für den Frieden

Das libanesische Parlament hat eine vielbeachtete Reform des Strafvollzugswesens und ein Amnestiegesetz verabschiedet. Das befördert auch den Friedensprozess mit Israel, der trotz der direkten Gespräche zwischen Vertretern beider Länder zuletzt ins Stocken geraten ist.

Von Manuel Störmer

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Gespräche im April zwischen Israels Botschafter in den USA und seiner libanesischen Amtskollegin

Offiziell seit 1948 im Kriegszustand. Von US-Außenminister Marco Rubio vermittelte Gespräche im April zwischen Israels Botschafter in den USA und seiner libanesischen Amtskollegin

Bild:

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jacquelyn Martin

Es wäre beinahe im Parlament gescheitert. Doch trotz einer kontroversen Debatte wurde das Amnestiegesetz in der vorvergangenen Woche verabschiedet, von dem auch inhaftierte sunnitisch-islamistische Milizionäre und in Israel befindliche Libanes:innen profitieren. Beide hatten früher gegen die schiitisch-islamistische Hizbollah-Miliz gekämpft.

Wenige Tage zuvor hatte das Einkammerparlament des Libanon, die Abgeordnetenkammer, die Todesstrafe abgeschafft – der Libanon ist das erste arabische Land überhaupt, in dem das geschehen ist. Das Amnestiegesetz sieht nun Haftverkürzungen, die Aufhebung mancher Strafen sowie Einstellung einiger Anklagen vor, wovon insgesamt etwa 4.000 Personen profitieren dürften. Damit soll vor allem die chronische Überbelegung der Gefängnisse im Land gelindert werden, die auch daher rührt, dass Gerichtsverfahren im Libanon äußerst lange dauern.

Al-Assir und viele seiner islamistischen Anhänger wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt – diese zu verkürzen, war in Armeekreisen äußerst umstritten und hätte das Gesetz fast zum Scheitern gebracht