Trumps Iran-Appeasement-Deal ohne Menschenrechte und mit der Revolutionsgarde

Zwei Iran-Kriege, die das Mullah-Regime trotz schwerster und irreparabler Schäden an seinen Strukturen nicht zum Zusammenbruch gebracht haben, verkauft es propagandistisch als vermeintlichen „Sieg“ über die USA und Israel. Diese Umdeutung militärischer Niederlagen in politische Triumphe ist ein zentrales Element der Herrschaftspropaganda. Sie dient der Verschleierung der eigenen Schwäche und der Stabilisierung eines Systems, das real zunehmend unter Druck steht und durch aktuelle Verhandlungen oder einen Deal seine weitere Existenz im Iran zu sichern versucht, während es aus taktischen Gründen gegenüber seinen Anhängerinnen und Anhängern im Iran zugleich jeden Deal mit der Trump-Regierung leugnet.

Aktuelle Lage und Verhandlungen

Nach Berichten internationaler Medien hielt US-Präsident Donald Trump am 29.05.2026 eine Sitzung im „Situation Room“ des Weißen Hauses zur Iran-Krise ab, ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf ein mögliches neues Abkommen zwischen den USA und dem iranischen Regime.

Dabei stehen offenbar vor allem sicherheitspolitische und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt: die Öffnung der Straße von Hormus, die Kontrolle hochangereicherten Urans sowie regionale Stabilität. Menschenrechte für die iranische Bevölkerung gehören hingegen nicht zu Trumps erklärten „roten Linien“. Gerade diese sicherheitspolitische Reduzierung des Konflikts blendet jedoch die eigentliche Ursache der Instabilität aus: den repressiven Charakter des Regimes selbst.

Rolle der Revolutionsgarden und Risiken eines Deals

Ausgerechnet mit den Revolutionsgarden – jener Organisation, die nach dem Tod von Ali Khamenei faktisch die höchste Macht in der Islamischen Republik ausübt und für Terror, Repression und regionale Destabilisierung verantwortlich ist – scheint Trump früher oder später einen Deal anstreben zu wollen. Die Revolutionsgarden stehen sowohl in den USA als auch in der EU auf den Terrorlisten. Die iranischen Verhandler am Atomtisch treten dabei letztlich nur als politische Vertreter und Instrumente der Revolutionsgarden auf.

Angesichts des Scheiterns seines früheren Versprechens „help is on the air“ würde außerdem ein Appeasement-Deal das Fortbestehen des Mullah-Regimes sichern und für Millionen Iranerinnen und Iraner noch mehr Folter, Hinrichtungen und Unterdrückung bedeuten.

Inhalt möglicher Vereinbarungen und Kritik

Die bislang bekannten Kernpunkte eines möglichen Abkommens umfassen:

• vollständiges und dauerhaftes Verbot des Erwerbs und Besitzes von Atomwaffen,

• sofortige und uneingeschränkte Öffnung der Straße von Hormus für die internationale Schifffahrt,

• vollständige Räumung und Vernichtung verbliebener Seeminen in der Region,

• Bergung und Vernichtung sämtlicher unterirdisch gelagerter angereicherter Materialien in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde,

• vorläufig kein Austausch finanzieller Mittel; eine endgültige Entscheidung soll später im „Situation Room“ getroffen werden.

So wie das Regime weder in seinem Terror gegen die iranische Bevölkerung noch in seinem Antiamerikanismus und seinem Vernichtungswillen gegenüber Israel irgendeine Grenze kennt, so wenig wird es sich an die Verpflichtungen eines künftigen Trump-Deals halten. Gerade deshalb droht ein neues Abkommen dieselben politischen Fehler und strategischen Illusionen zu wiederholen wie das frühere Wiener Atomabkommen von 2015. 

Ein solcher Deal würde dem Regime politisch, wirtschaftlich und strategisch neue Überlebensmöglichkeiten verschaffen. Dabei entspricht ein möglicher Trump-Deal im besten Fall dem früheren Atomabkommen (JCPOA) oder bleibt sogar hinter diesem zurück – insbesondere angesichts der offenen Frage der Straße von Hormus; jenem Abkommen also, das Donald Trump einst selbst zerriss. Dennoch versucht er nun, einen ähnlichen Deal innenpolitisch als diplomatischen Erfolg zu verkaufen.

Kritik am bisherigen Verhandlungsansatz

Der grundlegende Fehler des Wiener Atomabkommens von 2015 und auch eines möglichen „Trump-Deal 2“ besteht darin, dass das Regime nicht zur uneingeschränkten Einhaltung universeller Menschenrechte verpflichtet wird.

Solange das Regime Oppositionelle, Frauen, Minderheiten, Homosexuelle und politische Gefangene verfolgt, foltert und hinrichtet sowie weiterhin „Tod den USA“ und „Tod Israel“ propagiert, darf es kein US-amerikanisches und internationales Abkommen ohne menschenrechtliche Bedingungen geben.

Diese Organisationen bilden das Zentrum der inneren Repression, des Raketen-, Drohnen- und Atomprogramms sowie der Unterstützung islamistischer Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah („Widerstandsachse“).

Die USA und Europa müssen deshalb jede Vereinbarung an klare Voraussetzungen knüpfen: sofortiger Stopp aller Hinrichtungen, Freilassung sämtlicher politischer Gefangener und westlicher Geiseln sowie die Auflösung der Revolutionsgarden und der Al-Quds-Brigaden.

Ursachen des Atomkonflikts

Das jahrzehntelange kompromisslose Festhalten des iranischen Regimes an seinen Atomprojekten, die internationalen Konflikte sowie die beiden jüngsten militärischen Konfrontationen des Regimes mit Israel und den USA, die das Regime bewusst in Kauf genommen hat, entspringen seiner apokalyptischen Ideologie und seinem Anspruch auf globale islamistische Machtausweitung. Gerade diese ideologischen Grundlagen machen jede dauerhafte Reform des Systems und jedes nachhaltige westliche Abkommen mit dem Klerikalfaschismus in Teheran unmöglich.

Die Ursache der Konflikte liegt nicht allein im Atomprogramm, sondern in der ideologischen Grundlage des Regimes: seinem islamistischen regionalen Herrschaftsanspruch, seinem Vernichtungsantisemitismus und seiner antiwestlichen Agenda. Deshalb wird es ohne demokratischen Wandel im Iran weder dauerhaften Frieden noch verlässliche Abkommen geben.

Trump-Deal vs. Freiheitsbewegung im Iran

Die Lösung des iranischen Atomkonflikts liegt weder im Krieg noch in einem Deal mit anschließender Aufhebung der Sanktionen.

Der einzige Weg zu einem atomwaffenfreien, demokratischen Iran mit friedlichen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft ist die Unterstützung der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadi / Frau Leben Freiheit“ sowie der demokratischen iranischen Opposition im Exil.

Wer heute das Überleben des Regimes durch neue Deals sichert, verlängert nicht den Frieden, sondern die Unterdrückung im Iran und die Instabilität in der Region und gefährdet die Existenz des jüdischen Staates.