Neue Verhandlungen zwischen Regierung in Damaskus und SDF
Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und SDF im März
Bislang war die Umsetzung des im März zwischen dem Präsidenten und dem SDF-Führer geschlossenes Abkommen aufgrund von Differenzen gescheitert, doch jetzt könnte Bewegung in die Sache gekommen sein.
Eine Annäherung zwischen dem syrischen Interimspräsidenten Ahmad al-Sharaa und Maslum Abdi, dem Chef der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), macht Hoffnung, dass es doch zu einer Einigung zwischen Damaskus und den kurdisch verwalteten Gebieten im Nordosten des Landes kommen könnte. Zwar gab es schon im März ein Abkommen, das eine Eingliederung der SDF-Kämpfer in die syrische Armee und eine gemeinsame Verwaltung vorsah, doch wurde dies bislang nicht umgesetzt.
Stattdessen kam es in den letzten Wochen zu heftigen politischen Spannungen und teils sogar militärischen Zusammenstößen mit Toten auf beiden Seiten, die schon eine weitere Eskalation befürchten ließen.
Vergangene Woche trafen sich dann, auch auf Druck der USA, al-Shara und Abdi in Damaskus und dabei fiel erstmalig auch auf von Seite des syrischen Präsidenten das Wort Dezentralisierung. Dies könnte in der Tat auf einen Durchbruch bei den blockierten Verhandlungen verweisen.
Bislang nämlich propagierte al-Sharaa einen zentralistisch geführten syrischen Staat und opponierte gegen alle Vorschläge, egal ob von kurdischer oder drusischer Seite, das Land zu föderalisieren oder zu dezentralisieren. Diese Politik stieß bei allen kurdischen Parteien in Syrien auf heftigen Widerstand, denen ein föderales Staatsmodell, ähnlich wie dem im Irak, vorschwebt. Dagegen wiederum stemmte sich al-Sharaa mit dem in der Region so hinlänglich bekannten Argument, den Kurden ginge es um Separatismus und einer Aufteilung des Landes.
Kurdische Politiker dagegen haben die von al-Sharaa verabschiedete Interimsverfassung scharf kritisiert, weil in ihr die Kurden nicht als nationale Gruppe erwähnt werden und Syrien stattdessen weiterhin als »arabische Republik« bezeichnet wird.
Ein zweiter Streitpunkt besteht in der Frage, wie die Kämpfer der SDF in die Armee zu integrieren seien. Al-Sharas präferiert eine individuelle Übernahme, was de facto ein Ende der SDF-Einheiten bedeuten würde. Abdi möchte, dass sie als Einheiten eingegliedert werden – auch hier ähnlich wie dies im Irak mit den kurdischen Peshmerga der Fall ist –, denn dann blieben sie als de facto autonome Entitäten erhalten, die notfalls auch die kurdischen Gebiete gegen Angriffe aus anderen Teilen Syriens verteidigen könnten.
Außerdem besteht der SDF-Führer darauf, dass die Einheiten weiblicher Kämpferinnen erhalten und in die neue Armee übernommen werden – eine Idee, die bei der islamistisch dominierten Regierung in Damaskus bislang auf wenig Gegenliebe stieß.
Bislang waren die Fronten festgefahren aber nun ist, wie die Rudaw berichtet, Bewegung in die Sache gekommen. So erklärte Najeeb Ghadban, Berater des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, gegenüber dem irakisch-kurdischen Nachrichtenagentur, dass in Damaskus nun Offenheit für die Idee einer Dezentralisierung herrsche.
Es wird sich nun zeigen, ob diese Annäherung wirklich Früchte trägt und es zu einer Einigung kommt, die den kurdischen Forderungen Rechnung tragen wird. Die Alternative wäre, wie sich in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, vermutlich ein neuer Bürgerkrieg in Syrien und den wünscht sich momentan offenbar keine der beiden Seiten.