Assads Mufti zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Gericht hat den ehemaligen Großmufti von Damaskus zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Zeiten ändern sich. Man denke an vor knapp zwanzig Jahren, als Ahmed Badr al-Din Hassun, der Mufti von Damaskus in Deutschland weilte und auch vor dem Bundestag auftrat. Damals verfasste Bundesverband deutsch-syrischer Kulturvereine, der aus seiner Nähe zum Assad-Regime nie ein Hehl machte, folgende Pressemitteilung:
Bereits bei seinem 1. Deutschlandbesuch im November 2007 gab es stürmischen Beifall nach seiner Rede im Deutschen Bundestag, der unverzüglich eine Einladung ins Europaparlament folgte, wo Dr. Hassoun als erster religiöser Führer geladen war. Dabei avancierte sich der charismatische Scheich zum Favoriten der Medien, die u.a. titelten:
„Großmufti - Botschafter des Friedens“
„Hassoun - Mufti einer menschlichen Welt“
„Die Lächel-Offensive - Der Syrische Großmufti, einer von sechs in der islamischen Welt, hat sich als Brückenbauer profiliert“
„Der Vermittler“
„Der Großmufti - Ein weltoffenes Gesicht des Islam“
„Ich bin ein säkularer Mufti“
„Der hohe Islamische Würdenträger warb in Deutschland für Frieden, Toleranz und die Trennung von Politik und Religion“
Das war auch zu Zeiten, als der damalige Außenminister Steinmeier ein EU-Assoziationsabkommen mit Syrien vorschlug. Dass der Mufti vor allem ein Sprachrohr und enger Verbündeter der Assad-Diktatur war, störte dabei niemanden.
Auch während des blutigen Bürgerkrieges, in dem das Regime seine Bevölkerung mit Giftgas und Barrel Bombs massakrierte und Hunderttausende in seinen Folterknästen verschwanden, erfreute der Mufti sich weiter großer Beliebtheit, bei all denen, die sich Frieden mit Assad wünschten.
Gleich am ersten Tag ihrer Syrienreise zu Assad wartete etwa eine Delegation der AFD 2018 bei ihm auf.
Im März vergangenen Jahres wurde er von der neuen Interimsregierung in Syrien verhaftet und später vor Gericht gestellt. Das verurteilte ihn zu lebenslanger Haft.
Dazu schreibt das Deutsch-Syrische Informationszentrum:
Das Vierte Strafgericht in Damaskus hat den Prozess gegen Ahmad Bedreddin Hassoun, den ehemaligen Großmufti Syriens, abgeschlossen und ihn zu einer lebenslanger Haft (https://npasyria.com/en/140629 / https://x.com/sanaenofficial/status/2091819390920495541) wegen der Unterstützung und Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, einschließlich der regelmäßigen finanziellen Unterstützung der Quds-Brigade während militärischer Operationen.
Bei dem Prozess kam eine Kombination aus nationalem Strafrecht und Prinzipien des internationalen Strafrechts zur Geltung. Rechtlich angewendet wurde eine im internationalen Strafrecht anerkannte Theorie der Verantwortung (theory of responsibility) für Aufhetzer. Demnach macht sich strafbar, wer Gewaltakten religiöse oder moralische Legitimität verleiht, Täter mobilisiert und Zivilisten den rechtlichen Schutz entzieht (https://snhr.org/.../ahmad-hassoun-before-the-court-can.../).
Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte wurden zur Beschlagnahmung und Einziehung in die Staatskasse angeordnet.
Das Gericht stellte fest, dass die offizielle religiöse Institution des ehemaligen Regimes instrumentalisiert wurde, um religiöse Rechtfertigungen für militärische und sicherheitspolizeiliche Operationen zu liefern, einschließlich Fassbomben-Kampagnen gegen zivile Gebiete.
Der Prozess, Teil des Rahmenwerks für Übergangsgerechtigkeit in Syrien, wurde am 25. Juni eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vorherigen Sitzung die Todesstrafe gefordert.
Im Volksmund und von Kritikern wird Ahmad Hassoun als „Mufti der Fässer“ (arabisch Mufti al-Baramil, bzw. „Mufti der Fässer/Fassbomben“) bezeichnet.
Dieser Beiname bezieht sich auf die von den Streitkräften des Assad-Regimes im Syrienkrieg massenhaft eingesetzten Sprengfässer (barrel bombs).
Hassoun erhielt diesen Spitznamen wegen seiner umstrittenen öffentlichen Auftritte und Haltungen nach Ausbruch der Revolution 2011, in denen er das harte Vorgehen und die militärischen Methoden des Regimes stark unterstützte und rechtfertigte (https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Badreddin_Hassoun).
Berichten (unter anderem Untersuchungen von Amnesty International) zufolge soll der frühere Großmufti vom Regime zudem ermächtigt worden sein, die Vollstreckung oder Freigabe von Todesurteilen für Häftlinge in Sednaya mitzutragen (https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en).