Bedrohte Journalistinnen in Mexiko

»Unsicherheit verschwindet nicht per Dekret«

In Mexiko arbeiten Journalistinnen unter Lebensgefahr. Ein Gespräch mit der feministischen Publizistin Lucía Lagunes und Balbina Flores von Reporter ohne Grenzen.

Mexiko zählt seit Jahren zu den ­gefährlichsten Ländern weltweit für Journalisten. Woran liegt das?
Flores: Vor allem während der vergangenen beiden Präsidentschaftsperioden hat die Gewalt in Mexiko stark zugenommen und sich regional ausgeweitet. Allein 116 Journalisten wurden in dieser Zeit ermordet, 14 gelten als verschwunden. Viele der Mörder kommen aus den Reihen des organisierten Verbrechens. Aber dieses steht in Verbindungen mit Polizisten und staatlichen Funktionsträgern und hat den Staat unterwandert. Mehr als 70 Prozent der Drohungen gegen Journalisten ­gehen von staatlichen Stellen aus.
Lagunes: Zum einen sind es Amtsträger, die Journalisten direkt bedrohen, weil sie keine Kritiker tolerieren. Zum anderen unterlässt es der Staat häufig, Hilfe zu leisten, wenn Journalisten etwa vom organisierten Verbrechen bedroht werden. Da die meisten Morde und Bedrohungen nicht aufklärt ­werden und vor allem nicht gegen die Drahtzieher vorgegangen wird, bleiben diese Strukturen weiter bestehen. Journalistinnen leiden zudem speziell unter geschlechtsspezifischer Gewalt.

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Seit 2012 gibt es in Mexiko ein Schutz­programm für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Warum greift dieser Mechanismus nicht?
Lagunes: Die Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto hat das Schutzprogramm aufgrund des Drucks aus der Zivilgesellschaft geschaffen. Den poli­tischen Willen, dass das Programm auch gut funktioniert, gab es aber nicht. Defizite bestehen auf drei Ebenen: Erstens ist das Schutzprogramm unterfinanziert. Zweitens sind die Personen, die in dem Programm arbeiten, häufig nicht gut ausgebildet oder haben Vorurteile gegen die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. Und drittens ändert das Programm nicht die Strukturen, die hinter den Bedrohungen stehen. Der Mechanismus besteht außerdem darin, die einzelne Person zu schützen, nicht aber sicherzustellen, dass diese Person weiterhin als Menschenrechtsverteidiger oder Journalist arbeiten kann.
Flores: Insgesamt stehen derzeit 831 Personen unter Schutz, darunter 298 Journalisten. Mindestens vier Journalisten wurden jedoch ermordet, obwohl sie unter Schutz standen. Aus unserer Sicht ist die Methodik, nach der Risiken für einzelne Personen bewertet werden, unzureichend. Auch gibt es zu wenig Personal. Und ein entscheidender Punkt ist die Straflosigkeit. Der Schutzmechanismus reagiert nur auf Bedrohungen, aber er trägt nicht dazu bei, dass die Angriffe aufgeklärt werden.

Woran liegt es, dass über 90 Prozent der Morde an Journalisten straflos bleiben?
Flores: Wir haben einen Staat, der seit Jahren weitgehend untätig bei der Aufklärung der Verbrechen war. Häufig gibt es gar keine richtigen Ermittlungen, schon gar nicht gegen die Drahtzieher. Die Botschaft, die davon ausgeht, lautet: Wenn du Journalisten ermordest, passiert dir nichts. Hinzu kommen Regierungsäußerungen, in denen der Journalismus nicht als etwas wertgeschätzt wird, das der Gesellschaft nützt. Und ein Mord bringt nicht nur einen einzelnen Journalisten zum Schweigen, sondern führt zur Selbstzensur bei anderen. Es gibt bereits Regionen in Mexiko, aus denen niemand mehr berichtet. Von Reporter ohne Grenzen aus haben wir daher im März dieses Jahres einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Dieser soll die 116 Morde an Journalisten aufklären, die zwischen 2006 und 2018 begangen wurden.

Neben der Gewalt schränkt auch die Macht einzelner Medienunternehmen die Pressefreiheit ein. Und viele Medien hingen bisher stark von staatlichen Werbeanzeigen ab, wodurch sie nicht immer unabhängig berichten können. Die neue Regierung hat angekündigt, diese Werbemittel um die Hälfte zu kürzen. Was ändert das?
Flores: Die hohe Medienkonzentration hat vor allem wirtschaftliche Gründe, denn dahinter stehen Unternehmer, nicht Journalisten. Wenn künftig nur noch die Hälfte der Werbemittel zur Verfügung steht, kommt etwas Bewegung in den Medienmarkt. Das Problem der hohen Konzentration wird sich aber nicht grundlegend ändern, denn die Unternehmen können ihre ganze Macht in Marketing und politischem Lobbyismus ausspielen. Wünschenswert wäre es, unabhängige und kommunitäre Medien zu stärken. Das hat sich die neue Regierung auch auf die Fahnen geschrieben, aber sie verfolgt natürlich eine eigene Agenda und will nicht unbedingt unabhängige Medien fördern.

