Wie das iranische Regime systematisch lügt – und damit davonkommt

Das Regierungsmodell der Islamischen Republik Iran beruht auf einem systematischen Lügensystem, das die Wahrheit nicht zulässt.

Sieht man sich die Geschichte der Islamischen Republik Iran über die fast fünf Jahrzehnte ihres Bestehens an, dann ist eines der charakteristischsten Merkmale dieses Regimes nicht nur die immer wieder erfolgende Tötung von Bürgern während Protestphasen, sondern auch seine systematische Weigerung, die Verantwortung für seine kriminellen Handlungen zu übernehmen – eine Hartnäckigkeit, die sich in verschiedenen Formen und Gestalten wiederholt hat.

Mit der Ausbreitung der digitalen Welt und dem dadurch ermöglichten Ende des Monopols auf die Deutungshoheit hat das Muster »Töten, Leugnen, das Opfer als Feind brandmarken und einfach weitermachen«, welches das Regime von der Islamischen Revolution im Jahr 1979 bis zu den jüngsten Protestwellen perfektioniert hatte, allerdings seine frühere Wirksamkeit verloren.

Zeugen beseitigen

Die Islamische Republik ist dabei keine Regierung, die lediglich in Krisenzeiten auf Lügen zurückgreift, um Gewalt zu vertuschen, sondern ein System, in dem das Leugnen selbst zu einem Instrument der alltäglichen Regierung geworden ist. In dieser Struktur ist die Umgehung von Verantwortung keine nachträgliche Reaktion auf Verbrechen, sondern Teil der Machtausübung selbst. Das, was auf den ersten Blick als Misswirtschaft oder sporadische Gewalt erscheint, ist in Wirklichkeit ein Regierungsmodell, das auf der Schaffung und Ausnutzung von Chaos beruht: Ein Modell, in dem die Wahrheit ausgelöscht wird und innerhalb der Mechanismen eines Regimes verschwindet, das systematisch auf Lügen aufgebaut ist.

Die erste Reaktion des iranischen Regimes auf Proteste ist niemals Rechenschaftspflicht, sondern die Unterbrechung der Kommunikation. Das Internet, SMS-Dienste und Telefonleitungen werden abgeschaltet, damit die Gesellschaft keine Möglichkeit hat, die Ereignisse zu schildern und zu dokumentieren oder auch nur laut zu protestieren. Kommunikationssperren sind ein Mittel, um sich der Verantwortung zu entziehen, denn eine Regierung, die nicht gesehen wird, fühlt sich nicht verpflichtet, Rechenschaft abzulegen und begeht ihre Verbrechen im Verborgenen.

Im Iran gibt es laut den Behauptungen des Regimes Meinungsfreiheit, sodass die Menschen ihre Forderungen offen äußern könnten. Darauf folgt jedoch mit Regelmäßigkeit eine Phase, in der sich diejenigen, die ihr angebliches Recht in Anspruch genommen haben, auf die Konsequenzen vorbereiten müssen. Unzählige Menschen haben allein aus diesem Grund Jahre in den Gefängnissen des Regimes verbracht; viele wurden für immer zum Schweigen gebracht.

Dasselbe Muster wiederholt sich bei allen Demonstrationen und kollektiven Protesten. Zunächst wird die Kritik als legitimer Protest bezeichnet und es scheint, als würden die Demonstranten Gehör finden. In Wirklichkeit dient diese Phase dazu, Einzelpersonen zu identifizieren und zu katalogisieren.

In der nächsten Phase werden den Protestierenden Bezeichnungen wie »Terrorist«, »Agent des Feindes« oder »irregeführte Personen im Dienste Israels und den USA« angeheftet, um die Stimme vollständig zum Schweigen zu bringen. Und in Phase drei strömen dann Sicherheitskräfte – darunter verschiedene militärische und paramilitärische Einheiten aus dem In- und Ausland – auf die Straßen, um die zu Feinden der Islamischen Republik Erklärten zu liquidieren.

Sogar noch die Verwundeten werden aus Krankenhäusern entführt; viele von ihnen kehren nie wieder zurück. Einige der Getöteten werden posthum zu Regimefunktionären erklärt, die der Gewalt der Demonstranten zum Opfer gefallen seien, andere werden stillschweigend und ohne Wissen ihrer Familien begraben, sodass selbst ihr Tod nicht offiziell registriert ist. Diese Politik läuft auf die gleichzeitige Beseitigung des Opfers, des Zeugen und der Beweise hinaus.

Umkehrung der Wahrheit

Nach dem Ende des Blutvergießens beginnt die nächste Phase: die Konstruktion der offiziellen Erzählung. Eine Regierung, die alle Massenkommunikationsmittel von Radio, Fernsehen und Internet vollständig unter ihrer Kontrolle hat und Zeitungen beim geringsten Anzeichen von Unabhängigkeit schließt, lässt offen und unverhohlen die von ihm gewünschte Erzählung verbreiten. Mit allen verfügbaren Mitteln wird in einer Verkehrung der Realität versucht, die Wahrheit zu verschleiern und die Gewalt zu rechtfertigen. In den durchgehend gleichgeschalteten Medien werden die Tötungen als nationaler Erfolg dargestellt und die Opfer zu Sicherheitsbedrohungen degradiert, während die Täter als Verteidiger der Ordnung gefeiert werden.

