Von Tunis nach Teheran

Die taz hat mit dem israelischen Soziologen ein sehr lesenswertes und erhellendes Interview geführt, in dem er erklärt, wie es zur aktuelle Lage kam und wie sie einzuschätzen ist. Hier ein Auszug:

 

Sie sagen lebensweltlich sind die Menschen so weit auseinander. Ist das auch eine Klassenfrage?

Das Regime im Iran plant die Hinrichtung eines deutsch-iranischen Bürgers und droht mit Entführung von Botschaftspersonal. Statt mit allen Mitteln gegen das Todesurteil vorzugehen, stemmt sich die Bundesregierung weiter, die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen.

 

Und die Zahlen werden weiter steigen. Aus einem Artikel des National

The death toll from the earthquakes in Turkey and Syria that struck on February 6 surpassed 50,000 on Friday after Turkey declared more than 44,000 people had died.

The Disaster and Emergency Management Authority said the death toll in Turkey due to the earthquakes had risen to 44,218 on Friday night.

Der autokratisch regierende tunesische Präsident geht immer rabiater gegen die Opposition vor

 

Vor wenigen Tagen schrieb Bernd Beier hier über die Repression in Tunesien:

Die Billigung der jahrelangen Praxis der illegalen, weil nicht erdbebengeschützten Bauten, fällt dem türkischen Präsidenten nun per Massenklagen auf den Kopf.

 

Dass eine Naturgewalt zum mächtigsten Feind des türkischen Präsidenten – noch dazu knapp vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl – werden könnte und ihn möglicherweise um sein Amt bringt, damit hat niemand gerechnet. 

Anhänger des Schah-Regimes versuchen, Demonstrationen der iranischen Opposition für sich zu vereinnahmen.

 

Es wurde berichtet und dokumentiert, dass einige fanatische Anhänger Reza Pahlavis, die extreme Befürworter einer Restaurierung der früheren Monarchie im Iran sind, bei Demonstrationen gegen das Regime in Brüssel, London, Hamburg, Düsseldorf und in den USA Teilnehmer:innen, die sich dort mit Transparenten und Parolen gegen ein diktatorisches Schah-System im Iran aussprachen, angegriffen und teilweise verletzt haben.

Wie der UN-Sicherheitsrat kürzlich berichtete, sei der im Iran lebende ägyptische Ex-Militär Saif al-Adel nach der Tötung Ayman al-Zawahiris zum neuen Anführer von al-Qaida geworden. 

 

Die Vereinigten Staaten und ein Bericht der Vereinten Nationen haben letzte Woche bestätigt, dass der ehemalige ägyptische Offizier der Spezialeinheiten, Saif al-Adel, nach der Tötung von Ayman al-Zawahiri im Juli 2022 die Führung der al-Qaida übernommen hat. 

Der rasante Verfall des Riyal geht ungebrochen weiter, gestern wurde die Marke von 500.000 überschritten:

Iran’s rial fell to a new low Monday, breaking a crucial threshold despite repeated government promises of “soon” strengthening the battered national currency.

Eine Rückkehr Syriens in die arabische Gemeinschaft und eine Lockerung der Sanktionen scheinen nach dem verheerenden Erdbeben näher gerückt zu sein.

 

Jordanische Experten haben die Einschätzung geäußert, der Besuch von Außenminister Ayman Safadi am Mittwoch in Damaskus, zu dem auch ein Empfang durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gehörte, habe dazu beigetragen, die Isolation des syrischen Regimes zu reduzieren und möglicherweise eine Lockerung der zwölf Jahre alten internationalen Sanktionen gegen Damaskus herbeizuführen.

Aus einem sehr lesenswerten Editorial des Herausgebers der "Times of Israel" über die Folger der sogenannten Reformen, die die neue Regierung plant:

Der syrische Diktator Baschar al-Assad versucht mit allen Mitteln, das schreckliche Erdbeben auszunutzen, um die Isolation seines Regimes zu beenden.

 

Libanon ist eigentlich ein Staat, der den Kollaps schon hinter sich hat. Aber es wird immer noch schlimmer.

Oft hat man sich in der Vergangenheit gefragt, was eigentlich passiert, wenn im Nahen Osten ein Staat endgültig kollabiert. Der Libanon gab vor einiger Zeit die Antwort: eigentlich nichts. Außer, dass es immer schlimmer wird.

Im Iran herrscht insofern eine revolutionäre Situation, als die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des Regimes will. Das ist aber noch nicht am Ende. 

 

Im Hinblick auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im Juni anstehen, dürfte das Abschneiden des staatlichen Krisenmanagements in diesen Tagen entscheidend zu deren Ausgang beitragen.