Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht.

Ein offener Brief gegen die antiisraelische Hysterie im Westen, den Antisemitismus und die Hamas-Propaganda.

Ende der Sechziger war für viele radikale Linke die Auseinander­setzung mit der Nazi-Vergangenheit verknüpft mit der Feindschaft gegen Israel. Wenn Linke heutzutage die Erinnerung an die Shoah abwehren, dient das auch der Verteidigung des linken Antizionismus, der mehr war und mehr ist als eine falsche Meinung.

Die Kürzungen im Bereich der Demokratiebildung haben weit weniger mit den Ressentiments rechter und konservativer Politiker zu tun, als Linke hierzulande glauben wollen. Vielmehr wird Sozialpolitik insgesamt zusammengestrichen, die sich die derzeitige Regierung nicht mehr leisten möchte.

Ein Buch des Historikers Grzegorz Rossoliński-Liebe hat in Polen eine hitzige Debatte über polnische Mittäter im Holocaust entfacht. Dass der Autor dabei wenig Unterstützung gegen nationalistische Angriffe erhält, liegt auch an der Zunahme des Antisemitismus unter Linken und Liberalen seit dem 7. Oktober 2023.

Mit der fortdauernden Krise der sogenannten sozialen Marktwirtschaft geht auch die Krise ihrer ureigenen Schicht aus aufgeklärten Bürokraten einher. Mittlerweile wirkt ihre Antidiskriminierungspolitik, die die Klassenpolitik ablöste, nur noch anachronistisch, ihr Sinn ist Außenstehenden nicht mehr zu vermitteln.

Derzeit fordern die unterschiedlichsten Personen eine grundlegende Wende im Erinnern an den Nationalsozialismus. Alle diese Forderungen führen in ihrer Konsequenz nicht hin zu einer Beschäftigung mit der Shoah und den aus ihr zu ziehenden Lehren, sondern von ihr fort.

Die derzeit in der iranischen Diaspora dominante Strömung der Opposition um Reza Pahlavi ignoriert den Pluralismus der Gesellschaft im Iran selbst und die besonderen Repressionserfahrungen der Kurd:innen und Belutsch:innen. Pahlavis Appelle zur nationalen Einheit stehen mit ihrem Zentralismus einer demokratischen Aushandlung unterschiedlicher Interessen und einer echten Einheit der Opposition im Weg.

Die Auseinandersetzung mit der eigenen Täterschaft konnte im deutschen Gedenken an den Nationalsozialismus längst als vermeintlich progressive Schuldanerkennung identitär integriert werden. Das derzeitige Problem mit der Erinnerung an die Shoah liegt nicht in ihrer Verdrängung, sondern darin, wie diese von der AfD, deutschen Institutionen und internationalen Antizionisten jeweils gewendet wird.

Reza Pahlavi beansprucht die Führung der iranischen Opposition und will nach einem Sturz des Regimes die Geschicke des Irans in die Hand nehmen. Kritik an seinen national-autoritären Vorstellungen, die vor allem Minderheiten vor den Kopf stoßen und den emanzipatorischen Gehalt der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit« vermissen lassen, wehren Pahlavis Anhänger aggressiv ab.

Um die Islamische Republik zu stürzen, braucht es eine gesamtiranische Opposition, die die Macht übernimmt, und die Führungsfigur dieser Opposition ist derzeit Reza Pahlavi. Die von den verschiedensten Seiten an ihm geäußerte Kritik ist oft nicht stichhaltig.

Antiamerikanismus als deutschnationales Ressentiment zu kritisieren, muss nicht bedeuten, imperialistisches Gebaren der USA zu ignorieren. Es geht vielmehr um einen illusionslosen Blick auf die USA als ­kapitalistischen Hegemon.

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs des Iran, ist zur prominentesten Führungsfigur der iranischen Exilopposition geworden. Daran Kritik zu üben, bedeutet keine Entsolidarisierung mit den Gegnern der Islamischen Republik – im Gegenteil.

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD und des linken Antisemitismus wird allerorten das Scheitern der sogenannten Erinnerungskultur konstatiert. In ihr zeigen sich aber reale Fortschritte und hart erkämpfte Erfolge bei der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen, die verteidigt werden müssen.

Mit der Digitalisierung droht eine Monopolisierung von Kommunikation und Wissen durch Diktaturen und Oligarchen der IT-Branche.