Bald ein Failed State? Rasanter Währungsverfall im Iran

Durch den galoppierenden Währungsverfall befindet sich der Iran in einer so katastrophalen Situation, dass selbst die treuesten Anhänger des Regimes die dramatische ökonomische Krise nicht mehr verleugnen können.

Das iranische Regime wollte die 500.000er-Marke unbedingt halten, inzwischen kostet ein US-Dollar auf dem Schwarzmarkt aber schon über 600.000 Rial. Als diese symbolische Marke kurz nach Vorstellung des neuen Budgets durch die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi überschritten wurde, war endgültig klar: Der Iran befindet sich in einer so tiefen ökonomischen Krise, dass selbst die treuesten Anhänger des Regimes sie nicht mehr verleumden oder kleinreden können.

Viele Grundnahrungsmittel sind angesichts der galoppierenden Inflation von über fünfzig Prozent inzwischen für weite Teile der Bevölkerung kaum noch erschwinglich, während die Devisenvorräte der Zentralbank in verzweifelten Versuchen, die Währung zu stabilisieren, dahinschmelzen.

Inzwischen werden die Rufe nach einem Rücktritt des Präsidenten nicht mehr nur von den Demonstrierenden auf der Straße oder seitens sogenannter Reformer lauter, auch aus den eigenen Reihen mehren sich solche Forderungen. Selbst in regimenahen Zeitungen liest man inzwischen, die Regierung sei den Herausforderungen nicht gewachsen, hätte keine Ideen, wie man der Krise Herr werden könne und treibe das Land in den Ruin. So erklärte jüngst Mahmoud Abbaszadeh Meshkini, Mitglied des Pseudoparlaments Majles, nach einer hektisch einberufenen Sondersitzung, man diskutiere inzwischen, ein Misstrauensvotum gegen mindestens neun Minister einzuleiten und überlege, die ganze Regierung abzusetzen, da sie »unfähig und inkompetent« sei. 

Im Regierungslager macht sich währenddessen Panik breit, denn alle Versuche, den rasanten Währungsverfall irgendwie aufzuhalten, scheitern kläglich – und vor allem vor aller Augen. Letzten Samstag reagierte der Teheraner Bazar insofern, als viele Geschäfte schlossen, da man für diese Woche weitere drastische Preissteigerungen für Importgüter erwartet, nachdem der Zusammenbruch des Rial unaufhaltsam scheint und einige Analysten schon unken, die Ein-Millionen-Marke könnte bis zum iranischen Neujahrstag am 21. März schon erreicht sein.

Händeringend und planlos

Entsprechend wächst auch die Verzweiflung vor allem jener Menschen, die von staatlichen Geldern abhängig sind und sich kaum noch ernähren können. So ist kaum verwunderlich, dass letzten Sonntag neue Streiks und Proteste stattfanden:

»Gruppen von Rentnern und Arbeitern unter anderem der Bäckereigewerkschaft, in den Stahlunternehmen und Zuckerfabriken, setzten ihre Streiks fort, die letzte Woche begonnen hatten, als beunruhigende Nachrichten über täglich steigende Preise die einfache Bevölkerung erschütterten. Bäcker hielten eine Versammlung in Teheran ab, während Arbeiter des Haft-Tappeh-Zuckerrohrkomplexes in der südwestlichen Provinz Khuzestan, der Esfahan Steel Company im Zentraliran und Arbeiter in mehreren südlichen Städten, in denen die meisten Öl- und Gasunternehmen ansässig sind, streikten.«

Seit Beginn der Massenproteste im September wird die Forderung nach einem landesweiten Generalstreik gestellt, den das Regime bislang abwenden konnte. Die Angst ist groß, läutete doch ein Streik vor allem der Ölarbeiter 1979 das endgültige Ende des Schah-Regimes ein. Sollte sich die wirtschaftliche Lage allerdings weiter in diesem Tempo verschlechtern, sähen sich auch jene Teile der Bevölkerung, die bislang zwar mit der Protestbewegung sympathisierten, sich selbst aber passiv verhielten, zu radikaleren Schritten genötigt – schließlich haben sie bald nichts mehr zu verlieren.

Händeringend, aber planlos sucht die Regierung einen Ausweg aus der Krise. Vor diesem Hintergrund ist auch die enge militärische Kooperation mit Russland zu sehen, die selbst innerhalb des Regimes auf Kritik stößt: Sie scheint im Augenblick eine der wenigen Möglichkeiten, das Land vor einem Finanzkollaps zu retten. Ob dieses Kalkül allerdings aufgeht, ist fraglich: Denn je enger der Iran mit Russland kooperiert, desto mehr drohen weitere Sanktionen und eine noch größere Isolierung Teherans. Das Regime steht angesichts der sich täglich verschärfenden Krise und einer Protestbewegung, die weiterhin auf die Straße geht und vernehmlich nach einem Regimewechsel ruft, nicht nur innenpolitisch unter enormem Druck, sondern auch außenpolitisch. 

Eine Wiederaufnahme des Iran-Deals (JCPOA) ist in weite Ferne gerückt, und selbst dem Regime treue Medien nehmen mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund, wie sehr die Sanktionen der iranischen Wirtschaft schaden. Hinzu kommen neu verhängte Sanktionen, die offenbar endgültig das Fass zum Überlaufen brachten. So erklärte ein führender iranischer Ökonom, »dass, hätten sich die Vereinigten Staaten nicht aus dem JCPOA-Atomabkommen zurückgezogen und Sanktionen verhängt, der Rial wahrscheinlich mit 100.000 gegenüber dem Dollar gehandelt werden würde anstatt mit 600.000 bei steigender Tendenz«.

Auch solche Töne sind neu, galt bislang doch die Linie der sogenannten Hardliner, die Sanktionen würden dem Iran kaum schaden – ein Narrativ, das auch in Europa allzu gerne von jenen wiederholt wurde, die für einen sanfteren Kurs mit dem Regime in Teheran eintreten. Inzwischen scheint die Lage so ernst und perspektivlos zu sein, dass jüngst der im Iran lehrende Soziologe Mohammad Fazeli auf die Frage, ob der Iran sich zum failed state entwickle, antwortete, dies wäre nicht einfach zu beantworten, aber es gäbe viele Hinweise, dass dem Land ein solches Schicksal blühen könne.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch