Sieht der Demonstrant nicht ein bisschen gewaltbereit aus? In Bayern könnte es künftig genügen, dass die Polizei so etwas meint, um eine Kundgebung zu verbieten. Denn so steht es im Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes.
Um eine Strafe wegen politischer Betätigung abzuwenden, hat sich der Asta der Berliner Humboldt-Universität mit den Klägern auf einen schlechten Kompromiss geeinigt. von daniél kretschmar
Die erste Schadensersatzklage gegen das Land Berlin wegen der unrechtmäßigen Einkesselungen
am 1. Mai 2001 endete mit einem Vergleich. von daniél kretschmar
Zur LandesschülerInnenkonferenz trafen sich am Wochenende engagierte Schüler,
um über die Zukunft der Schulen nachzudenken. daniél kretschmar war dabei