Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner profiliert sich mit zwei Internetportalen, die über Lebensmittel aufklären. Kritiker werfen ihr vor, damit vom mangelhaften Engagement für die Konsumentenrechte abzulenken.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert einheitliche Löhne, um den Unterbietungswettbewerb in der Bahnbranche zu stoppen. Die privaten Unternehmen, die aus den Verhandlungen ausgestiegen sind, werden nun bestreikt.
Der Hartz-IV-Kompromiss zeigt: Angesichts der »Schuldenbremse« und der defizitären Haushalte, aber auch ihrer eigenen Passivität drohen den Arbeitslosen weitere Sparmaßnahmen und ein fortschreitender gesellschaftlicher Ausschluss.
Viele junge Arbeitslose sehen sich mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Das Bundeskabinett hat für sie die Bestimmungen in den Jobcentern geändert und wird damit den sozialen Druck verschärfen.
Nach einer Zivilklage hat die Supermarktkette Lidl ihr Werbeversprechen zurückgezogen, sie setze sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Aber klare Produktinformationen kommen nicht ins Angebot. Die findet man dagegen in einer Studie über die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferfirmen Lidls.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungssätzen klingt nicht schlecht, bringt aber den Betroffenen kaum eine Verbesserung ihrer materiellen Lage. In den nächsten Monaten dürfte es vor allem darum gehen, ob die Leistungen in bar oder als Sachleistungen ausgezahlt werden.
Ein bisschen »faire Milch« zum fair gehandelten Kaffee? In der neuen Werbekampagne eines Milchvermarktungsunternehmens geht es keineswegs um internationalistische Bestrebungen, sondern um »unsere Heimat«. Die Probleme der Milchbauern löst dieses populistische Lob der Region nicht.
In den politischen Debatten um das Arbeitslosengeld II geht es derzeit hauptsächlich um Verbesserungen. Die Lebensrealität der Bezieher von ALG II wird dabei jedoch ausgeblendet.
