Trotz westlicher Sanktionen liefern niederländische Unternehmen Produkte nach Russland. Hightech-Komponenten aus niederländischer Fertigung wurden auch in russischen Waffen gefunden.
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In der mutmaßlichen Terrorzelle aus dem Reichsbürgermilieu spielten ehemalige sowie aktive Soldaten und Polizisten eine entscheidende Rolle. Sie sollen geplant haben, einen paramilitärischen Arm für den Umsturz aufzubauen. Es ist nur das neueste Glied in einer langen Kette rechtsextremer Vorfälle in deutschen Sicherheitsbehörden.
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Mit einer sogenannten Gaspreisbremse verspricht die Bundesregierung, den stark gestiegenen Preisen für Energie entgegenzuwirken. Tatsächlich läuft der Plan auf eine Subventionierung der Industrie hinaus. Andere EU-Staaten kritisieren deswegen die Bundesrepublik.
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Das Landgericht Chemnitz verringerte im Berufungsverfahren die ohnehin milde Strafe gegen den einzigen bislang verurteilten Täter des Angriffs auf das jüdische Restaurant »Schalom« vor knapp vier Jahren. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt, Ergebnisse gibt es bislang keine.
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In den Niederlanden haben sich in den vergangenen Jahren sogenannte Bauernproteste gegen die Regierung immer weiter zugespitzt. Teile der Protestbewegung stehen rechtsextremen Parteien nahe.
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Am Samstag demonstrierten Abtreibungsgegner in Sachsen. Obwohl das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen bald abgeschafft werden soll, ist das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung auch in Deutschland noch längst nicht erkämpft.
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Die Europäische Zentralbank will wie die US-Notenbank Fed den Leitzins erhöhen. Die seit der Rezession 2007 andauernde Politik des billigen Geldes soll enden – die Folgen sind noch nicht absehbar.
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Nach knapp vier Jahren gibt es wohl erstmals größere Ermittlungserfolge im Fall des antisemitischen Angriffs auf das Restaurant »Schalom« in Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft hat nach einem ersten Urteil im September vergangenen Jahres nun weitere Ermittlungsverfahren gegen vier Tatverdächtige eingeleitet.
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Am 12. Mai begann in Hamburg ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten. Dem 21jährigen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Er soll sich Waffen und Sprengstoff im sogenannten Darknet bestellt haben. Dabei tappte er in eine Falle von »nicht offen ermittelnden Polizeibeamten«.
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