Die polnische Regierung sieht sich in ihren Befürchtungen über die russische Außenpolitik bestätigt, rüstet auf und sieht Polen als Frontstaat der Nato. Gleichzeitig hofft sie auf einen Rechtsruck in der EU.
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Die polnische Regierung mobilisiert die Armee, um aus Belarus kommende Flüchtlinge abzuwehren. Die EU unterstützt sie dabei, der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit Polens scheint vergessen.
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Vor den Wahlen in Tschechien liegt die Partei des populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, Ano 2011, in Umfragen vorn. Babiš inszeniert sich als Kämpfer gegen eine vermeintliche linke kulturelle Hegemonie.
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Obwohl die rechte Regierungskoalition in Polen zerbrochen ist, konnte die umstrittene Novelle des Mediengesetzes in der ersten Parlamentskammer verabschiedet werden. Viele polnische Linke tun sich mit dem Widerstand gegen das Mediengesetz schwer.
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In der Privatuniversität Collegium Intermarium in Warschau soll ab dem Wintersemester die neue rechte Elite ausgebildet werden. Die Universität inszeniert sich als Bollwerk gegen »Cancel Culture« und »Political Correctness«.
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Seit 2019 haben sich in Polen zahlreiche Städte, Landkreise und Regionen zu »LGBT-Ideologie-freien Zonen« erklärt. Viele Kommunen verabschiedeten homofeindliche Resolutionen und eine sogenannte Kommunale Charta der Familienrechte. Auf deren Grundlage können zum Beispiel Organisationen, die die »Werte von Familie und Ehe untergraben«, von der Beteiligung am öffentlichen Bildungswesen und von finanzieller Förderung ausgeschlossen werden. Dagegen gibt es Widerstand. Die Jungle World sprach mit Jakub Gawron von der Initiative »Atlas des Hasses«, die die »LGBT-Ideologie-freien Zonen« auf einer im Internet einsehbaren Landkarte dokumentiert.
Small Talk
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Interview
Aleksandra Magryta, Frauenrechtlerin und Antidiskriminierungstrainerin, im Gespräch über den drohenden Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention
Die polnische Regierung hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot durchgesetzt. Nun wendet sie sich gegen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Interview
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Nachdem das Verfassungsgericht Polens Abtreibungen fast vollständig verboten hat, demonstrierten Hunderttausende. Der Protest richtet sich nicht allein gegen das Urteil.
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