„Kein politisches Interesse“: Die vergeblichen Hoffnungen afghanischer Schutzsuchender

Die deutschen Behörden lassen Hunderte Menschen, die als schutzbedürftig galten, ohne Unterstützung zurück. Obwohl sie auf entsprechenden Listen standen, erhielten sie überraschend eine Absage für die Aufnahme in Deutschland. 

Viele weitere warten weiter in Ungewissheit, während die Bundesregierung die Verantwortung zu ignorieren scheint. Angesichts der drohenden Abschiebungen fordern nun über 250 Organisationen eindringlich die Einhaltung der Menschenrechtsversprechen. 

Wer geglaubt hatte, die deutsche Bundesregierung würde und könnte die annähernd 2.000 afghanischen Verfolgten mit Aufnahmezusage nicht wirklich im Stich lassen, der musste sich in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Da erhielten 123 Ortskräfte und ihre Familien - insgesamt etwa 640 Personen, die über die so genannte „Menschenrechtsliste“ und das „Überbrückungsprogramm“ für die Aufnahme in Deutschland registriert waren - eine schriftliche Absage vom Innenministerium: „Nach einer weiteren ausführlichen Prüfung wurde festgestellt, dass - anders als ursprünglich angenommen - keine Grundlage besteht für die Zusage einer Aufnahme in Deutschland.“ Deutlicher formulierte es die Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch, als sie erklärte, es läge „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“ vor. 
 

Erst wurden die Betroffenen mit falschen Versprechungen nach Islamabad gelockt und dann unter prekärsten Bedingungen im Ungewissen gelassen. Sie konnten nicht arbeiten, ihre Kinder durften nicht zur Schule gehen, derweil wurde jahrelang geprüft und nochmals geprüft, die Visaverfahren wollten nicht enden, und dann war es am Schluss doch ganz banal: Die Menschen, die einst im Auswärtigen Amt und anderen deutschen Einrichtungen beschäftigt waren und nun aufgrund ihrer Tätigkeit auf Fahndungslisten der Taliban stehen, gelten in Deutschland schlicht als unerwünscht. Deshalb wurden sie im gleichen Zuge auch umstandslos aus der GIZ-Unterkunft geworfen, in der sie so viele Monate in Hoffnung, Angst und Sorge vor der pakistanischen Polizei zugebracht hatten: „Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen.“ Die Tagesschau schildert die Reaktion eines Betroffenen: „Sie haben uns keine weitere Erklärung gegeben, warum wir abgelehnt worden sind. Das war der Moment, in dem ich zusammengebrochen bin - wirklich zusammengebrochen. Alle Hoffnungen, die ich hatte, wurden zerschlagen.“
 

Die über Tausend Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm gelistet sind, haben noch keine förmliche Absage bekommen, denn ihre Aufnahmezusage ist selbst nach Auffassung der Bundesregierung rechtsverbindlich. Hier begründet Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die fortlaufenden Verzögerungen bei den Visaverfahren mit „Sicherheitsbedenken“. So heisst es aus dem Ministerium: „Die persönlichen Befragungen für diese Fälle sind noch nicht vollständig abgeschlossen.“ Das Ministerium teilte nicht mit, wie es mit der drohenden Abschiebung sämtlicher Schutzsuchender nach Afghanistan Anfang nächsten Jahres umgehen will. Offenbar hat das Auswärtige Amt versucht, mit der pakistanischen Regierung eine weitere Fristverlängerung auszuhandeln, ist damit aber gescheitert. 
 

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember forderten mehr als 250 deutsche Organisationen die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag. Die Betroffenen müssen in den nächsten Wochen evakuiert werden, um sie vor einer Abschiebung von Pakistan zurück nach Afghanistan und der Verfolgung dort durch die Taliban zu bewahren.“, heißt es weiter in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Dobrindt und Wadephul gerichtet ist.
 

Ein Antrag der Grünen im Bundestag, allen wartenden Schutzsuchenden mit Aufnahmezusage umgehend Visa zu erteilen und sie nach Deutschland auszufliegen, wurde mit einer großen Mehrheit von 130 zu 440 Stimmen abgelehnt. Auch aus den Reihen der SPD gab es keine einzige Stimme für diesen Antrag.