Ungarns Regierung hat keinerlei Hemmungen, ihr Störpotential innerhalb der Europäischen Union zu nutzen. Sie profitiert von günstigen russischen Energielieferungen und versagt der Ukraine langfristige Planungssicherheit.

In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.

Gegen den »Kulturmarxismus«, für den Anschluss von Moldau – die rechtsextreme rumänische Partei AUR ist im Aufwind und schließt sich im Europaparlament mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia zusammen.

Ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico macht die durch ihn und seine Regierungspolitik aufgeheizte Stimmung im Land deutlich.

Weil die rumänischen Rechtspopulisten in Umfragen zulegen, erwägen Politiker der regierenden Parteien eine gesetzliche Regulierung von Tiktok – denn dort ist deren Propaganda besonders erfolgreich.

Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffent­lich­keit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.

Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.

Jahrzehntelang war Polen ein enger Verbündeter Ungarns. Aber bei der Russland-Politik hört die Freundschaft auf.

Viktor Orbáns Partei Fidesz hat bei der ungarischen Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewonnen. Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien unterlag deutlich.