Wahlsieger in Erklärungsnot

Am Wahlabend am 20. September versammelt sich im »Festsaal Kreuzberg« ein ziemlich heterogenes linkes Publikum auf der Wahlparty der Linkspartei. Zwischen langjährigen Mitgliedern stehen Leute aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Initiativen, Mieteraktivisten und Gewerkschafter, türkische und kurdische Linke und viele aus einem akademisch geprägten linken Milieu. Dazwischen tummeln sich einzelne jüngere Leute und kleine Grüppchen, die Kufiyas tragen.

Während Elif Eralp, die Berliner Spitzenkandidatin der Partei, aus dem Saal verschwunden ist, um Interviews zu geben, läuft auf der Leinwand die Wahlberichterstattung. Präsentiert werden auch Ergebnisse der Nachwahlbefragung: 47 Prozent der Berliner meinen, in der Linkspartei bekämen antisemitische Positionen zu viel Raum. Zugleich unterstützen 60 Prozent die Kritik der Linkspartei am Staat Israel. Im Festsaal gibt es Buhrufe, »Viva Palästina« wird gerufen. Im Lärm ist kaum auszumachen, woher die Rufe kommen und wie viele mitbrüllen. Eindeutig ist nur: Nicht alle beteiligen sich. Deutlichen Widerspruch gibt es aber auch nicht.

Eine Auswertung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zeigt zudem einen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Partei und dem Anteil von Berlinern mit Migrationshintergrund, besonders im ehemaligen Westberlin.

Später kommt die Spitzenkandidatin aus dem Backstage-Bereich über eine Treppe zurück in den Saal. Türkische Musik läuft. Eralp begibt sich mitten in die Menschenmenge und tanzt mit. Plötzlich brechen »Jin, Jiyan, Azadî«-Sprechchöre aus, immer mehr Leute stimmen mit ein. »Frau, Leben, Freiheit« – der Slogan der kurdischen Frauenbewegung, der durch den Aufstand gegen das islamistische Regime im Iran weltweit bekannt wurde.

Mit 25,7 Prozent hat die Linkspartei ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt und erstmals eine Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Bei den unter 25jährigen kam sie Nachwahlbefragungen zufolge auf 43, bei den 25- bis 34jährigen auf 49 Prozent. Auch 26 Prozent der Arbeiter stimmten für sie. 75.000 Stimmen gewann sie demnach von früheren Nichtwählern, 57.000 von den Grünen und 39.000 von der SPD.

Die Linkspartei hat ihre stärksten Ergebnisse nicht mehr nur in den alten PDS-Hochburgen im Osten erzielt, sondern auch in der Stadtmitte und Teilbezirken wie Kreuzberg, die zuvor fest in der Hand der Grünen waren. Eine Auswertung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zeigt zudem einen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Partei und dem Anteil von Berlinern mit Migrationshintergrund, besonders im ehemaligen Westberlin.

Institutionell gesehen führt die Geschichte der Linkspartei über die PDS zur SED und damit in die DDR. Inzwischen versammelt sie sehr unterschiedliche Milieus der Berliner Linken, die früher eher in verschiedenen Parteien, Initiativen und Szenen organisiert waren. Eralp selbst verkörpert diese Veränderung. Ihre Eltern waren sozialistische Gewerkschafter und flohen Anfang der achtziger Jahre aus politischen Gründen aus der Türkei. Sie wurde 1981 in München geboren, studierte Jura und kam 2010 nach Berlin. Für die Fraktion der Linkspartei im Bundestag arbeitete sie bereits, bevor sie 2017 in die Partei eintrat. Mit der alten PDS-Welt hat ihre politische Biographie wenig zu tun.

Die Antisemitismusfrage

Der Streit darüber, wie die Linkspartei zu Israel und Antisemitismus steht, hatte schon die letzten Tage des Wahlkampfs geprägt. Der Neuköllner Bezirksverband hatte durch Wahlveranstaltungen provoziert, bei denen ein Rapper »Tod den IDF« und »Yallah Yallah Intifada« rief. Eralp grenzte sich von antisemitischen Positionen ab. Nach der Wahl entzündete sich die Debatte erneut, größtenteils an Ferat Koçak, der bei der vergangenen Bundestagswahl das Direktmandat in Neukölln gewonnen hat und eine der bekanntesten Figuren des dortigen Bezirksverbands der Linkspartei ist. Auf dessen öffentlicher Wahlparty tauchten der bekannte Kriminelle Issa Remmo und der israelfeindliche Aktivist Ibrahim Ibrahim auf, der mit der Terrororganisation PFLP in Verbindung steht und den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als »standhaften Führer« und »Märtyrerhelden« bezeichnet hat. Sowohl Koçak als auch die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde posierten für Fotos mit Ibrahim.

Remmos Besuch wurde erst abgetan – er sei uneingeladen gekommen, niemand habe ihn erkannt. Doch dann veröffentlichte Remmos Sohn Firas Chat-Nachrichten, die er mit Koçak ausgetauscht hatte. Der Tonfall war vertraulich, Koçak nannte ihn »Bruder« und schickte »Grüße mit Respekt an deinen Vater«. Koçak musste einen Fehler einräumen und lässt vorerst seine parlamentarischen Funktionen ruhen. Spätestens damit wurde die Angelegenheit zum ernsthaften Problem für die Linkspartei. SPD und Grüne machen die Möglichkeit einer Koalition vom Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus abhängig. Nun kommt es wohl darauf an, welche Konsequenzen die Linkspartei zieht und womit sich SPD und Grüne zufriedengeben.

Die Reaktionen aus dem konservativen Lager haben die Grenze zur Hysterie überschritten, zum Beispiel wenn der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Manuel Hagel (CDU), Eralp eine »eine linke Clan-Bürgermeisterin« nennt.

Nicht einmal einen Kilometer vom Festsaal entfernt, in der Synagoge am Fraenkelufer, wirkt derselbe Wahlsieg ganz anders. Ein Gemeindemitglied, ein Mann mittleren Alters, der mit seinen beiden Kindern gekommen ist, erzählt, wie wütend ihn das Ergebnis mache. Die Linkspartei sei »komplett verkommen«. Später hört man jemanden fragen: Eralp habe doch Konsequenzen angekündigt – wo seien die geblieben? Zwei zufällige Begegnungen sind keine Umfrage. Doch auch unter Wählern der Grünen und der SPD meint jeweils eine Mehrheit, antisemitische Positionen bekämen in der Linkspartei zu viel Raum. Unter Wählern der Linkspartei sehen das nur 19 Prozent so.

Eralp hat, was die Auseinandersetzung über Israel und Antisemitismus betrifft, wiederholt deutlichere Stellungnahmen abgegeben als andere in ihrer Partei. Dem niedersächsischen Parteitagsbeschluss, der Zionismus als »koloniales und rassistisches Projekt« bezeichnete, widersprach sie öffentlich. Die israelfeindliche Parolen auf der Neuköllner Wahlveranstaltung nannte sie »absolut inakzeptabel« und sagte, sie sei »entsetzt«.

Die Reaktionen aus dem konservativen Lager haben die Grenze zur Hysterie überschritten, zum Beispiel wenn der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Manuel Hagel (CDU), Eralp eine »eine linke Clan-Bürgermeisterin« nennt. Freilich wird der Antisemitismus innerhalb der Linkspartei nicht dadurch weniger real, dass ihre Gegner ihn instrumentalisieren.

Die SPD und die Grünen, die bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen mussten und weit hinter der Linkspartei landeten, formulieren nun also Bedingungen für eine Regierungsbildung. Das ist ihr gutes Recht; möglich wäre auch eine Koalition von Grünen und SPD unter der CDU, des dritten und größten Wahlverlierers. Bemerkenswert ist aber die Umkehrung der Rollen: Wenige Tage nach einer klar gewonnenen Wahl muss vor allem die Siegerin glaubhaft machen, dass sie für die Unterlegenen koalitionsfähig ist.

Dabei verdankt die Linkspartei ihren Erfolg vor allem einem Wahlkampf zu den Themen Mieten, Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und soziale Sicherheit. Was davon in einer Koalition und unter Haushaltszwängen übrigbleibt, ist die eine offene Frage. Ob Eralp jemals das Vertrauen jener jüdischen Berliner gewinnen kann, die ihrer Partei aus guten Gründen misstrauen, ist die andere.