Pseudowahl in Algerien

In Algerien hat das Militär wählen lassen. Entsprechend fiel die Veranstaltung aus. Die taz berichtet:

Der Restauration einer pseudodemokratischen Fassade im Land sind die Generäle hinter den Kulissen damit ein Stück näher gekommen. Legitimität genießt die neue Nationalversammlung in Algier keineswegs.

Die Abstimmung am Samstag war weder frei noch transparent, die amtlich festgestellte Wahlbeteiligung erreichte mit nur 23 Prozent einen historischen Tiefstand. Einschüchterungen gegen die Opposition und die Protestbewegung „Hirak“ („Bewegung“) im Vorfeld und der Wahlboykott der Opposition zeigen zudem: Al­geriens politische Krise ist alles andere als vorbei.

Angesicht lautstarker Manipulationsvorwürfe gegen die staatlich kontrollierte Wahlbehörde ANIE und der Repres­sionswelle, die seit Wochen auf den Hirak einprasselt, gerieten die am Mittwoch verkündeten vorläufigen Endergebnisse fast zur Nebensache. Überraschend sind die Resultate trotzdem, schnitten doch die beiden Regimeparteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Nationale Demokratische Sammlung (RND) unerwartet gut ab. Die seit 1962 fast durchgängig regierende frühere Einheitspartei FLN zog mit 105 der 407 zu vergebenden Mandate als stärkste Kraft ins neue Parlament ein. Die RND gewann 57 Sitze.

Das prognostizierte starke Abschneiden der vom Regime kooptierten konservativen Islamisten blieb derweil aus.