Lagunes: Es geht auch allgemein um würdige Arbeitsbedingungen. Ein mexikanischer Journalist verdient im Durchschnitt etwa 400 US-Dollar im Monat. Das ist viel zu wenig und für hintergründige, professionelle Recherchen fehlt häufig das Geld.
Die feministische Nachrichtenagentur »Cimac« gibt es bereits seit 1988. Wie präsent sind Frauen in mexikanischen Medien?
Lagunes: Im mexikanischen Mediensektor bekleiden Frauen nur drei Prozent der Führungsposten. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die neue Regierung mehrere Frauen an zentrale Positionen berufen hat, zum Beispiel Aleyda Calleja an die Spitze des Insti­tuto Mexicano de la Radio und Sanjuana Martínez bei der staatlichen Nachrichtenagentur Notimex. Die Herausforderung besteht darin, dass die Frauen innerhalb der Regierung auch mit eigener Stimme sprechen.

Und wie verbreitet sind feministische Themen?
Lagunes: Es gibt in Mexiko konservative Strömungen, die die Zeit zurückdrehen wollen. Daher ist es enorm wichtig, die Errungenschaften zu verteidigen, die wir erreicht haben. Aber das reicht nicht. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren einige fortschrittliche Gesetze durchsetzen können, aber in vielen Fällen werden diese nicht angewendet. Noch nicht geschafft haben wir, dass der Journalismus die Frauen ins Zentrum rückt. Was als wichtige Nachricht gilt, wird immer mit einem maskulinen Blick entschieden. Zual­lererst muss mehr Frauen zugehört werden, und zwar bei allen Themen, nicht nur solchen, die als Frauenthemen betrachtet werden. Und auch diese Themen gehen nicht nur Frauen an. Wenn eine Frau wegen einer heimlich vorgenommenen Abtreibung stirbt, betrifft das die gesamte Gesellschaft. Das Gleiche gilt für Gewalt gegen Frauen. Die Leute müssen verstehen, dass die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen die Entwicklung der gesamten Gesellschaft einschränkt.

Seit dem 1. Dezember 2018 ist die Mitte-links-Regierung unter Andrés Manuel López Obrador im Amt. Was erwarten Sie vom neuen Präsidenten?
Lagunes: Der Staat muss den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern als Verpflichtung ansehen. Dafür muss nicht nur mehr Geld bereitgestellt werden, sondern es müssen die Strukturen angegangen werden, die diese Gewalt ermöglichen. Die Regierung sollte auch verstehen, dass die Kriminalisierung von Journalisten die Pressefreiheit einschränkt. López Obrador sagt, dass er die Pressefreiheit ­respektiert, und bezeichnet ­Journalisten im nächsten Moment als gekauft oder un­professionell. Diese Haltung hat nichts mit Respekt zu tun, sondern rechtfertigt letztlich Aggressionen gegen Journalisten. Der Präsident argumentiert, dass auch er das Recht auf freie Meinungsäußerung habe. Aber er darf das nicht zur Stigmatisierung von Journalisten nutzen.

Flores: Für eine Bewertung ist es noch ziemlich früh. Wir hoffen natürlich auf einen grundlegenden Wandel bei der Presse- und Meinungsfreiheit, auf mehr Respekt und Schutz für journalistische Arbeit sowie ein Ende der Straf­losigkeit. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Gewalt geht nahtlos weiter und die seit Jahren gewachsenen Strukturen lassen sich nicht von heute auf morgen ändern. Die Regierung zeigt den Willen, aber bisher ist unklar, was sie konkret machen wird. Die Un­sicherheit verschwindet nicht per Dekret, da müssen wir realistisch sein.

Lucía Lagunes (links) ist Koordinatorin der 1988 in Mexiko gegründeten feministischen ­Nachrichtenagentur »Comunicación e Información de la Mujer« (CIMAC). Balbina Flores (rechts) ist Repräsentantin von Reporter ohne Grenzen in Mexiko. Seit 1988 ­arbeitet sie zu Menschenrechtsthemen und Meinungsfreiheit in Mexiko.