Herausforderer mit Kriegserfahrung
Drei Wochen vor der Wahl des israelischen Parlaments, der Knesset, am 27. Oktober führt die Partei Yashar des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eizenkot in den Umfragen. Ob er Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Amt ablösen kann, ist allerdings völlig offen. Weder die Parteien des Regierungs- noch des Oppositionslagers erreichen in den jüngsten Meinungsumfragen die für eine Regierungskoalition nötige Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze.
Außerdem konnten sich die fünf Parteien des Anti-Netanyahu-Blocks bei einem Treffen auf Einladung des derzeitigen Oppositionsführers in der Knesset, Yair Lapid, am vorvergangenen Samstag nicht darauf einigen, Eizenkot als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Die Entscheidung darüber solle erst am Tag nach der Wahl fallen, so der Vorsitzende der rechten säkularistischen Oppositionspartei Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, gegenüber dem Armee-Radiosender Galei Tzahal. Als erklärter Gegner Netanyahus hatte er am Treffen teilgenommen. Außerdem hatten noch der Vorsitzende der linken Partei »Die Demokraten«, Yair Golan, und der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis Beyachad (Gemeinsam), Naftali Bennett, teilgenommen. Letzterer hatte bis vor kurzem selbst die Rolle des gemeinsamen Oppositionskandidaten für die Ministerpräsidentschaft beansprucht.
Eizenkot hatte vor dem Treffen auf eine gemeinsame Erklärung der zur Ablösung Netanyahus entschlossenen Parteien gedrängt. Diese sollten sich ihm zufolge darauf festlegen, jenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, dessen Partei die meisten Stimmen des Lagers bekommt. Dies nicht zu tun, würde die Erfolgsaussichten des Lagers schwächen, sagte er am 17. September beim öffentlich-rechtlichen Radiosender Reshet Bet.
Eizenkot: Netanyahu ist »pathologischer Lügner«
Eizenkot war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Armee. Bei den Knesset-Wahlen im November 2022 zog er über die Liste der zentristischen Partei HaMahane HaMamlachti (Nationales Lager) des ehemaligen Verteidigungsministers Benny Gantz in die Knesset ein. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 trat seine Fraktion Netanyahus Regierung bei. Damit erhielt dessen – von ultranationalistischen und ultraorthodoxen Parteien mitgetragene – rechte Koalition in Zeiten der Krise eine breitere gesellschaftliche Basis, nachdem deren geplante Justizreform über Monate Massenproteste und ein tiefes gesellschaftliches Zerwürfnis ausgelöst hatte. Eizenkot wurde Minister ohne Geschäftsbereich und gehörte als Beobachter dem für sicherheitspolitische Entscheidungen verantwortlichen fünfköpfigen »Kriegskabinett« an. Kurze Zeit danach, im Dezember, fiel sein eigener Sohn Gal als Soldat im Krieg in Gaza.
Im Juni 2024 verließ das Nationale Lager die Regierung wieder. Damit schied auch Eizenkot aus dem Kabinett aus. Gantz warf Netanyahu vor, wichtige strategische Entscheidungen über den Gaza-Krieg aus politischen Motiven zu vermeiden; insbesondere fehle ein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gaza-Streifen.
In einem aktuellen Interview für den Privatsender Keshet 12 bezichtigt Eizenkot Netanyahu der »Verantwortungslosigkeit« und bezeichnet ihn als »pathologischen Lügner«. Acht Monate lang habe er als Mitglied des Kriegskabinetts Netanyahus Verhalten und die Erwägungen hinter seinen Entscheidungen beobachten können. »Das hat uns dazu gebracht, die Regierung zu verlassen.«
Eizenkots außen- und sicherheitspolitische Grundsätze unterscheiden sich nicht prinzipiell von denen Netanyahus. Auch er drängt auf ein offensives Vorgehen gegen die Hamas im Gaza-Streifen und die Hizbollah im Libanon und sieht im iranischen Atomprogramm eine der größten äußeren Bedrohungen Israels. Kritik äußert er vielmehr an der bisherigen Regierungsführung, der Innenpolitik und dem tatsächlichen Vorgehen, um diese sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen.
Im Mittelpunkt steht Eizenkots Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung der Lasten des Militärdiensts. Der jahrzehntealte Streit über die Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer Tora-Schüler (Yeshivot) hat sich seit dem 7. Oktober 2023 verschärft. Die Kriege in Gaza, im Libanon und mit dem Iran haben den Personalbedarf der Streitkräfte erhöht, der Pflichtwehrdienst wurde verlängert. Zugleich versucht Netanyahus von ultraorthodoxen Parteien gestützte Regierung, neue gesetzliche Ausnahmen für Tora-Schüler zu schaffen, nachdem eine entsprechende befristete Regelung 2024 ausgelaufen war (Jungle World 30/2026). Bei der Wahl müsse sich die Öffentlichkeit daher auch »zwischen Wehrdienst und Drückebergerei« entscheiden, sagt Eizenkot in dem Interview.
Umstrittenes Thema: die Untersuchungskommission zum 7. Oktober
Eine weitere zentrale Forderung Eizenkots ist eine von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft bereits seit langem geforderte regierungsunabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den sicherheitspolitischen Fehlern vor dem und am 7. Oktober. Netanyahu lehnt ein solches Gremium ab, dessen Mitglieder nach geltendem israelischem Recht vom Präsidenten des Obersten Gerichts ernannt würden. Stattdessen unterstützt er einen Gesetzentwurf aus den Reihen seiner Likud-Partei zur Einberufung eines sogenannten staatlich-nationalen Untersuchungsausschusses, der aus der Knesset heraus rekrutiert werden würde. Kritiker sagen, ein solches Gremium wäre nicht unabhängig von der Regierung, die ja eine Parlamentsmehrheit hinter sich hat.
In diesem Zusammenhang verweist Eizenkot auch auf die jahrelangen Geldtransfers des Golf-Emirats Katar nach Gaza. Eizenkot zufolge hat der damalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Nadav Argaman, Netanyahu im Mai 2019 über Hinweise informiert, wonach der militärische Arm der Hamas vier Millionen US-Dollar der katarischen Gelder abzweigen wollte. Argaman habe Netanyahu aufgefordert, die Zahlungen sofort zu unterbinden, was dieser jedoch abgelehnt habe. »Das ist eine völlig unvertretbare Entscheidung«, sagt Eizenkot. Ein solches Verhalten bewege sich »an der Grenze zwischen schwerer Pflichtverletzung und Verrat am Staat Israel«. Ähnliche Vorwürfe wurden zuletzt auch in einer Recherche der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth erhoben. Netanyahus Büro bezeichnete diese anschließend als eine »Ansammlung von Lügen« und erklärte, »alle Leiter des Sicherheitsapparats« hätten die katarischen Zahlungen unterstützt und festgestellt, dass diese ausschließlich zivilen und humanitären Zwecken und zur Aufrechterhaltung der Ruhe dienten.
Zudem greift Eizenkot Berichte auf, wonach Netanyahu kurz vor dem 7. Oktober Warnungen vor einer drohenden Eskalation erhalten habe, ohne diese an die Sicherheitsorgane weiterzugeben und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Netanyahu bestreitet, solche Warnungen erhalten zu haben. »Deshalb muss es eine Kommission geben, die das untersucht«, sagt Eizenkot. »Netanyahu weiß all das, deshalb drückt er sich vor einer echten Untersuchungskommission.«