Iran: Kein Frieden mit dem Regime!

Für den Sturz der Islamischen Republik durch Unterstützung der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung!

Ein doppelter Weg zum Sturz des Regimes ist notwendig: Der innenpolitische Widerstand bildet die moralisch-politische Hauptkraft – doch dieser muss gestützt werden durch die gezielte Schwächung des Machtapparats mit Hilfe militärischer Angriffe von außen. Die USA, Deutschland und die EU müssen den israelischen Angriff auf das Regime tatsächlich und wirksam unterstützen.

Seit 47 Jahren führt die Islamische Republik Iran Krieg: gegen die eigene Bevölkerung, gegen Frauen, gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen LGBTIQ-Personen – und zugleich gegen Israel, die Stabilität der Region und letztlich auch gegen den Westen. Dieser permanente Ausnahmezustand ist kein Zufall, sondern das bewusst eingesetzte Machtinstrument eines religiös-faschistischen Regimes, das seinen Fortbestand durch Repression im Inneren und Terror nach außen sichert – mit dem erklärten Ziel, die Atombombe zu erlangen und Israel zu vernichten.

Während die Weltöffentlichkeit über den aktuellen israelischen Gegenschlag diskutiert – meiner Meinung nach die einzige legitime israelische Verteidigungsmaßnahme gegen jahrzehntelange Vernichtungsdrohungen sowie gegen die aktive Unterstützung des Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 durch das iranische Regime –, droht eine zentrale Perspektive unterzugehen: Die iranische Bevölkerung selbst, allen voran die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung, trägt seit Jahren den eigentlichen, mutigen Kampf gegen dieses klerikalfaschistische Regime.

Appelle zur "Deeskalation", zur Rückkehr zur Diplomatie oder zum Frieden mögen gut gemeint sein – sie sind jedoch zynisch, solange sie das Weiterbestehen eines Regimes legitimieren, das Frauen systematisch unterdrückt, Andersdenkende foltert, Terror exportiert und Vernichtungsantisemitismus zur Staatsideologie erhebt. Frieden mit dem Mullah-Regime bedeutet Kapitulation vor einem System, das sich ausschließlich durch Gewalt und Unterwerfung definiert.

Der israelische Gegenschlag gegen Revolutionsgarden, strategische Kommandostrukturen und Atomraketenanlagen markiert eine neue Phase: Zum ersten Mal wird das Regime selbst – nicht nur seine Proxymilizen – im eigenen Machtzentrum getroffen und geschwächt. Dies ist eine historische Chance für die iranische Opposition.

Doch klar muss sein: Kein Luftangriff von außen wird allein das Regime stürzen. Nur ein organisierter, bewaffneter, koordinierter und international unterstützter Aufstand der Bevölkerung kann die Islamische Republik tatsächlich zu Fall bringen.

Die Proteste der Jahre 2022/23, getragen von Frauen, Jugendlichen, Arbeiter:innen und Minderheiten, haben deutlich gezeigt, dass das Regime nicht unerschütterlich ist. Die Forderung nach einem säkularen, gleichberechtigten und demokratischen Iran ist keine Utopie – sie ist gelebte Realität auf den Straßen von Teheran, Sanandadsch, Zahedan, Tabriz, Ahwaz und Lorestan.

Und auch jetzt – während der israelischen Angriffe auf die Machtzentren des Regimes – erschallt in den Nächten aus Fenstern und von Dächern iranischer Städte erneut der Ruf: „Nieder mit der Diktatur!“, „Nieder mit Khamenei und der Islamischen Republik!“ Dieser unerschrockene zivile Widerstand beweist einmal mehr: Der Wille zur Freiheit lebt – trotz aller Repression. Was fehlt, ist nicht der Mut der Bevölkerung – sondern der politische Wille des Westens, diesen Widerstand endlich strategisch und wirksam zu unterstützen.

Die internationale Verantwortung darf nicht bei bloßer Symbolik stehenbleiben. Die USA, die Bundesregierung und die EU müssen ein Ende der Mullah Diktatur offen und aktiv unterstützen – nicht nur aus Solidarität mit Israel, sondern auch als klares Signal an die iranische Bevölkerung: Euer Widerstand ist nicht isoliert.

Dies bedeutet konkret:

Die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung sowie die sie konsequent unterstützenden demokratischen Oppositionsgruppen im Exil müssen als legitime Vertreter eines zukünftigen demokratischen Irans anerkannt werden – ohne autoritäre Führungsansprüche durch Exilfiguren wie Reza Pahlavi oder ideologisch geprägte Organisationen. Gleichzeitig darf ihr Recht auf Widerstand gegen das Regime im Iran nicht abgesprochen werden. Versuche, wie bereits 2022 geschehen, solche Führungsfiguren künstlich aufzubauen, waren fatal und haben den Fortschritt der Bewegung behindert. Jetzt gilt es, ohne Machtansprüche, geschlossen und kompromisslos jene zu unterstützen, die im Zentrum des Widerstands stehen: die mutige "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung – gemeinsam mit den politischen Gefangenen, den Streikenden und allen, die im Iran für Freiheit kämpfen.

Aktivierung des Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat.

Einstufung der Revolutionsgarden und der Geheimdienste als Terrororganisation durch die EU.

Terrorlistung von Regimefunktionären wie Ali Khamenei, Massoud Pezeshkian und deren internationalen Netzwerken.

Strategische Förderung unabhängiger, regimekritischer Medien sowie sicherer Kommunikationskanäle für Aktivist:innen im Iran.

Schutz und Unterstützung demokratischer Stimmen im Exil, nicht aber von Lobbystrukturen oder kultisch verehrten Einzelpersonen mit Nähe zu Regime oder Vergangenheit.

Gezielte Koordination zwischen militärischem Druck von außen und organisiertem Widerstand im Inneren.

Solidarität mit der iranischen Bevölkerung bedeutet in dieser historischen Lage nicht, den israelischen Angriff zu verurteilen und damit eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben – bei der das Mullah-Regime zum Opfer und Israel zum Täter erklärt wird. Vielmehr heißt es, klar zu benennen, wer der gemeinsame Gegner ist: das Regime in Teheran. Ein Regime, das Antisemitismus, Islamismus, Frauenhass und Terror exportiert, Hamas, Hisbollah, die Houthi-Miliz und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt – und mit atomarer Aufrüstung die Weltordnung destabilisieren will.

Ein Aufstand im Iran, strategisch flankiert durch gezielten äußeren Druck – wie den israelischen Gegenschlag – ist keine Illusion. Er ist die einzige realistische Option, um dieses mörderische Regime zu stürzen und Platz zu schaffen für eine freie, demokratische Zukunft – im Iran und in der gesamten Region.

Frau – Leben – Freiheit

Nieder mit Khamenei & der Islamischen Republik