Lieber tot in einem Graben

Die Queen ist wohl not amused. Königin Elisabeth II. scheint von Boris Johnsons möglicherweise ganz bewusst als Figur in politischen Schachzügen benutzt worden zu sein. Das zumindest werfen viele Oppositionspolitiker dem britischen Premierminister vor. Johnson hatte Anfang September eine mehr­wöchige Vertagung des Parlaments (prorogation) gefordert, die der formalen Zustimmung des Staatsoberhaupts bedurfte – und dafür möglicherweise falsche Gründe angegeben.

Die neue Sitzungsperiode sollte erst am 15. Oktober beginnen. Nicht beschlossene Anträge hätten dann, zwei Wochen vor dem anberaumten Austrittstermin aus der EU, neu eingereicht und verhandelt werden müssen. Viele halten ist diese prorogation für unrechtmäßig, da sie dazu diene, dem Parlament die Mitsprache bei und Diskussion über die Bedingungen des EU-Ausstiegs unmöglich zu machen. Deshalb beschäftigten sich die höchsten britischen Gerichte mit dem Fall.

Nachdem eine Klage am High Court in London gegen die Suspendierung des Parlaments abgewiesen worden war, erklärte das oberste Gericht Schottlands, der Court of Sessions, die Parlamentsvertagung am 11. September für rechtswidrig. Während der High Court befand, dass es sich um ein ­politisches, nicht um ein juristisches Problem handele und die prorogation daher nicht von einem Gericht aufgehoben werden könne, sah das schottische Gericht es anders: Johnson habe mit der prorogation ein »ungebührliches Ziel« verfolgt. Gegen dieses Urteil legte die Regierung Berufung ein, die vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court in London, verhandelt wurde.

Nach einer dreitätigen Anhörung in der vergangenen Woche nahm sich der Supreme Court unerwartet viel Zeit, um ein Urteil zu fällen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Es ist in Großbritannien unüblich, dass Gerichte über Gesetze oder parlamentarische Verfahrensweisen urteilen. Deshalb erklärte der High Court sich auch für nicht zuständig, Repräsentanten der Regierung legten dies auch dem Supreme Court nahe. Schließlich verletzt die prorogation keine niedergeschriebene Regel.

Großbritannien hat keine Verfassung, die mit der anderer westlicher Staaten vergleichbar wäre. Das britische System beruht vielmehr auf dem Gewohnheitsrecht sowie einer Vielzahl von Konventionen, Statuten und Gerichtsentscheidungen. Gegen dieses Gewohnheitsrecht aber, so die andere Rechtsauffassung, habe Johnson verstoßen. Er schickte die Abgeordneten in den Zwangsurlaub, nachdem mehrere seiner Anträge im Parlament abgelehnt worden waren – und die offizielle Begründung des Premierministers, die Regierung brauche die Zeit, um neue Gesetze vorlegen zu können, ist kaum glaubwürdig.

Sollte es vor dem EU-Austritt Neuwahlen geben, wäre dieser das wichtigste Thema.

Allerdings hat das Unterhaus schon vor der prorogation die wichtigste Entscheidung getroffen und einen EU-Austritt ohne Abkommen untersagt. Dies halten wiederum die Tories für regelwidrig. Einige betrachten das ­Gesetz als Symptom einer liberalen Verschwörung gegen den »Willen des Volkes«, das im Referendum 2016 mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt hatte. Im Debattenbeitrag des Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg schwangen antisemitische Untertöne mit. Er sprach von einer Untergrabung der Exekutive und bezeichnete die Unterstützer der Gesetzesvorlage als »Illuminati, welche die Macht an sich reißen«. Johnsons harte und autoritäre ­Linie erhält die Unterstützung rechter Parteien und Gruppen. Nigel Farage, Vorsitzender der rechten Brexit-Partei, wiederholte sein Angebot, einen Wahlpakt mit den Konservativen zu schließen, sollte es zu Neuwahlen kommen.

Auch Rechtsextreme fühlen sich von Johnson repräsentiert und loben die rabiaten Methoden des neuen Premierministers. Bei Umfragen erhalten die Tories derzeit etwa 37 Prozent Zustimmung, Labour kommt nur auf 22 Prozent. Für die stärkste Oppositionspartei erscheinen Wahlen vor dem 31. Oktober, derzeitigen Termin für den EU-Austritt, daher riskant, ein Antrag Johnsons auf Neuwahlen fand im Parlament keine Mehrheit. Zunächst soll eine weitere Verlängerung der Frist für den EU-Austritt ausgehandelt werden.

Sollte es vor dem EU-Austritt Neuwahlen geben, wäre dieser das wichtigste Thema. Johnson hat offenbar viele Ausstiegsbefürworter wieder für die Tories gewonnen. Die dürftigen Umfrage­ergebnisse von Labour dürften vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Partei keine klare Position zum EU-Austritt hat. Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn steht unter immer stärkerem innerparteilichen Druck, sich für einen Verbleib in der EU auszusprechen, besteht aber darauf, dass eine Entscheidung darüber erst nach Neuwahlen gefällt werden soll. Bei der Labour-Konferenz am Montag stimmte die Mehrheit der Delegierten für diese Politik.

Derzeit wird gerätselt, ob Johnson sich an die gesetzliche Verpflichtung halten wird, bis zum 19. Oktober mit der EU ein Ausstiegsabkommen auszuhandeln oder die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten. Den Behauptungen seiner Regierung, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Durchbruch, haben die EU-Verhandlungspartner öffentlich widersprochen. Irlands stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Simon Coveney etwa bemerkte in ­einem Interview, dass es nicht akzeptabel sei, den »Backstop« abzulehnen, aber keine anderen Lösungen vorzuschlagen, um eine »harte Grenze« auf der irischen Insel nach dem EU-Austritt zu verhindern.

Johnsons geht es möglicherweise darum, mit Scheinverhandlungen dem Gesetz formal zu genügen. Wenn Großbritannien am 1. November ohne ­Abkommen die EU verlässt, wird er wohl behaupten, er habe alles unternommen, um ein Abkommen zu ­er­zielen. Eine Verlängerung der Austrittsfrist will er nicht beantragen – er läge lieber »tot in einem Graben«, sagte er.

Am Dienstag urteilte der Supreme Court, die prorogation sei ungesetzlich. Unter anderem Corbyn und der Parlamentssprecher John Bercow forderten, die Abgeordneten müssten sofort wieder tagen. Doch Johnson wollte am Montag eine zweite prorogation explizit nicht ausschließen. Vielleicht überlegt er bereits, was er der Queen diesmal erzählt.