Die AfD führt in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollte sie bei der Wahl im September eine absolute Mehrheit gewinnen, könnte das weitreichende Folgen haben. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt.

Der Antizionismus gewinnt in der Linkspartei immer mehr an Boden. Die Jungle World hat mit Michael »Moses« Arndt, einst Herausgeber des Punk-Fanzines Zap, Arzt und seit dieser Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, über den Zustand seiner Partei gesprochen.

Die AfD Sachsen-Anhalt plant für den Fall einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme nach der Landtagswahl im September, die Praxis der Medienförderung radikal zu verändern. Besonders stört die Partei sich offenbar am freien Radiosender Corax aus Halle (Saale). Die Jungle World sprach darüber mit Alex und Lena vom Senderkollektiv.

Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium will Kommunal-parlamenten direkte Kontrolle über die Förderung lokaler Demokratieprojekte geben. Die AfD triumphiert, denn sie bläst auf lokaler Ebene längst zum Generalangriff auf Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere in Ostdeutschland. Unterstützung erhält sie auch dort vielerorts von der CDU.

Am 17. Januar fand im Leipziger Stadtteil Connewitz eine Demonstration statt, die sich gegen israelsolidarische Personen und Projekte richtete und von einem Bündnis aus antizionistischen Gruppen wie Handala und Lotta Antifascista unter dem Motto »Antifa means: Free Palestine« angemeldet worden war. Eines der Ziele war die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, die in Connewitz das Wahlkreisbüro »Linxxnet« betreibt. Die »Jungle World« sprach mit ihr über die Vorgeschichte der Demonstration und ihre Bewertung sowie die Nachwirkungen.

Am vergangenen Samstag wollten Antizionisten im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz demonstrieren, der als Hochburg der israelsolidarischen Antifa gilt. Doch selbst Gruppen mit inhaltlicher Nähe zu den Aufrufern kritisierten das Vorhaben, der Gegenprotest war zahlenmäßig überlegen.

Nächstes Wochenende wollen antizionistische Gruppen in Leipzig-Connewitz, darunter die Hamas-Sympathisanten von Handala, gegen »Antideutsche« demonstrieren. Ein Ziel der Demonstration ist das Büro der Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel. Die wirft Teilen ihrer eigenen Partei in der Stadt vor, mit Handala zusammenzuarbeiten.

Nicht ohne Grund gilt der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke als eine Schlüsselfigur der Radikalisierung seiner Partei. Der Journalist Frederik Schindler zeichnet in seiner Biographie Höckes das Bild eines ideologisch gefestigten, planvoll agierenden Überzeugungstäters.

In Sachsen-Anhalt verschwimmen die Grenzen zwischen der AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr könnte die Partei mit Abstand stärkste Kraft zu werden.

Die AfD könnte in Bayern bald einen eigenen Veranstaltungsort haben. Im oberbayerischen Weilheim hat sie ein ehemaliges Kino gemietet und plant, darin ein »patriotisches Kulturzentrum« zu eröffnen. Auf viel Gegenwehr stößt sie nicht.

Er machte Propaganda für die AfD, träumte davon, als Führer die Macht zu übernehmen, zerstritt sich mit seinen Kameraden und will sich jetzt als »Ex-Nazi« neu erfinden: Der Influencer Erik Ahrens kämpft um Aufmerksamkeit.

Auf den großen Buchmessen sahen sich neurechte Verlage Protesten ausgesetzt. In Halle an der Saale ist nun eine Messe geplant, deren einschlägig bekannte Veranstalterin Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist.

Das sächsische Kultusministerium will dem Personalmangel an sächsischen Schulen begegnen. Die zuständige Gewerkschaft warnt allerdings vor einer Mehrbelastung der Lehrkräfte, die das Problem langfristig verstärken könnte. Auch im Bereich frühkindlicher Betreuung ist das Personal knapp und die Belastung zu hoch.

Schon vor dem endgültigen Verbot war es mit dem »Königreich Deutschland« bergab gegangen. Die Finanzgeschäfte der Reichsbürgersekte hatten viel Geld eingebracht, doch war abzusehen gewesen, dass das monarchische Pyramidensystem irgendwann zusammenbrechen würde.