Deutschland und andere Staaten haben der von der EU-Kommission angestrebten sogenannte Chatkontrolle fürs Erste eine Absage erteilt. Doch so eindeutig ist die Haltung der Bundesregierung nicht: Sie scheint weiter an einem Überwachungsmechanismus interessiert zu sein, der eine sicher verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen würde.

Die Software Gotham des US-Konzerns Palantir analysiert riesige Daten­mengen, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Der Bundesrat hat sich bereits für die bundesweite Einführung des Systems ausgesprochen, Union und SPD zeigen sich in ihrem Koalitionsvertrag prinzipiell offen dafür.

In Hamburg testet die Polizei KI-gestützte Videoüberwachung, die verdächtiges Verhalten automatisiert erkennen soll. Künstliche Intelligenz wird immer häufiger zur Überwachung genutzt. Auf EU-Ebene wird derzeit über die Regulierung gestritten.

Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche ­Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.