Wie weiter in Tunesien?

Wie geht es nach dem Staatstreich weiter in Tunesien? Geht es nur um Entmachtung der islamischen Ennadha Partei oder plant der Präsident eine diktatorische Machtübernahme?

In einem überraschenden Schritt nahm der tunesische Präsident Kais Saied am Sonntag alle drei Gewalten des tunesischen Staates an sich. Er beendete damit die zehnjährige Kontrolle wesentlicher staatlicher Institutionen durch die der Muslimbruderschaft nahestehende Ennahda-Bewegung, die zu einer katastrophalen Wirtschaftslage und zu politischer Lähmung geführt hatte.

Der Schritt des Präsidenten mag den Versuch darstellen, die politische Lähmung zu überwinden, die Muslimbruderschaft aus den staatlichen Machtzentren zu entfernen und dem Einfluss und eines extremistischen und radikalen politischen Diskurses entgegenzuwirken, doch er setzt gleichzeitig die Zukunft des demokratischen Experiments in Tunesien aufs Spiel.

Der tunesische Präsident hat am Sonntagabend beschlossen, das von den Muslimbrüdern kontrollierte Parlament auszusetzen, den mit der Gruppe verbündeten Premierminister Hisham Al-Mashishi zu entlassen und die Staatsanwaltschaft seinem direkten Kommando zu unterstellen, was bedeutet, dass er derzeit alle drei Staatsgewalten innehat.

Die Ennahda-Bewegung (der lokale Ableger der Muslimbruderschaft) sieht in den Maßnahmen von Präsident Saied einen „Staatsstreich“, und einige linke Parteien, wie die Arbeiterpartei, teilen diese Meinung. Die meisten Parteien und Organisationen des Landes scheinen die außergewöhnlichen Entscheidungen vom Sonntag aber zu unterstützen.

Article 80

Im Allgemeinen rechtfertigt der tunesische Präsident, der Professor für Verfassungsrecht an der tunesischen Universität ist, seinen umstrittenen Schritt mit Artikel 80 der Verfassung des Landes und sagt, dass er „verfassungsmäßig und legal“ sei.

In der tunesischen Verfassung von 2014 heißt es in Artikel 80:

„Im Falle einer unmittelbaren Gefahr für die Existenz des Vaterlandes und die Sicherheit oder die Unabhängigkeit des Staates, die die normale Arbeitsweise der staatlichen Institutionen unmöglich macht, kann der Präsident der Republik nach Konsultation des Regierungschefs und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer sowie Unterrichtung des Präsidenten des Verfassungsgerichts alle Maßnahmen ergreifen, die die außergewöhnlichen Umstände erfordern. Der Präsident kündigt die Maßnahmen dem Volk in einer Erklärung an.“

Weiter heißt es:

„Ziel dieser Maßnahmen soll es sein, so rasch wie möglich die Rückkehr zur normalen Arbeitsweise der staatlichen Institutionen und Dienstleistungen zu gewährleisten. Während dieses Zeitraums wird davon ausgegangen, dass sich die Abgeordnetenkammer in ständiger Sitzung befindet. In diesem Falle kann der Präsident der Republik die Abgeordnetenkammer nicht auflösen und es kann auch kein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht werden.“

Obwohl sich der tunesische Präsident bei seinen Entscheidungen auf diesen Artikel stützte und diese Begründung für sein Handeln von zahlreichen Verfassungsrechtlern gestützt wurde, sprachen sich einige Juristen gegen diesen Schritt aus. Einige, darunter das deutsche Außenministerium, bezeichneten ihn als eine „recht weite Auslegung der Verfassung“.

Abschied vom demokratischen Weg?

Der tunesische Präsident bekräftigte am Montag sein Engagement für die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten sowie die Wahrung des demokratischen Weges des Landes. Er betonte, dass die Ausnahmeregelungen im Land „vorübergehend“ und „verfassungsgemäß“ seien und bestritt den Vorwurf, einen Staatstreich verübt zu haben.

Die Ennahda-Bewegung und ihre Verbündeten beharren jedoch darauf, dass es sich bei den Geschehnissen im Land um einen „Staatsstreich“ handelt, Die Berufung des tunesischen Präsidenten auf den 80. Artikel der Verfassung bezeichnen sie als „illegal“, da das Land nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, einer „unmittelbaren Gefahr“ ausgesetzt sei.

Die meisten politischen Parteien und Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Ennahda-Bewegung das Land angesichts der Covid-19-Krise und einer erdrückenden politischen Stagnation bereits an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, vor allem seit Januar letzten Jahres, als sie wegen einer Regierungsumbildung in eine Krise geriet, da Präsident Saied einige der Minister wegen des Verdachts der Korruption ablehnte. Hinzu kommt die sehr schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich das Land nach zehn Jahren der Kontrolle des politischen Systems durch die Muslimbruderschaft befindet.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Verfassungsgericht, das mit der Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung der Verfassung betraut ist, nicht in Funktion ist. Das Gericht ist aufgrund eines politischen Streits zwischen der Muslimbruderschaft und anderen Parteien über seine Zusammensetzung und die für die Besetzung seiner Posten nominierten Richter seit langem nicht mehr zusammengetreten.

Vier Szenarien

Die Hauptsorge auf der tunesischen Straße dreht sich freilich um die Zukunft: Sind die außergewöhnlichen Maßnahmen nur vorübergehend, wie der Präsident des Landes sagt, oder ist das demokratische Experiment für immer beendet?

Beobachtern zufolge gibt es vier mögliche Szenarien für die Zukunft des politischen Systems in Tunesien, die von mehreren Faktoren abhängen. Die wichtigsten davon sind der Druck von außen und die Fähigkeit des Westens, den tunesischen Präsidenten zur Wiederherstellung des demokratischen Weges zu drängen, die Art und Weise, wie die Muslimbruderschaft mit der Krise umgehen wird, und ob die Gruppe zur Gewalt greift oder nicht.

Szenario 1: Präsident Saied ernennt rasch einen neuen Premierminister, der den drastischen Anstieg der COVID-19-Fälle und die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen soll, und stellt die Befugnisse des Parlaments nach einer dreißigtägigen „Einfrierphase“ wieder her. Im Anschluss daran könnten vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Szenario 2: Der Präsident könnte die Macht im Tunesien und die Sicherheitsdienste noch stärker an sich reißen, die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verzögern oder verhindern und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Dieses Szenario ist von der Frage abhängig, ob die Bruderschaft zur Gewalt greift und wie stark der Druck von außen ist, der auf dem Land lastet.

Szenario 3: Kais Saied könnte die Krise nutzen, um das voranzutreiben, was er als seine bevorzugte verfassungsrechtliche Lösung bezeichnet, nämlich die Umwandlung des Systems Tunesiens in ein Präsidialsystem auf der Grundlage von Wahlen, aber mit eingeschränkten Befugnissen des Parlaments. Auf diese Änderungen könnten ein Referendum über die Verfassung und Neuwahlen folgen.

Szenario 4: Das Muster, nach dem infolge der Revolution von 2011 bereits Krisen gelöst wurden, könnte sich wiederholen. Damals wurde versucht, den Sturz Tunesiens in den Abgrund zu vermeiden, indem im Rahmen eines Dialogs Kompromisse gesucht wurden, an denen auch andere Akteure beteiligt waren, die im Land großen Einfluss haben – allen voran die wichtige Gewerkschaft.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch.