Donald Trump: Blaupause zur Abschaffung der Demokratie

"In this country, things are coming to a head"

(Keith Richards, Oktober 2020)

Sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl gaben die von den Bundesstaaten nominierten Wahlleute nach amerikanischem Wahlrecht ihre Stimmen für den in ihrem Staat mehrheitlich gewählten Kandidaten ab. Offiziell wird das Ergebnis erst am 6. Januar im Kongreß bekannt gegeben, gleichwohl weiß man schon jetzt, dass es am 14. Dezember keine Überraschungen gab. Der Demokrat Joe Biden erhielt 306 Stimmen, Republikaner Donald Trump 232. Damit waren die Versuche des Amtsinhabers gescheitert, das Wahlergebnis als gefälscht darzustellen und im nachhinein zu seinen Gunsten zu drehen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach sich dafür aus, die Realitäten anzuerkennen. Er gratulierte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem Sieg.

Trump schien das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben. Doch der Mann im Weißen Haus denkt nicht daran, seine Niederlage einzugestehen. Er fordert seine Anhänger per Twitter auf, am 6. Januar nach Washington zu ziehen: "Be there, will be wild". Am Vortag werde er nämlich eine Überraschung präsentieren. "Der nächste große Sieg für unsere Bewegung beginnt genau hier am 5. Januar. Und dann werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen." Wie soll das funktionieren? Ein vorsichtiger Hinweis kam ausgerechnet von der USA-freundlichen Zeitung Die Welt, als sie die Stimmabgabe der Wahlleute kommentierte. "Unterhalb der Schwelle eines Militärcoups" gebe es keine Möglichkeit mehr für Trump, im Amt zu bleiben. So etwas schreibt man nicht einfach mal hin. Es bedeutet, dass Die Welt nicht ausschließen mag, dass Trump einen Militärputsch versuchen könnte. Passend dazu berichtete die New York Times am 19. Dezember, im Weißen Haus werde über eine Verhängung des Kriegsrechts diskutiert.

Trumps unbeirrbare Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, wird in den meisten Kommentaren mit persönlichen Defiziten erklärt. Der Mann könne eben nicht verlieren, er lege das Gebaren eines Trotzkopfs an den Tag, sei ein Hochstapler und Egomane, der in einer selbst geschaffenen Wahnwelt lebe, kurz: ein gefährlicher Psychopath, wie es seine Nichte Mary L. Trump in ihrem Buch beschreibt: "My family created the world's most dangerous man." Doch zwischen den Zeilen solcher Porträts erkennt man die Angst davor, dass der Mann einen Plan verfolgen könnte und dass dieser Plan einen gewaltsamen Machterhalt vorsieht. Ob die Befürchtung zu Recht besteht, wird man erst später beurteilen können. Auf alle Fälle lohnt es sich, ihr nachzuspüren, um zu lernen, wie ein Staatsstreich im 21. Jahrhundert aussehen kann - zumal in einem Land, das sich als Leuchtturm der Freiheit versteht. Ein Kommentator der New York Times drückte es so aus: "Donald Trump hinterlässt eine Blaupause zur Abschaffung der Demokratie." Dieses Modell soll im Folgenden protokollarisch nachgezeichnet werden.

Als der Präsident in der Nacht vom 3. auf den 4. November die Wahlparty im Weißen Haus betrat, erwartete das im Jubeln geübte Publikum, dass er sich zum Sieger erklären werde. Wozu war man sonst einbestellt worden? Doch der Präsident schritt mit finsterer Miene zum Mikrofon und enthüllte einen Dolchstoß mit Stimmzetteln. Ein großer Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit sei im Gange. Er liege in allen swing states (Staaten mit wechselnden Mehrheiten) in Führung, aber "eine sehr traurige Gruppe von Leuten" wolle seinen Wählern ihre Stimmen wegnehmen. Das werde er nicht zulassen. Trump forderte, die Auszählung abzubrechen und den momentanen Stand zum Endergebnis zu erklären. Einen Tag später meldete sich sein Sohn, Donald Trump jr., um seinen Vater öffentlich aufzufordern, einen "totalen Krieg gegen den Wahlbetrug" zu entfesseln. Die MAGA-Bewegung ("Make America great again") nahm die Botschaft auf und zog mit den Parolen „Stop that Vote“, „Stop that Count“ und „Stop that Steal“ auf die Straßen und vor die Wahlämter, insbesondere in Arizona, Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin.

