Umstrittene Aussagen eines CDU-Politikers über muslimische Einwanderer

Die Stimme des Unwohlseins

Der CDU-Aufsteiger Jens Spahn warnt vor einer Zunahme der Homophobie wegen der »Zuwanderung aus islamischen Ländern«. Lesbische und schwule Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, seine Homosexualität zu instrumentalisieren.

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»Es fehlt eine gemäßigte Stimme der Mitte, die das Unwohlsein im Land artikuliert«, so wirbt der homosexuelle CDU-Aufsteiger Jens Spahn für sich. Die »Zuwanderung aus islamischen Ländern« sieht er kritisch. Das begründet er unter anderem so: »Wenn ich mit meinem Freund durch Berlin gehe, muss ich mir auf einmal wieder dumme Sprüche anhören, weil ich schwul bin.«

Mit solchen Aussagen polarisiert der Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland. Im Februar schlug das queere Berliner Stadtmagazin Siegessäule Alarm und führte die Wortschöpfung »Spahnen« ein. Gemeint sei »das Ausspielen einer mutmaßlich beliebteren Minderheit gegen eine mutmaßlich weniger wohlgelittene, um sich an eine gefühlte Mehrheit heranzuschleimen«.
Als Talkshow-Gast steht der Politiker hoch im Kurs. Seitenhiebe gegen die Frauenquote (»Es gibt Wichtigeres für die Zukunft«) verknüpft der konservative Karrierist mit Warnungen vor einer »starken Zuwanderung auch in die Sozialsysteme«. Gekonnt befeuert er auch die Ängste in der Schwulenszene vor religiös-homophob motivierten Angriffen, wenn er von einer größeren Homophobie wegen der Zuwanderung redet.
Spahns routinierte Masche ging kürzlich auch in der ARD-Sendung »Maischberger« auf. Telegen referierte er zum Islamismus, warnte vor eingewanderten »Terroristen« und »kleinen Machos in der Grundschule« und bedauerte gefühlsecht is­lamisch motivierte Schwulen- und Frauenfeindlichkeit. Der Neuköllner Satirikerin Idil Baydar, die sich ob der pauschalen Vorwürfe beleidigt fühlte, entgegnete er lächelnd: »Bleib doch bitte objektiv, der Koran ist ein Angriff auf unsere Freiheit.« Ender Cetin, Vorstand der Sehitlik-Moschee in Neukölln, konterte: »Sie tun genau dasselbe, was Sie den Salafisten unterstellen. Sie nehmen das reine Wort des Koran ohne Interpreta­tion.« Statt zu antworten, lobte Spahn lieber das Neue Testament als fortschrittlich.
»Das Mitglied einer Partei, die sich noch nie um die Belange lesbischer Frauen und schwuler Männer geschert hat, weigert sich bis heute, für die Gleichstellung Homosexueller einzutreten, hat aber überhaupt keine Skrupel, seine eigene Homosexualität zu instrumentalisieren, um gegen Muslime zu hetzen«, hatte der schwule Autor Elmar Kraushaar tags zuvor Spahns Strategie in der Taz-Kolumne »Der homosexuelle Mann« kommentiert. Spahns Antwort via Twitter: »Werde nie verstehen, warum für Linke Minderheiten, die andere Minderheiten diskriminieren, kein Problem sind.« Ein typischer Spahn: Kritik pariert er mit Unterstellungen.

Anstoß am »Spahnen« nehmen auch andere Lesben und Schwule. Die lesbische Kölner Pfarrerin Eli Wolf sagt: »Die Tendenz, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen, ist weit verbreitet. Gerade Politiker, die konservative Positionen vertreten, sprechen gerne über die Frauenfeindlichkeit innerhalb des Islam, beziehen aber selbst Stellung gegen Gender-Mainstreaming und Feminismus.« Auch Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, attackiert den Unionspolitiker scharf: »Um sich dumm anmachen zu lassen, muss Jens Spahn nicht durch Berlins Straßen schlendern, es reicht, wenn er sich Hauspostillen von Unionsunterorganisationen zu Gemüte führt.«
Die rheinländische Imamin Rabeya Müller sieht das ähnlich: »Es ist immer einfach, einen Sündenbock auszuwählen.« Müller ist Mitglied im Liberal-Islamischen Bund, der den Zentralrat der Muslime für dessen Konservatismus kritisiert und unter anderem weibliche Imame befürwortet. Zudem arbeitet sie beim Projekt »Extrem out«, das sich mit Extremismusprävention beschäftigt. Dort spreche sie auch über Homosexualität. »Ein Jugendlicher hatte sich geoutet, ohne dass dies zu Anfeindungen in der Gruppe führte«, berichtet Müller der Jungle World.
Von Anfeindungen kann auch Marcel Weber, Geschäftsführer des Neuköllner Lesben- und Schwulenzentrums »Schwuz«, nicht berichten. Das Zentrum liegt im Rollberg-Kiez, der wegen seines hohen muslimischen Bevölkerungsanteils schon mal als »No-go-Area« verunglimpft wird. »Ich habe bisher keine negativen Erfahrungen gemacht, wenn ich als schwuler Mann mit meinem Freund händchenhaltend durch Neukölln gelaufen bin. Auch begegne ich immer wieder Pärchen, die genau das tun«, sagt Weber.
Eine andere Geschichte von Homophobie und Islam in Neukölln ist die von Nasser el-A. Der dort aufgewachsene, schwule junge Mann wurde vom eigenen Vater und von familiären Mittätern gefoltert und entführt. Homosexualität galt ihnen als Todsünde, Nasser sollte im Libanon mit einer Frau zwangsvermählt werden. Die drei Angeklagten wurden wegen Freiheitsberaubung und der Entziehung Minderjähriger zu einer Geldstrafe von jeweils 1350 Euro verurteilt. Nach dem allgemein als zu milde eingeschätzten Urteil gegen seine Verwandten, das in der vergangenen Woche verkündet wurde, sagte der 18jährige dem Filmemacher Rosa von Praunheim, der ihn vor dem Amtsgericht Tiergarten auf die »islamische Kultur« ansprach: »Ich fühle mich verpflichtet, eine Brücke zu bauen, zwischen islamischer und homosexueller Welt. Man darf sich nicht nur auf den Islam fixieren. Jede Religion ist homophob. Ich möchte ein Zeichen für Toleranz setzen.«

Und wie wird die Diskussion in der Schwulenszene ausgehen? Spahns Kritiker Kraushaar ist pessimistisch: »Minderheiten haben sich schon immer andere Minderheiten gesucht, auf die sie he­rabblicken können. Dass sich Schwule dafür Muslime auserkoren haben, deckt sich hervorragend mit ihrem Drang in die Mitte der Gesellschaft.«