Der israelische Premierminister kämpft um sein politisches Überleben

Von außen betrachtet, scheint Israel in einem permanenten Ausnahmezustand zu leben: Krieg an mehreren Fronten, politische Zerreißproben, gesellschaftliche Erschöpfung. Doch der eigentliche Krisenherd sitzt im Zentrum der Macht – im Büro von Benjamin Netanjahu, der längst nicht mehr für ein Land regiert, sondern für das Überleben seiner eigenen politischen Karriere.

Ein Premierminister auf dem Rückzug ins Eigeninteresse

Während junge Soldaten in Gaza ihr Leben lassen und Familien an der militärischen Dauerbelastung zerbrechen, arbeitet Netanjahu fieberhaft an einem Gesetz, das ausgerechnet ultraorthodoxe Männer – die sich häufig aus ideologischer Ablehnung des Staates dem Militärdienst verweigern – von eben diesem Dienst befreien soll. Die Motivation ist klar: Das Haredi Parteienbündnis muss in der Koalition gehalten werden – koste es, was es wolle.

Drei tote Soldaten an einem einzigen Tag. Doch statt Innehalten, Trauer oder gar politischer Konsequenz: Leere Phrasen und hohle Beileidsbotschaften. Der Premier drückt nicht auf die Bremse, sondern auf das Gaspedal in Richtung Spaltung – und seine Regierung folgt ihm blind.

Parallel läuft ein zweites Schauspiel: Der gescheiterte Versuch, den arabischen Abgeordneten Ayman Odeh aus dem Parlament zu verbannen. Eingebracht von einem rechtsextremen Kahanistischen Likud-Abgeordneten, unterstützt von lautstarken Provokateuren im Plenarsaal – und das alles auf Grundlage schwacher Anklagepunkte. Ziel: Einschüchterung der Israelischen Nichtjuden. Botschaft: Wer nicht ins nationale Jüdische Narrativ passt, fliegt raus.

Dass es schließlich nicht zur erforderlichen Mehrheit kam, war keine Sternstunde der Vernunft, sondern eher ein Zeichen für die politische Leere der Aktion. Odeh blieb als Märtyrer. Die Demokratie aber blieb beschädigt zurück – geschwächt durch populistische Manöver und kalkulierten Tabubruch.

Zeitgleich rückt Netanjahus Regierung auch die Justiz ins Fadenkreuz. Die angestrebte Absetzung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist mehr als ein personalpolitischer Vorfall – sie ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die Umgehung der zuständigen Berufungskommission, die offen manipulierten Verfahren: alles dient nur einem Ziel – Kontrolle. Kontrolle über die Justiz, die Medien, die demokratischen Kontrollinstanzen.

Präsident Herzog warnte bereits vor dem Abgrund, auf den Israel zusteuere. Doch auch seine Stimme bleibt vage – zu zögerlich, zu diplomatisch. Während Netanjahu weiter an den Grundpfeilern der israelischen Demokratie sägt, verharrt das Staatsoberhaupt in passivem Alarmismus.

Geiseln, Lügen, PR

In der Öffentlichkeit verspricht Netanjahu einen nahen Geiseldeal – doch hinter den Kulissen verhindert er genau diesen. Warum? Weil ein solcher Deal Zugeständnisse an die Hamas bedeuten würde – und damit einen Bruch mit den Kahanistischen Partnern in seiner Koalition. Stattdessen: Ablenkungsmanöver, Schuldzuweisungen an die Medien und taktisches Lavieren, bis die Knesset in die Sommerpause geht. Dann wäre die Regierung vorübergehend aus der Schusslinie.

Der sogenannte „humanitäre Stadt“-Plan zur Umsiedlung von Palästinensern in Rafah ist ein weiteres zynisches Beispiel. Getarnt als Hilfeleistung, ist es faktisch die Vorbereitung einer Massenvertreibung – ganz im Sinne der Kahanistischer Ideologen, die Netanjahu stützen.

Wer Israel in diesen Tagen beobachtet, erkennt ein beängstigendes Muster: Ein Regierungschef, der Soldaten schickt, während er religiöse Gruppen schützt; der Kritiker diffamiert, während er Extremisten hofiert; der Gesetze instrumentalisiert, um Gesetze zu brechen.

Benjamin Netanjahu regiert nicht mehr für Israel. Er regiert mit Israel – als Spielfeld seiner Machtspiele. Die Demokratie steht dabei nicht mehr auf seiner Agenda. Sie steht im Weg.