Zwischen Faschismus und Demokratie

Es war ein beispielloser Eingriff in das gesetzlich verankerte Wahlverfahren und eine offensichtliche Missachtung der Regel, wonach eine Wahl erst zu Ende ist, wenn alle Stimmen gezählt sind. Trump schien sich in die Nähe von Figuren wie Lukaschenko, Ahmadinejad oder as-Sisi zu begeben. Die Erregung des demokratischen Lagers, die nicht nur die Partei der Demokraten ergriff, brachte Stephen Colbert, Moderator einer der beiden großen Late-Night-Shows im US Fernsehen, am 5. November auf den Punkt. Man habe es irgendwie kommen sehen, sagte Colbert. Seit Monaten sei Trump mit haarsträubenden Geschichten über gefälschte Briefwahlen, gekaufte Stimmen oder verschwindende Wahlurnen durchs Land gezogen und habe die Leute darauf vorbereitet, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde. Dass der Präsident seine Drohung so schnell umsetzen und eine derart dramatische Situation schaffen würde, hätte Colbert allerdings nicht gedacht. Insofern sei tatsächlich etwas Unvorhersehbares eingetreten.

Anständige Leute wüssten, was sie zu tun hätten. Fast schon pathetisch beschwor der CBS-Moderator die Republikaner, Stellung zu beziehen. Das habe unverzüglich zu geschehen - „right now“ - und nicht erst wenn man sicher sei, woher der Wind weht. Sie müssten sich entscheiden zwischen Donald Trump und dem amerikanischen Volk und, so Colberts Worte bei Minute 4:10 der Aufzeichnung, zwischen Faschismus und Demokratie. Doch die Grand Old Party schwieg bis auf wenige Ausnahmen.

Diese zuvor unbekannten Ausnahmen fanden sich vor allem unter Beamten und Politikern, die für die Organisation der Wahl direkt verantwortlich waren, Behördenleiter, Innenstaatssekretäre und schließlich auch Gouverneure der swing states. Während sich der von Trump herbeigerufene Mob bedrohlich vor den Lokalen sammelte, sorgten sie dafür, dass die Auszählungen fortgesetzt wurden. Sie hielten die Wahlhelfer beisammen, kümmerten sich nicht zuletzt um die Einhaltung der Coronaregeln, beantworteten jede Frage nach dem Status des Prozesses und gingen jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nach, bis er entkräftet werden konnte. Dabei widerstanden sie einem extremen Druck, der von Telefonanrufen der Trump-Kampagne bis zu unverhüllten Drohungen aus dem MAGA-Milieu reichte.

Trump ließ nichts unversucht, um Millionen Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen. Seine Anwälte reichten mehr als 50 Klagen gegen den angeblichen Wahlbetrug ein. Sie richteten sich gegen lokale Zwischenergebnisse, gegen Briefwahlstimmen, die von der Post erst nach dem Wahltag zugestellt wurden oder gegen die Ergebnisse ganzer Bundesstaaten, weil sie "statistisch gesehen" einfach nicht wahr sein könnten. Vergeblich: die Gerichte einschließlich des Supreme Court wiesen alle Klagen wegen fehlender Beweise zurück. Dann kam es zu den "gefährlichsten Stunden der amerikanischen Fernsehgeschichte", wie der FAZ zu entnehmen war.

Die Scytl-Verschwörung

In der zweiten Novemberwoche präsentierte die bis dahin kaum beachtete Verschwörungsplattform GreatGameIndia ihre abenteuerliche Sensation. Die in verschiedenen US-Staaten eingesetzten Wahlmaschinen der Unternehmen Dominion, Smartmatic und Scytl seien manipuliert worden und hätten massenhaft Stimmen, die für Trump abgegeben wurden, für Biden gezählt. Das Militär sei dieser Sache auf der Spur und habe mit einem Spezialkommando Server der spanischen Firma Scytl in Deutschland sichergestellt. Mit den beschlagnahmten Rechnern könne der Wahlbetrug nachgewiesen werden, was allerdings einen Monat danach immer noch nicht passiert ist.

Ein Kongressabgeordneter der Republikaner aus Texas, Louie Gohmert, machte sich diesen Thriller in "Merkels Heimatland", wie er sich auszudrücken beliebte, zu eigen und erzählte ihn in mehreren TV-Interviews. Ehemalige Geheimdienstler hätten ihm berichtet, einen deutschsprachigen Tweet über das Ereignis des Militäreinsatzes gelesen zu haben. Noch einen Schritt weiter ging der ehemalige Luftwaffengeneral Thomas G. McInerney. Er behauptete, die Server hätten in einer deutschen CIA-Einrichtung gestanden und bei ihrer Eroberung durch ein Spezialkommando der US-Armee habe es fünf Tote gegeben. McInerney deutet einen Konflikt zwischen CIA (Abtrünnige) und Army (Loyale) an und fordert mehr oder weniger unverhohlen die "Krake" zum Eingreifen auf. US-Militärangehörige verstehen darunter das 305th Military Intelligence Battalion, dem der Ruf einer Eliteschule vorauseilt. Ein deutsch-britischer Blogger hat die wirren Behauptungen mit Akribie und Humor auseinandergenommen. Sie wurden von allen angeblich beteiligten Stellen offiziell dementiert.

Das hinderte Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt und entschiedenster Mitstreiter, nicht daran, sie auf einer Pressekonferenz am 19. November erneut und nun im großen Stil aufzutischen. Die Scytl-Server, mit deren Hilfe eine kriminelle Verschwörung den großen Austausch (diesmal von Wählerstimmen) arrangiert habe, hätten sich in Frankfurt befunden, bestätigte er ausdrücklich. Wo denn sonst? Hier hat bekanntlich George Soros eine Villa am Waldrand, während Bill Gates gelegentlich gesichtet wird, wie er lächelnd durch das Sachsenhäuser Äppelwein-Viertel streift.

Für die Hintergrundanalyse übergab der Anwalt das Wort an seine der rechtsextremen Qanon-Bewegung nahestehende Kollegin Sidney Powell. Sie behauptete eine massive Einflussnahme auf die Wahl, die mit kommunistischen Geldern finanziert worden sei, konzentrierte sich dabei allerdings auf das kanadische Unternehmen Dominion, einen weiteren Anbieter elektronischer Systeme. Dessen Wahlmaschinen seien für Hugo Chávez präpariert worden, der mit ihrer Hilfe immer gewonnen habe. Schließlich deckte Giuliani auf, dass auch Soros seine Finger im Spiel habe, weil er über finanzielle Beteiligungen "sehr nahe an Dominion" sei. Dem ehemaligen Bürgermeister von New York entgeht das nicht, denn "ich kann das Verbrechen riechen".

Diese Pressekonferenz des Anwaltsteams der Trump-Kampagne bezeichnete der gerade entlassene ehemalige Leiter der Behörde für Cybersicherheit, Chris Krebs, als "die gefährlichsten eindreiviertel Stunden Fernsehen in der amerikanischen Geschichte. Und vielleicht die verrücktesten." Krebs hatte wenige Tage zuvor erklärt, die Wahlen seien aus der Sicht seiner Behörde ordnungsgemäß verlaufen und ihre Auszählung sei fehlerfrei gewesen. Die Fälschungssicherheit des Verfahrens sei dadurch gewährleistet, dass jede einzelne Stimme in Papierform aufbewahrt werde und Prüfungen daher jederzeit durch händische Nachzählungen möglich seien. Trump feuerte ihn fristlos.

Dass der oberste Verantwortliche für die Integrität der elektronischen Wahlsysteme über diese Behandlung wenig erbaut war, versteht sich. Trotzdem muss man deswegen nicht gleich historische Superlative bemühen. Warum dann jene starken Worte? Krebs befürchtete, dass die Behauptung einer derart umfassenden Verschwörung unter maßgeblicher Beteiligung ausländischer Mächte dazu dienen würde, außergewöhnliche Maßnahmen des Machtapparats zu rechtfertigen, der dem amtierenden Präsidenten zur Verfügung steht.

Die genannten IT-Unternehmen wiesen die Anschuldigungen in vollem Umfang zurück. Scytl, in Barcelona ansässig, erklärte, in Deutschland weder Server noch Büros zu unterhalten; auch sei das Unternehmen an der Auszählung gar nicht beteiligt gewesen, sondern lediglich an der grafischen Darstellung der Zwischenergebnisse, die in der Wahlnacht laufend übermittelt wurden, für die Öffentlichkeit. Dominion verwies darauf, dass seinen Zählmaschinen kein Fehler nachgewiesen werden konnte; im übrigen seien alle Daten auf US-Servern im Inland gespeichert. An Sidney Powell schickte das Unternehmen die förmliche Aufforderung, eine Unterlassungserklärung für ihre Behauptungen zu unterschreiben. Die Anwältin zog sich für ein paar Tage von der Bühne der Trump-Kampagne in die Kulissen zurück. Sie hatte ihren Zweck erreicht - das Gerücht entfaltete sein Eigenleben im Netz. Die Stadt Frankfurt dementierte die ihr zugedachte weltpolitische Rolle nicht. Wir haben auch unseren Stolz.

Ist das ein Putschversuch?

Bei NBC News wird die Frage am 23. November direkt gestellt und mit Ja beantwortet. Die Verantwortlichen der Demokratischen Partei sollten das Geschehen endlich beim Namen nennen und sich Tag und Nacht damit befassen, die Zeit für akademische Debatten um den richtigen Begriff sei vorbei. Ein paar Tage später schloss sich eine Analyse im Spiegel dieser Ansicht an. In den vergangenen Wochen habe der amtierende Präsident einen Staatsstreich vorbereitet. "Selten war Trump so gefährlich wie jetzt."

