Von Tunis nach Teheran

Korruptions- und Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Agenturen und vor allem die Weltgesundheitsorganisation WHO sind nichts Neues. Zuletzt standen Mitarbeiter der Organisation wegen sexuellen Missbrauchs im Kongo in der Kritik.

Nun ist die syrische Dependance der Organisation dran:

In verschiedenen iranischen Städten wurden arabisch sprechende Männer bei Gewaltaktionen gegen Demonstranten gefilmt.

 

Iranische Demonstranten konnten Mitglieder der libanesischen Hisbollah und der irakischen Hashd al-Shaabi, den proiranischen schiitischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte, dabei beobachten, wie sie den iranischen Bassidschi, der paramilitärischen Milizen der iranischen Revolutionsgarden, bei der Niederschlagung von Protesten im ganzen Land halfen.

Bemerkenswert aber nicht unbedingt überraschend sind die sich verstetigenden politischen Konstellationen rund um die Umsturzbewegung im Iran, die in diesem Bild zum Ausdruck kommen. Es war auch schon vor zehn Jahren wesentlich ungefährlicher, auf einer Demo mit Exiliranern eine Israelfahne zu tragen, als etwa unter deutschen oder intersektionellen Linken.

Ein begrüßenswertes Urteil:

French cement maker Lafarge has pleaded guilty in US court to charges of conspiring to provide material support for terrorism by making payments to the Islamic State (IS) group and other US-designated "terrorist groups", so the company could keep operating in Syria.

Nach den jüngsten Drohneangriffen, die, wie es heißt, bis zu 30% der ukrainischen Energieversorgung zerstört haben, kündigt Kiev an, es wolle seine Beziehungen zum Iran abbrechen:

Foreign Minister Dmytro Kuleba said Tuesday he had called on President Volodymyr Zelenskyy to break off Ukraine’s diplomatic relations with Iran.

Die neuen in der Ukraine zum Einsatz kommenden Waffensysteme können auch für Israel in künftigen Konflikten zu einer großen Herausforderung werden.

 

Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) aus iranischer Produktion ein. Obwohl es noch nicht möglich ist, ihre genaue operative Wirksamkeit zu bestimmen, könnten die Waffen in einem künftigen Konflikt eine erhebliche Herausforderung für das israelische Militär darstellen, befürchtet ein prominenter Drohnen- und Raketenexperte.

In Tunesien gingen am Wochenende Tausende auf die Straße, um gegen die Politik des autokratisch gerierenden Präsidenten zu demonstrieren. 

Protestors clashed with police in the Tunisian capital of Tunis on Saturday, for the second night after a man died from injuries sustained during a police chase in August.

Sollte die Meldung stimmen, sagte sie einiges über die Verhältnisse aus:

Amid nationwide protests that have even mobilized Iranian high school students, the Islamic Republic authorities are removing photos of the Supreme Leader in fear of being torn or damaged.

Menschenrechtsaktivisten erinnern an Angriffe auf die kurdischen Gebiete nach der Islamischen Revolution von 1979. Damals wie heute wurden die Kurden vom Regime als Ungläubige und Agenten tituliert.

 

Das iranische Regime hat am Montagabend Tausende von Sicherheitskräften in gepanzerten Fahrzeugen – darunter Bereitschaftspolizei, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und dessen paramilitärischer Flügel Basij – in die kurdische Stadt Sanandaj im Westen des Landes geschickt, um dort einen Angriff gegen die Protestbewegung zu starten.

Seit einem Jahr können sich die politischen Parteien weder auf einen Präsidenten noch auf eine neue Regierung einigen. Die Pattsituation kann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen.

 

In Norsyrien sind erneut heftige Kämpfe ausgebrochen und Milizen von Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), ehemals Al Qaida Syrien, haben Teile der Stadt Afrin eingenommen, die bislang von der aus der Türkei unterstützten Syrian National Army kontrolliert wurde. Auslöser der neuen Kämpfe war der Mord an einem bekannten syrischen Aktivisten.

Im Libanon verschlimmert sich die eh schon katastrophale Lage weiter, die Lira fällt erneut und Banken zahlen kein oder kaum noch Geld aus. Über die Folgen schreibt Al-Monitor:

The economic crisis has contributed to a state of social unrest and general desperation that may explain this violent response.

Die Herrschaft der Islamischen Republik steht maßgeblich auf zwei Säulen: Ungleichbehandlung der Geschlechter und Vernichtung Israels. Wer auch nur eine dieser Prinzipien in Frage stellt, stellt das ganze System in Frage.