Der Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit ist noch weit entfernt von einer Lösung

Erst die Diada, dann der Streit

Kurz vor dem Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien wachsen die Spannungen auf der Straße. Zugleich werden Konflikte im separatistischen Lager deutlich.
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Die Stimmung auf den Straßen Kataloniens vor dem Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober ist aufgeladen. Das zeigte sich am Sonntag bei einer von der Vereinigung »Hablamos español« (Wir sprechen Spanisch) veranstalteten Demonstration in Barcelona, an der sich nach Angaben der Polizei 1 500 Menschen beteiligten. Ihr Protest richtete sich gegen die von der separatistischen Regionalregierung geplante Benachteiligung des Spanischunterrichts und des Spanischen als Unterrichtssprache in anderen Fächern gegenüber dem Katalanischen und Englischen. Viele trugen spanische Nationalflaggen und waren eher dem rechts-unionistischen Lager zuzuordnen. Katalanisch-separatistische Comités de Defensa de la República (Komitees zur Verteidigung der Republik, CDR) mobilisierten dagegen und einige ­Gegendemonstrierende hatten bereits Zelte am geplanten Ort der Abschlusskundgebung, der Plaça Sant Jaume, aufgeschlagen. Nur mit Mühe konnte die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra eine Massenschlägerei auf dem Platz verhindern, an dem sich der Sitz der Regionalregierung und das Rathaus befinden. »Hablamos español« musste die Demonstrationsroute ändern.

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Bei der »Diada«, dem Nationalfeiertag Kataloniens am 11. September, demons­trierten rund eine Million Menschen in Barcelona friedlich für eine souveräne katalanische Republik. Die Gesamtbevölkerung Kataloniens beträgt etwa sieben Millionen Menschen. Auf der Straße sind die Befürworter einer Sezession, wie sich bei der Diada erneut zeigte, deutlich stärker präsent als deren Gegner. Der jüngsten Umfrage zufolge, die ein von der Regionalregierung abhängiges Institut im Juli veröffentlichte, halten sich Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit mit 46,7 Prozent zu 44,9 Prozent allerdings ungefähr die Waage. Das Kräfteverhältnis entspricht dem im vorigen Jahr nach dem von der damaligen Zentralregierung für illegal erachteten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und der vergeblichen Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober, die dazu führte, dass die katalanische Regionalregierung entmachtet wurde.

Während das separatistische Lager in der Gesellschaft Einheit demonstriert, werden die Konflik­t­e zwischen den separatis­tischen Parteien, aber auch innerhalb des PDeCAT, immer deutlicher.

Dieses Jahr ging es bei der Diada vor allem um die umstrittene Untersuchungshaft, die vor knapp elf Monaten von spanischen Gerichten gegen neun separatistische katalanische Politiker und Politikerinnen verhängt worden war. Separatistische Parteien, aber auch Neutrale sowie moderate Unionisten fordern deren Freilassung und ein Ende der Strafverfolgung der im Exil befind­lichen Politiker und Politikerinnen wie des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Die Inhaftierten sitzen weiterhin in Untersuchungshaft, mittlerweile in Gefängnissen auf katalanischem Boden. Dies war ein erstes Entgegenkommen der neuen sozialdemokratischen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE).

Der Auftakt des Prozesses gegen die separatistischen Politikerinnen und Politiker war für August angekündigt worden, doch eine Fülle an Einsprüchen seitens ihrer Anwälte sorgte dafür, dass es wohl erst Ende Ja­nuar 2019 so weit sein wird. Der Oberste Gerichtshof in Madrid will die Verfahren bereits Ende Oktober beginnen, um vor den wichtigen Gemeinderatswahlen im Mai 2019 (auch in Katalonien) und den Regional- und EU-Parlamentswahlen Urteile zu fällen.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Rebellion, Veruntreuung und ziviler Ungehorsam. Gegen Puigdemont in Abwesenheit zu verhandeln, dürfte die Spaltung der spanischen Gesellschaft noch vertiefen. Was die Veruntreuung öffentlicher Mittel für die Kampagne des Referendums betrifft, konnte der ehemalige Finanzminister Cristóbal Montoro (Partido Popular, PP) keinerlei Ungereimtheiten belegen. Die katalanischen Finanzen waren bereits im September 2017 unter die Kontrolle der spanischen Zentralregierung gestellt worden.
Es ist unklar, wie es nun weitergehen wird. »Der Verlauf des Verfahrens gegen die politischen Gefangenen wird mit entscheidend sein«, sagt Enric Sau (40), ein Unternehmensberater, der Jungle World. Er unterstützt die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und hat, so sagt er, keine der Diadas der vergangenen Dekade verpasst. Er geht davon aus, dass das Verfahren ein Witz werde und Spaniens Justiz mangels Beweisen welche erfinden müsste. Mittlerweile bangt dem einstmals glühenden Europäer Sau auch nicht mehr vor einem EU-Ausschluss einer unabhängigen Republik Katalonien. »Mit EFTA (Europäische Freihandelsassoziation, Anm. d. Red.) und bilateralen Abkommen wäre wirtschaftlich das Überleben gesichert«, meint er. Politisch sieht Sau wenig Spielraum für eine Annäherung. Der PSOE unter Sánchez werde letztlich dasselbe machen wie zuvor der rechtskonservative Partido Popular: »Sánchez sind die Hände gebunden wie zuvor Mariano Rajoy.« Eine erneute Intervention mit Hilfe des Verfassungsartikels 155 wie vor einem Jahr schließt Sau nicht aus. Das fordern auch Parteien wie der PP und die rechtsliberalen Ciudadanos.

Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra (PDeCAT) fordert von Sánchez einen »bilateralen Dialog auf Augenhöhe und ohne Tabus«. Dessen Angebot, ein Referendum über ein neues, weiter reichendes Autonomiestatut abzuhalten, stieß weder bei Separatisten noch bei Unionisten in Katalonien auf Zuspruch. Für seine polemischen Äußerungen bekannt, forderte Torra, in den kommenden Wochen und Monaten »Katalonien friedlich zu entzünden«. Erste nächtliche Fackelmärsche für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits veranstaltet.

Während das separatistische Lager in der Gesellschaft Einheit demonstriert, werden die Konflikte zwischen den separatistischen Parteien, aber auch innerhalb des PDeCAT, immer deutlicher. Kurz nach der »Diada« etwa sagte Joan Tardà, der Sprecher der ERC im spanischen Parlament: »Wenn ein Unabhängigkeitsbefürworter naiv oder dumm genug ist, zu glauben, dass er die Unabhängigkeit den 50 Prozent der Katalanen, die nicht dafür sind, aufzwingen kann, ist es offensichtlich, dass er sich täuscht.« Im PDeCAT verfolgt Torra mit Puigdemont hingegen einen unilate­ralen Weg zur Unabhängigkeit, eine Minderheit in der Partei dringt auf einen »Dialog im Rahmen des Gesetzes«. Puigdemont kontrolliert aus seinem belgischen Exil de facto Torra und die neugeschaffene »Volkspartei« Crida Nacional per la República (Nationaler Ruf für die Republik) und erachtet sich als legitimen Präsidenten Kataloniens.

Das linksseparatistische Bündnis Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) hält indes stur an der bereits deklarierten Unabhängigkeit fest, hat aber durch mitgetragene Kompromisse und vor allem durch die Stützung der Mitte-rechts-Separatisten des PDeCAT die eigenen Wählerinnen und Wähler ziemlich vergrault. Die CUP wird bei den Gemeinderatswahlen in Katalonien im Mai wohl nicht mehr die Rolle des Züngleins an der Waage spielen können.