Von Tunis nach Teheran

Hat Erdogan sich diesmal verrechnet? Gibt es, gerade wegen den hastig vorgezogenen Neuwahlen, plötzlich eine Chance für die Opposition?

Ja, meint Amberin Zaman in einem Beitrag für Al-Monitor:

Im Jemen herrschen bekanntlich Bürgerkrieg, Hunger und Cholera. Gäbe es für sie Möglichkeiten, zehntausende von Jemeniten würden wohl versuchen, Elend und Krieg zu entfliehen. Nur gibt es kaum Möglichkeiten für sie, irgendwohin zu fliehen, weder ins Nachbarland Saudi Arabien noch über Meer. Stattdessen ist, man glaubt es kaum, der Jemen weiter Zielort von Flüchtlingen aus dem gegenüber liegenden Ostafrika.

Nachdem er sie lange kategorisch ausgeschlossen hatte, erklärte der türkische Präsident nun überraschend, dass Neuwahlen schon im Juni stattfinden sollen. Vorgesehen waren sie für den November 2019. In einer Türkei, in der unzählige Journalisten im Knast sitzen und Kritik an Erdogan fatale Folgen haben kann, bedarf es des Mutes, überhaupt noch kritisch zu kommentieren.

In der Hurriyet von heute schreibt Murat Yetkin einen solchen Artikel:

Die Kirchen in Syrien, die sich so vehement hinter das syrische Regime stellen, täten dies in Wirklichkeit keineswegs freiwillig, sondern seien de facto Geiseln des Assad Regimes. Das jedenfalls meint Stephen Griffith, der lange Zeit selbst in Damaskus als Kaplan tätig war:

Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens und verstoße damit gegen das Völkerrecht, so heißt es dieser Tage nicht nur in Damaskus und Moskau, sondern auch von Seiten der aus dem Winterschlaf erwachten Friedensbewegung.

Child marriage among Syrian refugees has more than doubled in the last four years according to new data released by Jordan’s court system.

War, poverty and economic instability have been major factors in the increase in under age marriage throughout the Middle East.

In 2014, 15 per cent of all Syrian marriages included a child bride. Now, it is 36 per cent, according to new figures published by Jordan’s court system.

Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan, der schon im Januar 2017 im türkischen Parlament über den Genozid an den Armeniern sprach und dafür nieder gebrüllt wurde, geht nun einen Schritt weiter und fordert ein entsprechendes Gesetz:

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab. Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf, das Land zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und mit Sanktionen zu belegen.

Die Seite Bellingcat, deren Autoren seit Jahren wichtige Hintergrundinformationen über das syrische Giftgas zur Verfügung stellen, berichtet dass belgische Firmen offenbar trotz Sanktionen weiter Komponenten zur Produktion von Saringas an Assad geliefert hat:

Für US-Präsident Trump waren die Luftschläge gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen ein voller Erfolg. Grund genug für etliche Journalisten, vor Triumphgehabe zu warnen und an eine Episode aus dem Golfkrieg 2003 zu erinnern. Damals habe Präsident George W. Bush an Bord eines amerikanischen Flugzeugträgers voreilig „Mission erfüllt“ verkündet – bevor der Irak in anhaltendem Blutvergießen versank und damit die Siegesgewissheit Bushs der Lächerlichkeit preisgab. So gerne diese Geschichte immer wieder aufgewärmt wird, sie hat einen kleinen Haken: Sie stimmt nicht.

Erwartbare Reaktionen auf die jüngsten Militärschläge in Syrien: In Europa mobilisiert die Friedensbewegung. So auch in England, wo die aus Syrien stammende Leila Al Shami lebt, die sich selbst ganz sicher selbst der Linken zurechnet. Auf ihrem Blog rechnet sie mit der "Stop the War"-Bewegung ab:

AbdAlaziz al Hamsa, Mitbegründer der Organisation "Raqqa is being slaughtered silently" und Jungle World-Gastautor, in einem offenen Brief an den US-Präsidenten:

"My name is Abdalaziz Alhamza and I am a 26-year-old Syrian refugee from Raqqa, the former capital of the so-called ISIS caliphate. I want to personally say thank you for joining with France and Britain to launch air strikes against Syria following chemical weapons attacks on Syrian citizens. You let Syria’s President Bashar Assad know that red lines drawn by the U.S. are no joke.

The United States accused the Syrian government on Friday of using banned chemical arms at least 50 times since Syria’s civil war began seven years ago — substantially higher than previous official estimates.

Zum Jom HaShoa in Israel

 

 

Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit.