Ben Gvir und die Verrohung der Macht
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir steht exemplarisch für eine neue politische Radikalität, in der Eskalation und gezielte Grenzüberschreitungen zum Erfolgsmodell geworden sind. Von Israel über die USA bis nach Europa.
Es sind Bilder, die fassungslos machen: gefesselte Aktivisten der von Israel im Mittelmeer gestoppten Gaza-Flottille, knieend am Boden, öffentlich vorgeführt, bewacht wie Trophäen einer politischen Machtdemonstration. Verbreitet wurden die Aufnahmen von Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, selbst. Man kann von dieser Flottille halten, was man will. Ihre politischen Absichten reichen von simpler Naivität bis hin zu offenem Israelhass, wobei Letzteres dominierend sein dürfte. Doch die Szenen der Festnahme widersprechen jedem Grundverständnis einer liberalen Demokratie.
Dass Ben-Gvir solche Videos postet, ist wenig überraschend. Seine Radikalität ist hinlänglich bekannt. Er provoziert regelmäßig mit rassistischen Aussagen und trägt seinen Rechtsextremismus offen zur Schau. Lange galt der Fünfzigjährige als geächteter Außenseiter, heute sitzt er im Zentrum der Macht.
Und genau darin liegt die eigentliche Zäsur unserer Zeit. Ben-Gvir ist kein radikaler Einzelfall mehr. Er steht exemplarisch für eine politische Kultur, in der bewusste Eskalation und gezielte Grenzüberschreitung zum festen Bestandteil eines politischen Erfolgsmodells geworden sind. Vor allem Rechtspopulisten und die extreme Rechte bespielen dieses Feld nahezu in Perfektion.
Kalkulierte Provokation ist dabei ihr zentrales Mittel. Allerdings stehen sie vielerorts nicht mehr am Rand demokratischer Systeme, sondern sitzen in Regierungen und bekleiden hohe Ämter. Ihre radikale Sprache, ihre disruptiven Bilder und Tabubrüche werden somit zunehmend normalisiert.
Neu ist daran weniger das Prinzip als seine Zuspitzung im digitalen Zeitalter. Social Media ist zur wichtigsten Propagandawaffe geworden. Algorithmen belohnen Wut, Empörung und maximale Zuspitzung. Wer provoziert, gewinnt Aufmerksamkeit, wer differenziert argumentiert, verliert Reichweite. Was früher als demokratisch untragbar galt, wird heute als »klare Haltung« inszeniert. Rücksichtslosigkeit gilt plötzlich als Stärke, Grenzüberschreitung als Zeichen von Authentizität.
Kaum jemand beherrscht dieses Prinzip besser als Donald Trump. Der US-Präsident erklärt Medien zu »Volksverrätern«, Richter zu Feinden des Volkes, Migranten würden »das Blut des Landes vergiften«, politische Gegner gehörten »weggesperrt«. Es geht dabei längst nicht mehr um politische Auseinandersetzung, sondern um gezielte Entwertung. Gegner sollen nicht widerlegt, sondern delegitimiert werden.
Die Folgen dieser Entwicklung sind längst sichtbar. Wenn Menschen nur noch als Feinde oder Verräter dargestellt werden, verändert das eine Gesellschaft. Hemmschwellen sinken, Empathie verschwindet, der öffentliche Umgang wird rauer.
Trump wurde damit zum internationalen Vorbild einer neuen radikalen Politikergeneration. In Argentinien inszeniert sich Javier Milei mit Beschimpfungen als Anti-System-Messias. In Deutschland verschiebt die Alternative für Deutschland seit Jahren die Grenzen des Sagbaren. Und auch in Österreich lebt Herbert Kickl von bewusster Eskalation. Er stilisiert das demokratische System zum Feindbild und verspottet politische Gegner.
Ben-Gvir reiht sich nahtlos in dieses internationale Muster radikaler Machtpolitik ein. Für Israel ist das besonders fatal. Während das Land ohnehin unter Druck steht, liefert ein Minister den Gegnern beinahe täglich neue Bilder und Argumente und beschädigt damit weiter das internationale Ansehen. Noch gefährlicher ist, dass solche Figuren nicht zufällig an die Macht kommen. Mitschuldig sind auch konservative und bürgerliche Parteien, die glauben, Radikale für ihre Mehrheiten nutzen zu können. Sie holen sie in Regierungen, um Macht zu sichern, und verschieben damit selbst die Grenzen des Demokratischen.
Offene Gesellschaften zerbrechen selten plötzlich. Sie stumpfen langsam ab. Sie gewöhnen sich an Rücksichtslosigkeit und an eine permanente Eskalation. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Ob Israel bereit ist, weiter zuzusehen, wie ein rechtsextremer Minister dem Land weiter schadet, werden die nächsten Wahlen zeigen. Demokratien haben eine entscheidende Stärke: Sie können jene Politiker, die sie nach oben gespült haben, auch wieder abwählen. Die Frage ist nur, ob sie es rechtzeitig tun.
Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch