Der italienische Geheimdienst und die Strategie der Spannung

Wie aus dem Drehbuch

In Italien werden die Abhörmaßnahmen der NSA kaum kritisiert. Von den Geheimdiensten ist man dort weitaus Schlim­meres gewohnt.

Die Aufregung um die Aufdeckung des US-Spionageprogramms Prism überlässt die italienische Regierung den europäischen Partnern. In einer kurzen Stellungnahme versicherte Ministerpräsident Enrico Letta, er vertraue darauf, dass die USA die gewünschte Aufklärung leisten würden. Außenministerin Emma Bonino erklärte, Italien sei nicht in die Abhöraktionen involviert gewesen, weder habe man sich an ihnen beteiligt, noch sei die eigene Botschaft in Washington ausspioniert worden. Die Aussagen des ehemaligen NSA-Agenten Wayne Madsen, wonach sich Italien zum Datenaustausch mit den USA verpflichtet habe, wurden als unglaubwürdig zurückgewiesen. Dabei ist seine Behauptung, die Zusammenarbeit gehe auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, historisch belegt.

Von den italienischen Sicherheitsapparaten gedeckt, verübten Neofaschisten und Mitglieder der organisierten Kriminalität eine Serie von Bombenattentaten, die 1980 mit dem Anschlag auf den Bahnhof in Bologna ihren Höhepunkt erreichte. Für die Massaker wurden linke Gruppen verantwortlich gemacht, ­dadurch wurde die öffentliche Meinung beeinflußt, so dass die Gewerkschaften und die außerparlamentarische Autonomiebewegung zurückgedrängt werden konnten.

Die italienische Nachkriegsgeschichte ist eine spy story, die sich weder Krimiautoren noch Verschwörungstheoretiker ausgedacht haben. Sie wurde vielmehr auf Anweisung und in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Bündnispartner von italienischen Politikern und Sicherheitsdiensten arrangiert. Bereits 1943, als die alliierten Streitkräfte zur Befreiung Italiens vom Faschismus auf Sizilien landeten, soll der US-Mi­litärgeheimdienst OSS Kontakte zu italoamerikanischen Mafia-Bossen aufgenommen haben. Heute zugängliche Akten des CIA-Vorläufers belegen, dass die USA im Kalten Krieg gegen die
Sow­jetunion neben hochrangigen Mafiosi von Anfang an auch ehemalige Faschisten engagierten. Sie waren vor allem am Aufbau des ersten italienischen Nachkriegsgeheimdienstes Sifar beteiligt. Neofaschisten und Mitglieder des Nachrichtendienstes bildeten die operative Basis der später von der CIA und der Nato organisierten Geheimorganisation Gladio. Das paramilitärische Netzwerk sollte im Falle einer sowjetischen Invasion eingreifen und durch eine Strategie der Spannung den Machtzuwachs kommunistischer Parteien in Westeuropa verhindern.

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In Italien gab es drei Putschversuche, ehe 1969 mit dem Bombenattentat auf die Mailänder Landwirtschaftsbank der Terror systematisch ausgeweitet wurde. Von den italienischen Sicherheitsapparaten gedeckt, verübten Neofaschisten und Mitglieder der organisierten Kriminalität eine Serie von Bombenattentaten, die 1980 mit dem Anschlag auf den Bahnhof in Bologna ihren Höhepunkt erreichte. Für die Massaker wurden linke Gruppen verantwortlich gemacht, ­dadurch wurde die öffentliche Meinung beeinflußt, so dass die Gewerkschaften und die außerparlamentarische Autonomiebewegung zurückgedrängt werden konnten.

Aufgrund der ­öffentlich gewordenen neofaschistischen Unterwanderung wurde der Nachrichtendienst in den siebziger Jahren neu strukturiert.

Es entstanden die beiden heute noch aktiven Sicherheitsdienste, der militärische SISMI und der für die zivile Ordnung zuständige SISDE. An der engen Verbindung mit antidemokratischen Kräften änderte sich nichts. Mit Hilfe der CIA organisierte der Altfaschist Licio Gelli just in jenen Jahren die politische Geheimorganisation Propaganda Due (P2). Dem konspirativen Netzwerk gehörten neben Polizei- und Geheimagenten vor allem Vertreter der Wirtschaft und Politik an. Angestrebt wurde nicht mehr eine gewaltsame Machtübernahme, die P2 entwarf vielmehr einen »Plan der demokratischen Wiedergeburt«, wonach das parlamen­tarische System mit Hilfe einer entsprechenden medialen Propaganda in ein autoritäres Präsi­dialsystem umgewandelt werden sollte.

Obwohl die Geheimloge 1982 verboten wurde, konnte der Plan in den darauffolgenden drei Jahrzehnten von Logenmitglied Nr. 1816, Silvio Berlusconi, in weiten Teilen umgesetzt werden. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges blieb Italien für die USA von großer geostrategischer Bedeutung, nicht mehr wegen der Ost-West-Konfrontation, sondern als Brückenkopf zum Nahen Osten. Die im antikommunistischen Abwehrkampf erprobte italoamerikanische Kooperation fand nun im »Krieg gegen den Terror« seine Fortsetzung. 2003 wurde der Mailänder Imam Abu Omar von CIA-Agenten auf offener Straße entführt und unter dem Verdacht der Beteiligung am internationalen Terrorismus in ein Foltergefängnis nach Ägypten verschleppt. An der extra­ordinary rendition beteiligten sich nach Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft auch Sicherheitskräfte des SISMI.

Seither erklärten alle Regierungen den Vorfall zur geheimen Staats­sache. Das Gericht verurteilte dennoch 22 US-Agenten, den damaligen Chef des SISMI, Nicolò Pollari, und seine beteiligten Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen. Laut 2010 veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten forderten die USA die italienische Regierung auf, die juristische Aufarbeitung durch eine politische Lösung zu verhindern. Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Forderung erfüllt: Staatspräsident Giorgio Napolitano begnadigte einen der Hauptbeschuldigten. Von den anderen Verurteilten wurde nur der Chef der Mailänder CIA-Gruppe, Robert Seldon Lady, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Mitte Juli wurde er überraschend in Panama gefasst, aber nicht nach Italien ausgeliefert, sondern sofort in die USA ausgeflogen. Aus dem italienischen Außenministerium hieß es dazu lapidar: »Wir nehmen das zur Kenntnis.« In Teilen der italienischen Gesellschaft weckten die verweigerte Auslieferung von Seldon Lady und die Enthüllungen über Prism antiamerikanische Reflexe. Jenseits des traditionellen anti­imperialistischen Ressentiments gibt es dagegen kaum Kritik an der Überwachungspolitik.

Als im Herbst 2006 im Verlauf der Ermittlungen zur Entführung Abu Omars ein illegaler Abhörring aufgedeckt wurde – Mitarbeiter der italienischen Telecom reichten personenbezogene Informa­tionen an den SISMI weiter – wurde das zeitweilig skandalisiert. Immerhin waren massenhaft ille­gale Dossiers angelegt worden, mit denen abgehörte Oppositionspolitiker, Geschäftsleute, Journalisten, aber auch Prominente aus dem Showbusiness hätten erpresst werden können. Ungeachtet der damaligen Empörung über die SISMI-Hotline gelang es Mario Montis Technokratenregierung im Januar diesen Jahres, ein Gesetz zu verabschieden, das die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste mit privaten Dienstleistern legalisiert. Demnach können nunmehr im Namen der nationalen Sicherheit ohne vorherige richterliche Genehmigung Verträge zum Datenaustausch mit neuralgischen Sektoren des Energie-, Transport-, Gesundheits-, Banken- und Te­lekommunikationswesens geschlossen werden. Obwohl dadurch mehrere Verfassungsrechte ausgehebelt werden können, wird das Gesetz erst seit den Enthüllungen zum US-Spionageprogramm als eine Art italienisches »Mini-Prism« kritisch wahrgenommen. Als Berlusconis letzte Regierung die Überwachung der privaten Telekommunikation einschränken und die Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Strafe stellen wollte, protestierten auch Parteien und Gruppen gegen das »Maulkorbgesetz«, die oft selbst der Willkür der Sicherheitsapparate ausgesetzt sind.

Abhörmaßnahmen sind populär, weil die kriminellen Geheimverhandlungen zwischen der Mafia und Teilen des Staatsapparats, zahllose Korruptions- und Bestechungsskandale und nicht zuletzt Berlusconis System der privaten Prostitution dadurch aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden konnten. Darüber hinaus muss der Bevölkerung die Telekommunikationsüberwachung harmlos vorkommen im Vergleich zu den Mord- und Terroranschlägen, die die italienische Innenpolitik über Jahrzehnte bestimmten und erst allmählich vor Gericht und in parlamentarischen Untersuchungskommissionen aufgearbeitet werden.