Von Tunis nach Teheran

Erneut wurde in Pakistan ein Todesurteil wegen Blasphemie verhängt. Trotzdem gilt das Land als Verbündeter des Westens

Aus irgend einem Grund gilt Pakistan noch immer als irgendwie verbündet mit dem Westen. Dabei unterstützte es kontinuierlich die Taliban und der pakistanische Geheimdienst pflegt engste Verbindungen zu Al Qaida. Das Haqqani Netzwerk der Taliban stand und steht de facto unter seinem Schutz.

Einer muss ja vorturnen, so ist das nun mal in Europa. Und die skandinavischen Länder scheinen diese Rolle gerne zu spielen. Es war Dänemark, die als erstes Syrerinnen und Syrer in Assads Folterreich abgeschoben haben, nun ist es die norwegische Regierung, die mit allem Drumherum die Taliban eingeladen hat.

Kaum haben die USA und andere westlichen Staaten ihre Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien beendet, demonstrieren die Jihadisten, dass sie nie wirklich vernichtet wurden, sondern sich im Untergrund reorganisieren:

Regen, Kälte und andauernder Schneefall verschärfen die Situation der schon jetzt in katastrophalen Zuständen lebenden Vertriebenen. Die internationalen Geldgeber reagieren auf die verschärfte Situation mit einer Reduktion der Finanzmittel.

 

Der Nahe Osten erlebt dieser Tage einen heftigen Wintereinbruch mit extremem Schneefall und seit Jahrzehnten nicht mehr gemessenen Minustemperaturen. Straßen sind gesperrt, Flüge wurden storniert und laut Meteorologen soll es auch in der nächsten Woche keine Entwarnung geben.

Zerstörte Infrastruktur, Korruption und Unterdrückung dominieren das Leben im Gazastreifen. Und alles spricht dafür, dass es noch schlimmer werden wird.

Mit Raketenangriffen auf Abu Dhabi haben die Houthis den Konflikt zwischen Iran und Golfstaaten noch einmal verschärft und bewusst eskaliert. Fast zeitgleich griffen von Teheran abhängige schiitische Milizen in Bagdad die US-Botschaft und Büros der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) an.

In Afghanistan haben für Frauen wieder düstere Zeiten begonnen. Unterdrückung, Verbote und Bestrafungen beherrschen ihren Alltag. Nun gibt es ein ausschließlich von Frauen geführtes afghanisches Parlament ­– in Griechenland.

 

Es heißt seit geraumer, Assad und seine Verbündeten hätten den Bürgerkrieg in Syrien gewonnen, nun müsse man mit ihm wieder ins Geschäft kommen. Einige arabische Länder, allen voran Ägypten und die Emirate machen es vor, andere werden folgen. Und auch in Europa möchte man vor allem nichts mehr über Syrien hören und interessiert sich einzig dafür, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr kommen.

Für unzählige Syrerinnen und Syrer aber ist, was vor elf Jahren begann, eine Revolution gewesen, die noch lange nicht zu Ende ist.

Im Irak erhöht der Iran überall Druck auf vermeintliche Gegner. In Bagdad flogen unlängst wieder Raketen Richtung US-Botschaft und nun kommt erneut auch Irakisch-Kurdistan ins Visier:

Das Wort Pushback wurde gerade zum Unwort des Jahres gewählt. Warum eigentlich? Es beschreibt doch recht akkurat, was fast täglich an europäischen Außengrenzen völlig gesetzwidrig stattfindet. Wie soll man die Praxis denn sonst nennen? Abschiebungen sind es nicht, denn die finden immerhin legal statt.

Pushbacks sind brutale Nacht- und Nebelaktionen und in Griechenland ist einzig oft der türkischen Küstenwache zu verdanken, dass dabei nicht viel mehr Menschen zu Tode kommen.

Nicht das Wort ist das Problem, die damit beschriebene Praxis ist es.

Seit Jahren stehen iranische Politiker im Visier der Polizeibehörde Interpol.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier Anwar R. wegen tausendfacher Folter, Dutzenden Morden und sexualisierter Gewalt zu zehn Jahren Haft verurteilt. Erstmals wird damit ein höherer Offizier des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt. Wie bewerten Syrer*innen das Urteil und den Prozess?

 

China stößt zunehmend in das Machtvakuum vor, dass die USA und Europa im Nahen Osten hinterlassen. Das hat auch Auswirkungen auf Israel:

China is kicking off 2022 with a flurry of diplomacy and partnerships in Africa and the Middle East that are ruffling some feathers.

Warum sollte das Rezept, das schon bei Präsident Assad in Syrien geklappt hat, nicht auch bei Präsident Toqajew in Kasachstan klappen?

Auch für Menschen, die von sich kaum behaupten können, sich in Kasachstan oder mit den politischen Verhältnissen dort irgendwie auszukennen, fällt auf, wie bekannt das ganze Drehbuch doch ist.