Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ lässt rechte Herzen höher schlagen

Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Notizen aus Neuschwabenland, Teil 23: Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich lässt die Herzen der Rechten höher schlagen.

NSDie neue Regierungskoalition in Österreich ist für manchen deutschen Rechten ein echter Wunschtraum. Strahlend kündigen Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) als dynamisches Führungsduo des Nachbarlandes eine grundlegende politische Wende an. Die neue Regierung kokettiert mit der traditionellen Nähe des Landes zu Ungarn. Die ist nicht nur historisch gemeint. Viktor Orbáns »illiberaler Staat« hat Vorbildcharakter, bereits im Wahlkampf hofierte man dessen Rechtsregierung. Nun droht Österreich, die antieuropäischen Tendenzen in der EU zu stärken.

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Der FPÖ sollen vor allem die sicherheitsrelevanten Ressorts zufallen: Polizei, Geheimdienste und Militär. Der in diesen Bereichen gestärkte Staat soll sich dagegen aus dem Arbeitsschutz zurückziehen. 60 Arbeitsstunden die Woche werden möglich. »Glückwunsch, Österreich« titelte die Junge Freiheit und ging ganz in ihrer Rolle als AfD-Organ auf. Der CDU gibt sie umgehend auf den Weg, sich an der österreichischen ÖVP zu orientieren, die, ohne mit der Wimper zu zucken, eine Regierungskoalition mit der FPÖ eingegangen ist. Wolle sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken, müsse die CDU »mit neuen Köpfen wieder nichtlinke Mehrheiten anstreben«. Das wird so mancher gerne lesen, der unter dem Label »Realpolitik« von einer CDU-AfD-Koalition träumt. Damit erweist sich die Alpenrepublik einmal mehr als Sehnsuchtsort für bundesdeutsche Rechte. Da ist es nur konsequent, dass der österreichische »Identitäre« Martin Sellner den AfD-Anhängern auf der Compact-Konferenz in Leipzig »österreichische Verhältnisse« versprach.

Wie diese aussehen, hat erst kürzlich die öffentliche Ehrung Rüdiger Haiders durch Strache beispielhaft vorgeführt. Der Sohn des FPÖ-Funktionärs Roman Haider wurde für seinen »Einsatz um die heimische Demokratie« mit einer Medaille ausgezeichnet, wie der Wiener Standard meldete. Er hatte während des Vortrags eines Ex­tremismusforschers an seiner Schule den Papa angerufen und die Veranstaltung kurzerhand beenden lassen – es sei zu sehr gegen rechts gegangen. Eine nachträgliche Prüfung des Landesschulrats hatte dem Referenten zwar Objektivität konstatiert, die Schulleitung war aber lieber dem Ansinnen des aufgebrachten Seniors gefolgt. Bei der Ehrung trug der mittlerweile beim Militär untergekommene Sprössling nicht nur die Uniform der österreichischen Streitkräfte, sondern auch die Schleife seiner Burschenschaft. Eigentlich ein Verstoß gegen Uniformvorschriften, aber auch das wird Vati schon richten. Österreich war in solchen Dingen schon immer das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Deutschland hat dagegen so tapfere Schreiber wie Michael Klonovsky. Der ehemalige Berater Frauke Petrys, der sich nach Petrys Fall flugs deren altem Stuttgarter Widersacher Jörg Meuthen andiente, lehnt die Auszeichnung von »Petzen und Denunzianten« ab. Anlass zu solch Standhaftigkeit gab Klonovsky die Ehrung einer 15jährigen Schülerin in Dresden, die den Holocaust-Witzen und Hitlersprüchen ihrer Mitschüler mittels Anzeige einen Riegel vorgeschoben hatte. Das kann Klonovsky nicht beeindrucken, denn er weiß ganz sicher: »Wenn es sich um den Antisemitismus von Araberbuben gehandelt hätte, hätte sich das Mädel doch niemals getraut, seine Mitschüler anzuzeigen, die hätten der deutschen Schlampe schon gezeigt, wo es langgeht, und außerdem wäre es ja ausländerfeindlich gewesen.« Gegen die Abgründe der angeblichen »Edelfeder« Klonovsky wirkt so manche österreichische Alpenschlucht wie eine Regenrinne. Sollte der Schreiber tatsächlich Antisemiten aufspüren wollen, könnte er in seinem direkten Arbeitsumfeld fündig werden. Der Stuttgarter AfD-Delegierte und Autor antisemitischer Schriften, Wolfgang Gedeon, arbeitet nun im »Arbeitskreis Europa« der AfD mit. Möglich, dass er bald auf österreichische Kollegen gleicher Gesinnung trifft.