Gleichzeitig wird das Ausmaß der Proteste heruntergespielt: Die Demonstranten werden als kleine Gruppe mit begrenzten Forderungen dargestellt; und es wird angedeutet, dass die Opfer nicht von Regierungstruppen getötet worden seien, sondern größtenteils von ominösen »anderen«, die das Regime als Terroristen bezeichnet. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Beweisen vor Ort: Vorhandene Videos und Filmaufnahmen zeigen deutlich Hunderttausende von Menschen auf den Straßen und belegen, dass die Proteste weder in ihrem Ausmaß begrenzt noch terroristischer Natur waren.

Die Behauptungen des Regimes werfen in der Öffentlichkeit eine grundlegende Frage auf: Wären die Morde an den Demonstranten wirklich das Werk von Terroristen gewesen, wie kommt es dann, dass eine Regierung, die sich ständig als einer der mächtigsten Sicherheits- und Geheimdienstapparate in der Region präsentiert, nicht in der Lage war, eine so große Anzahl von mutmaßlichen Spionen und Terroristen zu identifizieren und zu verhaften? Und warum greifen diese vermeintlichen Terroristen niemals regierungsfreundliche Versammlungen an, die seit Jahren vom Regime organisiert und unterstützt werden? Wären die Angreifer wirklich Terroristen, warum werden die Überlebenden ihrer Taten mit Repression anstatt mit Schutz konfrontiert?

Diese absolute Umkehrung der Realität ist eine kalkulierte Politik, welche die Verantwortung vom Staat wegverlagert, ein offensichtliches Verbrechen zu Verteidigung umdeutet und es aus dem Bereich der Rechenschaftspflicht des Regimes entfernt. Die Medien im Iran sind keine Informationsinstrumente, sondern eine Waffe der Unterdrückung.

Keine Verantwortung

Der geschilderte Ansatz ist eines der beständigsten Instrumente der Islamischen Republik, um sich der Verantwortung zu entziehen, und er wird immer wieder angewendet. Während der landesweiten Proteste von 2022 etwa wurde der neunjährige Kian Pirfalak in der Stadt Izeh im südwestlichen Iran getötet. Die offizielle Darstellung führte seinen Tod auf einen Terroranschlag zurück, eine Behauptung, die von seiner Familie, lokalen Zeugen und unabhängigen Berichten zurückgewiesen wurde. Dennoch erfüllte die Bezeichnung Terrorismus ihren Zweck: die Verlagerung der Verantwortung von den Sicherheitskräften auf einen unsichtbaren Feind.

Im international vielleicht bekanntesten Fall von Jina Mahsa Amini, die wegen Verletzung der Hidschabpflicht in Gewahrsam genommen worden war, leugnete das Regime zunächst jegliche körperliche Gewalt und führte ihren Tod auf eine vorbestehende Erkrankung zurück. Selbst noch der Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, der die Anwendung körperlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte bestätigte, wurde von der iranischen Regierung als politisch motiviert abgetan.

Dasselbe Muster zeigte sich beim Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs: Leugnung, Behauptung eines technischen Defekts und begrenzte Übernahme von Verantwortung erst nach dem Auftauchen unbestreitbarer Beweise. Erst nach Tagen und unter starken öffentlichen und internationalen Druck gaben die Behörden zu, das Flugzeug mit Raketen selbst abgeschossen zu haben.

In all diesen Fällen waren der behauptete »Terrorismus« oder der »ausländische Feind« keine Realität, sondern ein narratives Mittel, um die Blutspuren zu verwischen und die Täter ungestraft davonkommen zu lassen.

Die Islamische Republik ist nicht nur nicht willens, Verantwortung zu übernehmen, sie ist dazu auch nicht in der Lage, denn die Gewalt des Regimes ist keine zeitweilige und impulsive Reaktion, sondern eine Politik zur Festigung seiner Macht. Eine Regierung, die keine Legitimität mehr erzeugen kann, greift zu physischer Eliminierung. Wie Hannah Arendt beobachtete, ist dieses Ausmaß an Gewalt kein Zeichen von Stärke, sondern ein Symptom für den Machtverlust. In einer solchen Situation ist die Übernahme von Verantwortung keine politische Tugend, sondern eine existenzielle Bedrohung für das Überleben des Regimes, denn die Anerkennung einer einzigen Wahrheit öffnet unweigerlich die Tür zu einer Kette weiterer Wahrheiten, die jahrelang durch Lügen und Leugnung verschleiert wurden.

Die Legitimität des Regimes basiert nicht auf Wahrheit, sondern auf der Konstruktion von Narrativen, auf der Verzerrung und Ausblendung der Realität. Sein Überleben hängt davon ab, Opfer zu beseitigen, Zeugen zum Schweigen zu bringen, Beweise zu vernichten und Verbrechen dem ebenso ominösen wie allgegenwärtigen »Feind«, »ausländischen Agenten« oder dem »Terrorismus« zuzuschreiben. Innerhalb dieser Logik kann jedes Eingeständnis eine Flut von Fragen, Gerechtigkeitsforderungen und damit letztlich den Zusammenbruch der offiziellen Erzählung auslösen. Aus diesem Grund ist Leugnung keine vorübergehende Taktik, sondern eine permanente Notwendigkeit und eine feste Regel der Regierungsführung der Islamischen Republik Iran.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch