In Armenien gibt sich die Protestbewegung mit dem Sturz des Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan nicht zufrieden

Stur wie Samt

Massenhafter ziviler Ungehorsam brachte den armenischen Minister­präsidenten Sersch Sargsjan zu Fall. Die friedliche Revolte gegen das politische Establishment der ehemaligen Sowjetrepublik im Süd­kaukasus geht jedoch weiter.

Nach dem Rücktritt von Sersch Sargsjan sollte das armenische Parlament am 1. Mai einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Unter dem anhaltenden Druck der Protestbewegung verzichtete die regierende Republikanische Partei (RPA) auf einen eigenen Kandidaten. Der Protestführer Nikol Paschinjan war der einzige Kandidat, doch er war auf Stimmen der Republikaner angewiesen, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügen. Während der neunstündigen Parlamentssitzung starrte man in Armenien gespannt auf die Fernsehschirme. Als die Dämmerung über die Hauptstadt Eriwan hereinbrach, wurde immer klarer, dass die Republikaner Paschinjan nicht wählen würden. Er verlor die Abstimmung mit 45 zu 55 Stimmen. Daraufhin versammelten sich 150 000 Menschen zur Protestkundgebung am Platz der Republik. Die »samtene Revolution« ging weiter. Am Tag darauf legte ein Generalstreik das ganze Land lahm.

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Die RPA und ihr Karabach-Klan um Robert Kocharjan und Sersch Sargsjan sind seit knapp 20 Jahren an der Macht in Armenien. Die Partei bezeichnet sich als nationalkonservativ. Ideologisch stützt sie sich jedoch auf den semi­faschistischen Zegakronismus, die Rassentheorie des armenischen Antisemiten und Nazikollaborateurs Garegin Nzhdeh. 2016 wurde diesem ein Denkmal im Herzen Eriwans gewidmet. Sargsjan würdigte dabei die Verdienste des »großen Staatsmannes«.

In systematischer Korruption sowie dem Mangel an Grundfreiheiten und einer unabhängigen Judikative manifestiert sich die Kontrolle der RPA über den gesamten Staatsapparat. Ein Armenien ohne sie und die ehemaligen Sowjet-Funktionäre Kocharjan und Sargsjan schien vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Bei der Wahl 2008 übergab Kocharjan das Präsidentenamt an Sargsjan. Paschinjan spielte auch damals eine zentrale Rolle bei den Protesten gegen den betrügerischen Wahl­ablauf. Sargsjan und Kocharjan ließen die Proteste am 1. März 2008 niederschlagen. Zehn Menschen wurden dabei getötet, viele weitere schwer verletzt. An die 100 Regierungsgegner wurden verhaftet, darunter auch der ehemalige Journalist Paschinjan, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Im Zuge einer Amnestie wurde er 2011 freigelassen. 2017 schloss sich seine Partei Bürgervertrag mit anderen Kleinparteien zum Bündnis Yelk (Ausweg) zusammen; dieses wurde im selben Jahr ins Parlament gewählt. Sargsjan initiierte derweil eine Verfassungsänderung und wollte sich mit einer Postenrochade, wie sie bereits Wladimir Putin in Russland erprobt hatte, an der Macht halten. Am 31. März begann Paschinjan den Protestmarsch »Qayl Ara« (Tu einen Schritt) gegen Sargsjan.

Die tragischen Ereignisse vom 1. März 2008 jährten sich dieses Jahr zum zehnten Mal. Am Abend nach dem Gedenken trafen sich Oppositionelle auf einige Gläser Wein, darunter Maria Karapetjan. Frustriert angesichts der lang währenden politischen Apathie gründeten sie die Bewegung #MerjirSerjin (»Sersch ablehnen«). Mitte April vereinigten sich die beiden Protestbewegungen – ein entscheidender Moment. »Plötzlich explodierte die Bewegung. Die Menschen haben die ganze Energie, die sie in der langen Zeit des Wartens und Leidens gesammelt haben, auf die Straße getragen«, beschreibt Karapetjan den massenhaften zivilen Ungehorsam, der Sargsjan am 23. April zum Rücktritt zwang. Als sich die RPA daraufhin wenig verhandlungsbereit zeigte, flammten die Proteste erneut auf.