Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der »Vereinten Patrioten« sagte vorige Woche der erste Angeklagte aus. Dieser beantwortete bereitwillig alle Fragen.
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Trotz des Verbots der angekündigten »Tag X«-Demonstration nach der Urteilsverkündigung im Prozess gegen Lina E. sowie aller weiteren Demonstrationen mit Bezug zum Verfahren gingen am Samstag mehrere Tausend Menschen in Leipzig auf die Straße. Doch auch diese Demonstration endete schnell in einem Polizeikessel.
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Das Landgericht Mühlhausen hat die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. zu Bewährungsstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie hatten 2018 zwei Journalisten im thüringischen Fretterode schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
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Sollte es in einigen Monaten zu einer Verurteilung von Lina E. und weiteren Angeklagten kommen, könnten dafür die Verhandlungstage Ende Juli und Anfang August die entscheidenden gewesen sein. An diesen sagte der von der linken Szene als Verräter bezeichnete Johannes D., offenbar selbst ehemaliges Mitglied der »Gruppe E«, vor Gericht umfassend aus.
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Die Ordnungsbehörden haben in den vergangenen Wochen acht mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen. Vier von ihnen sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Ein weiterer, Leon R., ist als Nebenkläger am sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden beteiligt.
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Für manche Linke war es nur eine fragwürdige Entscheidung zweier Behörden, für andere schon Anzeichen eines nahenden Faschismus: Das Verbot mehrerer Antifa-Demonstrationen in Leipzig hatte sowohl in den sozialen Medien als auch auf der Straße spürbare Konsequenzen.
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Zwei bekannte Rechtsextreme aus dem Umfeld des militanten Neonazis Thorsten Heise sollen im April 2018 zwei Journalisten schwer verletzt haben. Beim Prozessauftakt inszenieren sich die Angeklagten als Opfer.
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In Weimar wollten altbekannte Neonazis wie Michel Fischer und Christian Worch »organisationsübergreifend« demonstrieren, vermochten aber kaum mehr als 100 Personen zu mobilisieren. Diese konnten die Route wie geplant laufen, weil die Polizei den antifaschistischen Protest im Griff hatte.
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Im vergangenen November wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen. Der Bundesanwaltschaft zufolge steht sie unter dem dringenden Tatverdacht, unter anderem Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein und Angriffe auf Nazis organisiert zu haben. Seit fast einem halben Jahr befindet sie sich in Untersuchungshaft. In Leipzig wurde die Solidaritätskampagne »Wir sind alle Linx« ins Leben gerufen. Dutzende Gruppen, Läden und Einzelpersonen kritisieren die Kriminalisierung von Antifaschismus. Die Jungle World hat mit Markus Hauk, dem Pressesprecher der Kampagne, gesprochen.
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Trotz Demonstrationsverboten gingen rund um die Silvestertage Hunderte Pandemieleugner auf die Straße, um gegen »Zwangsimpfung« und Coronamaßnahmen zu protestieren. Im sächsischen Pandemiehotspot Görlitz kam es zu Randale.
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