Türkische Regierung geht gegen Oppositionspartei CHP vor

Um einen drohenden Machtverlust abzuwenden, ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Anführer der Oppositionspartei durch ein Gericht absetzen.

Vergangenen Sonntag eskalierte die Regierung in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch einmal ihr repressives Vorgehen gegen die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP). Deren Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde schon im März 2025 verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis.

2024 hatte die CHP in Istanbul, Ankara und anderen Städten die Kommunalwahlen gewonnen, führt seitdem in Meinungsumfragen vor der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) – und könnte die nächste Parlamentswahl gewinnen, die für 2028 angesetzt ist. Um einen möglichen Machtverlust zu verhindern, nutzt die türkische Regierung nun die ihr ergebene Justiz aus. So entschied vergangene Woche ein Gericht in Ankara, dass die Wahl des neuen CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Jahr 2023 nicht rechtmäßig gewesen sei, und setzte den ehemaligen Parteiführer und Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu an seiner statt erneut ein.

Dieser Schritt ist nicht nur ein schwerer Schlag gegen die CHP, sondern verweist auch auf Spannungen innerhalb der Volkspartei, denn Kılıçdaroğlu akzeptierte die Entscheidung des Gerichts und fungiert seitdem als neuer Vorsitzender. Er gilt als Vertreter der »alten Garde«, ist innerhalb der Partei unbeliebt und würde für Erdoğan kein ernstzunehmender Gegner sein. In einer Reaktion riefen Özel und İmamoğlu ihre Partei zur Geschlossenheit auf und forderten die Abhaltung eines Parteikongresses, um dort einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die AKP hofft also offenbar auch, von den internen Differenzen innerhalb der Opposition zu profitieren.

Unklar dagegen ist, ob es Erdoğan, der laut Verfassung kein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten darf, auf vorgezogene Neuwahlen abgesehen hat, denn dann könnte er erneut kandidieren.

Derweil kommt es in der Türkei zu Protesten von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Opposition, die zum Teil gewalttätig aufgelöst werden. Für die Opposition ist klar, dass die Regierung mit ihrem jüngsten Schritt auch noch den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit fallen hat lassen und bereit ist, mit allen Mitteln um ihren Machterhalt zu kämpfen. All das geschieht vor dem Hintergrund einer schweren ökonomischen Krise und eines weiteren rasanten Verfalls der Währung.

In diesem Beitrag versuche ich die Entwicklungen einzuordnen und zu erklären, welche Auswirkungen sie auf die Zukunft der Türkei haben könnten.