Die Rede von einem drohenden Putsch war aufgekommen, als Trump am 9. November seinen Verteidigungsminister Mark Esper entließ und den Direktor des Nationalen Anti-Terror-Zentrums Christopher Miller zum Nachfolger bestimmte. Auch der zivile Stab Espers wurde nahezu komplett ausgetauscht. Der ehemalige Admiral James Stavridis sprach von einem Enthauptungsschlag Trumps gegen das Pentagon. Er erinnerte daran, dass der Präsident jede Art von Militäroperation anordnen könne, "selbst einen Angriff mit Atomwaffen". Die Medien rätselten, ob Esper eventuell vor militärischen Abenteuern warnte, etwa vor einem Militärschlag gegen den Iran, oder ob er sich einem Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan widersetzte. Aber sie hatten noch gut in Erinnerung, dass er sich im Sommer geweigert hatte, das Militär im Inland einzusetzen, damals gegen die Black Lives Matter-Demonstrationen.

Wenn es denn wahr wäre, dass eine solche Option in der Umgebung des Präsidenten und in seinem eigenen Kopf herumspukt, dann dürfte der Führer keine Illoyalitäten oder auch nur mangelnde Begeisterung bei seinen engsten Vertrauten dulden. Bereits im November startete Trump eine Litanei über fehlende Unterstützung bei den Republikanern, beschimpfte Verräter und Überläufer. Auch beim FBI und im Justizministerium gebe es möglicherweise Leute, die an den Machenschaften gegen seine Person beteiligt seien. Justizminister William Barr beugte sich dem präsidialen Druck am Ende nicht. Am 1. Dezember ließ er verlauten, das Ministerium habe keine Wahlfälschungen finden können, die das Ergebnis signifikant beeinträchtigt hätten. Anschließend reichte er sein Rücktrittsschreiben ein, das vom Weißen Haus am Tag des Zusammentretens des Electoral College bekanntgemacht wurde. Wenn der Präsident, salopp gesagt, nun ein ganz krummes Ding dreht, wäre in seiner Regierung keine Autorität mehr vorhanden, die eine Verfassungswidrigkeit feststellen würde.

Kriegsrecht wäre eine Möglichkeit

Sidney Powell, die Anwältin, die dem kommunistischen Angriff von China, Kuba und Venezuela, ausgeführt in Frankfurt am Main und begleitet von George Soros, keck die Stirn geboten hatte, schaffte ein schnelles Comeback. Für ihren Klienten Michael Flynn, ehemaliger Sicherheitsberater Trumps, der wegen Falschaussagen über seine Verbindungen nach Russland und in die Türkei während des Wahlkampfs 2016 angeklagt war, erreichte sie eine Begnadigung durch den Präsidenten. Flynn bedankte sich umgehend, indem er Trump aufforderte, das Kriegsrecht auszurufen, um den Amtsantritt Bidens zu verhindern und eine Neuwahl in den swing states zu erzwingen. So lange könnte das Militär dort die Kontrolle ausüben, und die Zählmaschinen könnte man auf Anweisung des Präsidenten beschlagnahmen lassen.

Noch so ein Spinner, könnte man denken, der sich in die Phalanx ausgedienter Militärs, faschistischer Verschwörungsideologen, schussbereiter Waffennarren und unverstandener Pickup-Fahrer einreiht, um gemeinsam mit ihnen Amerika noch größer zu machen. Doch Flynn und Powell bekamen eine Einladung ins Weiße Haus, um in Anwesenheit von Donald Trump über die neuen Ideen zu beraten. Dabei soll es nach Informationen der New York Times zu hässlichen Szenen im Oval Office gekommen sein. Einige der Anwesenden hätten sich gegenseitig angeschrieen, als es um den Vorschlag gegangen sei, Powell zur Sonderbeauftragten des Weißen Hauses für die Untersuchung von Wahlbetrug zu nominieren. Ob Trump mit der Ausrufung des Kriegsrechts sympathisiere, sei auf dem Treffen unklar geblieben, aber er habe Powell für ihren vorbildlichen Einsatz gelobt und empfohlen, dass ihre Ideen von mehr Leuten diskutiert werden sollten.

Dies haben wir hiermit getan.

Trump agiert, als ob... und dann wiederum vielleicht auch nicht. Seine bisherigen Handlungen hart am Rand der Legalität und über diese hinausgreifend lassen sich auch so lesen, dass er versucht, seinen Führungsanspruch im rechten Lager zu behaupten, mit dem Einsammeln von Spenden politisch zu überleben, die Fanatiker unter seinen Anhängern nicht zu enttäuschen und last not least einen Deal zu erreichen, der ihm Sicherheit vor Strafverfolgung bietet. Man weiß es nicht, aber was immer er unternimmt, sein Handeln wird bei den amerikanischen Familien, die in diesen Wochen und Monaten ihre an Covid-19 verstorbenen Angehörigen bestatten mussten, in unauslöschlicher Erinnerung bleiben.