Viele Linke in der Tradition des Marxismus-Leninismus schätzen bürgerliche Freiheitsrechte gering. Deshalb tun sie sich so schwer damit, zu dem autoritären chinesischen Staat klar Stellung zu beziehen.
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Die Volksrepublik China ist mittlerweile ein kapitalistischer Staat. Wer den chinesischen Autoritarismus kritisieren will, muss dessen Verbundenheit mit kapitalistischen Gewaltverhältnissen beachten.
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Linke in Deutschland tun sich schwer, eine Haltung zur Volksrepublik China zu finden. Die Positionen reichen von der Solidarität mit Arbeitskämpfen und Protesten gegen die Regierung bis zur Unterstützung des »Sozialismus mit chinesischer Besonderheit«.
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Das Gedenken an queere Opfer des Nationalsozialismus wendet den Begriff auf eine historische Zeit an, in der es das Konzept von Queerness noch nicht gab. Diskriminierung und Verfolgung sexueller Minderheiten und abweichender Lebensentwürfe sind allerdings nicht allein spezifisch für den deutschen Nationalsozialismus, sondern älter als dieser und treten auch in anderen Ländern auf. Das lässt sich aufarbeiten und kritisieren, ohne in Opferkonkurrenz treten zu müssen.
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Anhand des NS-Arbeitsbegriffs und der Struktur von Auschwitz lassen sich die unterschiedlichen Verfolgungs- und Vernichtungsinteressen der Nazis analysieren.
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Wichtiger, als der Klimabewegung strategische Ratschläge zu erteilen, wäre es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie die kapitalistischen Verhältnisse einer vernünftigen Einrichtung der Welt – und damit auch einen vernünftigen Reaktion auf die drohende Klimakatastrophe – im Wege stehen.
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Derzeit beschränkt sich die öffentliche Aufarbeitung des Umgangs mit Covid-19 weitgehend darauf, rückblickend Schutzmaßnahmen zu kritisieren. Dieser Revisionismus fördert eine Politik, die das fortdauernde Sterben zur Normalität erklärt.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, die Haltung exotischer Haustiere einzuschränken, und fragt: »Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause?« Als Argument führt er überfüllte Tierheime an und kritisierte Spontankäufe. Tierschutzverbände unterstützen den Vorstoß des Politikers, Forscher und Tierhalter kritisieren ihn als populistisch und schlagen einen Sachkundenachweis für Halter vor.
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Teile der Klimabewegung haben längst verstanden, dass ihre Ziele mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in Konflikt stehen. Doch anstatt sloganhaft die Überwindung des Kapitalismus zu fordern, sollten konkrete Forderungen erarbeitet werden.
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Nur mangels einer linken Herausforderung für Staat und Kapital kann die Letzte Generation radikal erscheinen. Deren spektakuläre Selbstinszenierung bleibt ohne weiterführende politische Ziele.
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Die Klimabewegung hat keinen Begriff von Gesellschaft. Die Einsicht, dass tatsächlich ein Bruch mit dem System her muss, um den Klimawandel aufzuhalten, könnte ihr zu spät kommen.
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Die Kritik am autoritären Gebaren des queeren Aktivismus bleibt hochaktuell. Das führen die jüngsten Angriffe gegen Gäste eines Vortrags im »Conne Island« in Leipzig deutlich vor Augen.
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Man mag die Klima-Kleber für ihre fehlende Kapitalismuskritik kritisieren, aber Linke haben bisher auch keine brauchbaren Antworten auf die Klimakrise geliefert. Es steht ihnen nicht gut zu Gesicht, zu hart mit den Jungen ins Gericht zu gehen.
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Noch nie war es so einfach, Feminist zu sein. Das Gendern dient vielen Benutzern vor allem als »virtue signalling«, mit feministischen Inhalten hat es meist wenig zu tun.
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