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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an.

Mit jedem Attentat in Paris, in Brüssel, in Istanbul wuchs die Angst. Wird es ein stehengelassener Rucksack sein wie damals in Madrid? Ein Sprengkörper in einer Mülltonne wie kürzlich in New York? Nun war es ein LKW wie in Nizza. Ein Laster raste in einen beliebten und belebten Weihnachtsmarkt vor einer der bekanntesten Kirchen Berlins – zwölf Tote, Dutzende Verletzte. Auch wenn die Motive hinter der Tat noch nicht geklärt sind, spricht vieles dafür, dass es sich um einen Anschlag in der Tradition der oben genannten handelt.

Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen. Kritiker fordern eine Absage der Veranstaltung.

Bei Anne Will diskutierte am Sonntag unter anderem der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz die Sinnhaftigkeit der angekündigten Wiederkandidatur Angela Merkels. Maaz beschritt in seiner Argumentation einen Weg, der von der familialistischen Deutung deutscher Politik („Die Männer verstecken sich hinter Mutti“) über eine eigenwillige Ausweitung des Populismusbegriffs direkt zu einer Apologie von Pegida und AfD führte („Ich halte den Protest in diesem Land für sehr gut“).

Der Tag beginnt wie die anderen davor, mit einer Mischung aus wachsender Angst und einer Hoffnung, die man sich kaum zu benennen traut. Ich schicke eine zweite Akkreditierungsanfrage für die Wahlparty der Demokraten, Betreff: „Pretty please“, poste meine Sorgen auf Social Media, finde Bestätigung und fühle mich weniger allein, aber ich schwitze noch. (Vielleicht, weil es heute so warm ist?)

Die schlechten Nachrichten zuerst. Aber mit welcher anfangen? Vielleicht mit einer, die man eigentlich eher als gute Nachricht werten könnte: „Presidents keep their campaign promises.“ Barack Obama hat 45 Prozent seiner Wahlversprechengehalten, bei weiteren 26 Prozent wurde ein Kompromiss erzielt.

Moskau, es ist Wahltag. Gewählt wird die Duma, schon die siebte in postsowjetischer Zeitrechnung. Wählen darf ich allerdings nicht. Das ist nicht nur eine Frage des Passes, sondern der Meldeadresse. Etwa zwei Drittel der volljährigen Einwohner der Megastadt haben offiziell ihren festen Wohnsitz an einem anderen Ort und verfügen bestenfalls über eine befristete Anmeldung. In dem Fall ist der Versuch sich in Moskau einen Wahlzettel zu erschleichen sinnlos.