Von der Islamischen Republik zur islamischen Diktatur

Freitag der 18. Juni 2021 ist der Tag, an dem die Islamische Republik Iran aufhörte zu existieren. Auf dem Papier mag es sie noch geben, in Realität nicht mehr. Damit ist ein seit Jahrzehnten schleichend vorangehender Prozess vollendet.

Schon als 1989 das Amt des vom Parlament eingesetzten Premierministers auf Kosten nicht gewählter Institutionen abgeschafft wurde, zeigte sich, dass jene Hybridkonstruktion, die Ayatollah Khomeini 1979 mit der islamischen Revolution entwickelt hatte – eine Mischung aus islamischem Staat nämlich und republikanischer Verfassung – nicht funktioniert.

Das liegt einerseits in der Sache selbst begründet: Wer glaubt, Gott habe unveränderbare Gesetze geschaffen, die zugleich auch noch die bestdenkbaren seien, kann kaum einem Parlament, in dem schließlich nur fehlbare Menschen sitzen, die Aufgabe der Gesetzgebung übertragen. Aus diesem ganz einfachen und nachvollziehbaren Grund schließen politischer Islam und Demokratie sich zwingenderweise aus.

Und andererseits liegt es daran, dass seit Jahrzehnten große Teile der Bevölkerung im Iran alles andere als glücklich mit dem System sind, das sich Islamische Republik nennt und gerade in letzter Zeit jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um diesen Unmut auch kund zu tun.

Lange glaubten viele, Wahlen seien eine Möglichkeit, diesen Unmut kund zu tun, und man könne das System von innen verändern, bzw. reformieren, indem man sein Häkchen bei Kandidaten macht, die sich als Moderate oder Reformer verkauften.

Pseudodemokratischer Zirkus

Aus der Sicht des wirklichen Establishments im Iran, also jener, die das Sagen haben, waren solche Wahlen lange Zeit ein erträgliches Übel, solange die Wählerinnen und Wähler sich so der Vorstellung hingaben, man könne die Islamische Republik wirklich von innen her verändern. Zwei Jahrzehnte ging das halbwegs gut, solange Proteste niedergeschlagen und wirkliche Dissidenz brutal unterdrückt wurde.

Spätestens aber nach dem Zirkus um den angeblichen Reformer Rohani, in dessen Amtszeit keine einzige Reform erlassen wurde, während sich die ökonomische Lage der Bevölkerung stetig verschlechterte, dürfte jedem klar geworden sein, was es mit diesem ganzen Reformgerede auf sich hatte: Nach innen und außen sollte eine Illusion aufrechterhalten werden, dass der Iran doch ein plurales politisches System sei und man nur die richtigen Akteure stärken müsse.

Dafür benötigte man ein paar entsprechende Kandidaten, damit etwa bei Präsidentenwahlen auch möglichst viele Iranerinnen und Iraner ihre Stimme abgaben. Hohe Wahlbeteiligung nämlich galt immer als Zustimmung zum System.

All dies hat sich nun völlig geändert. Im Vorfeld der aktuellen Wahlen sorgte der Wächterrat – die wichtigste Institution des islamischen, also nicht durch Wahl bestimmten Teils der Regierung – dafür, dass ganz sicher alle Kandidaten, die auch nur im entferntesten irgendetwas mit dieser Illusion von Reform zu tun haben könnten, ausgesiebt und einer der seinen zum einzig relevanten Kandidaten gekürt wurde.

Der Wächterrat tat dies aus verschiedenen Gründen, einige davon erklärt Wilfried Buchta in einem lesenswerten Essay in der Neuen Zürcher Zeitung. Die ganze Wahl hätte man sich diesmal eigentlich sparen können, wie die Assads in Syrien im vergangenen Monat auch, denn es stand von Anfang an fest, dass Ebrahim Raisi haushoch gewinnen würde.

Schweigende Mehrheit

Damit blieb als einzig spannende Frage, wie viele Menschen an die Urnen gehen würden, um der Farce noch einen halbwegs populären Anstrich zu geben. Sollten es allzu offensichtlich weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung sein, wäre diese Abstimmung nämlich eine gegen das System gewesen.

Darüber wird in Teheran sogar recht offen gesprochen. So erklärte Sadegh Zibakalam, Professor an der dortigen Universität, es handele sich um einen Wendepunkt, denn wenn „die Mehrheit nicht mehr an Wahlen teilnimmt, heißt das, dass die Mehrheit nicht weiter die Islamische Republik unterstützt.“

Und genau dies war der Fall. Selbst das iranische Innenministerium gab bekannt, die Wahlbeteiligung hätte bloß bei rund 50% gelegen. Man darf deshalb guten Gewissens davon ausgehen, dass Zahlen der Opposition, die von ca 20% spricht. der Realität wesentlich näherkommen.

Nimmt man die Wahlbeteiligung als Gradmesser, wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, die das System der Islamischen Republik noch unterstützt, so finden sich interessante Parallelen zu den Ergebnissen einer jüngst getätigten Umfrage. Derzufolge

„versteht (die Bevölkerung) sich gar nicht als mehrheitlich schiitisch – zumindest laut einer neuen Studie. Darin bezeichnet sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung als schiitisch. Dann folgen mit 22 Prozent schon die ‚Nones‘, also diejenigen, die sich keiner Religion oder Weltanschauung zugehörig fühlen.

Weiter geht es mit neun Prozent Atheisten, acht Prozent Zoroastrier, sieben Prozent Spirituelle, sechs Prozent Agnostiker. Erst dann kommen die sunnitischen Muslime (fünf Prozent) und die islamischen Mystiker, die Sufis, mit drei Prozent. Die kleinsten Gruppen sind Humanisten, Christen, Bahai, Juden und ‚Sonstige‘.

Krachend gescheitert

Kurzum: das Projekt Islamische Republik ist krachend an sich selbst gescheitert. Was die Machthaber dort gerade gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung installieren, ist die offene Diktatur einer kleinen Gruppe von Hardlinern, der es darum geht mit Repression nach innen, dem Bau einer Atombombe und kriegerischer Intervention in der Region am Ruder zu bleiben, irgendwie doch noch die Ideen ihres großen Revolutionsführers umzusetzen und ihre Pfründe zu behalten.

Mit irgendeiner Volkssouveränität, die es ja angeblich in der Islamischen Republik immer auch gab, ist das nicht (mehr) zu machen. Hätte die Bevölkerung an den Wahlurnen nämlich das Sagen, das geben sie inzwischen ja selbst zu, wäre die herrschende Clique schlicht weg vom Fenster.

Seit dem 19. Juni hat man es also offen mit der Islamischen Diktatur Iran zu tun. Man sollte sie fortan auch so nennen.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch