Großbritannien stolpert in die Europawahlen

EU-Wahlkampf mit Brexiters

Dass Groß­britannien an der Europawahl teilnimmt scheint unumgänglich. Die rechte »Brexit Party« von Nigel Farage führt in den Umfragen.

Der Countdown läuft. Bis zum 22. Mai kann die britische Regierung noch verhindern, dass das Vereinigte Königreich sich an der Europawahl beteiligt. Dazu müsste Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament bringen, das dieses bereits dreimal abgelehnt hat – ansonsten wird tags darauf gewählt. Da die Tories im Parlament über keine Mehrheit verfügen und zudem in der Frage des EU-Austritts komplett zerstritten sind, versucht May, in den seit dem 3. April ergebnislos verlaufenden Gesprächen mit der Labour-­Opposition zu einem Kompromiss zu gelangen.

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Am Wochenende bot sie ­Oppositionschef Jeremy Corbyn Zugeständnisse in Sachen einer »tempo­rären Zollunion« bis 2022 an, dem voraussichtlichen Datum der nächsten Parlamentswahlen. Aber die Labour-Partei ist in der Austrittsfrage ebenfalls gespalten, und selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass Labour Mays Regierung »rettet«, wären damit keineswegs Probleme wie der ­sogenannte backstop gelöst; dieser ist eine mit der EU ausgehandelte Notfalllösung, um eine »harte« Landesgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu vermeiden. Im Guardian wurde ein Kompromiss ­zwischen den Tories und Labour deshalb am Montag als Fata Morgana ­(mirage) bezeichnet.

Nigel Farage sieht sich mit scharfer Kritik unter anderem von jüdischen Organisationen konfrontiert, weil er antisemitisch kodierte Verschwörungs­­theorien verbreitet hat.

Mays Probleme wachsen weiter. Die konservative Partei ist selbst für viele ihrer Stammwählerinnen und -wähler nicht mehr wählbar. Dies zeigte sich in den Kommunalwahlen Anfang Mai, bei denen unter anderem ein Drittel der Sitze in den englischen Kommunalvertretungen neu vergeben wurden. Insgesamt verloren die Konservativen mehr als 1 300 ihrer vormals fast 5 000 Sitze, ein veritables Debakel.

Aber dieser Verlust schlug nicht zugunsten der Labour-Partei aus, die seit neun Jahren in der Opposition ist und angesichts der Zerrüttung bei den ­Tories darauf hofft, die Regierung zu übernehmen oder bei vorgezogenen Neuwahlen eine Mehrheit zu erreichen. Labour verlor mindestens 84 Sitze. Die antieuropäische United Kingdom Independence Party (Ukip) büßte mehr als 140 Sitze ein. Die Liberaldemokraten und die Green Party, beide proeuro­päisch, konnten hingegen mindestens 700 respektive mehr als 190 Sitze ­dazugewinnen. May interpretierte die Wahlergebnisse zunächst realitätsfern als Aufruf, »weiterzumachen und den Ausstieg zu verwirklichen«.

Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass auch in Großbritannien Europawahlen stattfinden werden, führt kein Weg an einem Wahlkampf vorbei. Die großen Parteien halten an ihren Positionen zur EU fest. Labour verzichtet auf eine klare Bezugnahme auf die EU, die Tories sehen die Wahlen eher als eine mühselige Notwendigkeit. Eine Reihe bereits amtierender Mitglieder des Europäischen Parlaments der ­Labour-Partei und der Tories treten erneut zur Wahl an. Eine weitere Kandidatin für Labour ist Laura Parker von Momentum, einer basisdemokratischen Bewegung, die Labour und ihren Vorsitzenden Corbyn unterstützt. ­Während Corbyn sich nie klar für die EU ausgesprochen hat, tritt die mehrheitlich aus jungen Leuten bestehende Momentum-Bewegung für einen Verbleib in der EU ein.

In guter Hoffnung tritt Change UK, die erst kürzlich von abtrünnigen ­Abgeordneten von Labour und Tories gegründete proeuropäische Partei, mit insgesamt 68 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl an. Der prominenteste unter ihnen ist Jacek Rostowski, ein Ausstiegsgegner mit britischer und polnischer Staatsbürgerschaft und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Polens. Er repräsentiert das kosmopolitische und europäische London, das sich mit dem Kontinent eng verbunden sieht.

Doch auch die EU-Gegner machen Wahlkampf. An erster Stelle steht derzeit die in diesem Jahr gegründete »Brexit Party« von Nigel Farage, dem ehemaligen Vorsitzenden der Ukip. Nach 25 Jahren Mitgliedschaft verließ Farage die Ukip im vergangenen Jahr, weil er, wie er sagte, die hart rechte, antimuslimische »Fixierung« des neuen Vorsitzenden Gerard Batten missbillige. Etwa 85 000 Menschen haben die Brexit-Partei mit Geld unterstützt. Die ehemalige Abgeordnete der Tories, Ann Widdecombe, und Annunziata Rees-Mogg, die Schwester des ultrakonservativen Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, kandidieren für die Brexit-Partei bei der Europawahl. Aktuellen Um­fragen zufolge kann die Partei bei den Wahlen zum Europaparlament bis zu 27 Prozent der Stimmen erwarten, womit sie noch vor Labour auf Platz eins landen würde.

Farage sieht sich jüngsten Recherchen des Guardian zufolge mit scharfer Kritik unter anderem von jüdischen Organisationen im Vereinigten Königreich konfrontiert, weil er antisemitisch kodierte Verschwörungstheorien verbreitet hat. Demnach gab Farage dem inzwischen von Twitter und Facebook verbannten US-amerikanischen Talkshow-Moderator Alex Jones, einem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker, mehrere Interviews. In diesen Interviews sprach Farage von einer Verschwörung der »Globalisten«, die eine »neue Weltordnung« einrichten wollten. Banker und Politiker machten dabei gemeinsame Sache, die EU sei ihr Vehikel. Im jüngsten Interview von April 2018 sagte Farage, der »tiefe Staat« könnte hinter Chemiewaffenangriffen in Syrien stecken, Linke würden mit dem radikalen Islam gemeinsame Sache machen, um dem Nationalstaat ein Ende zu bereiten und ihn »mit dem globalistischen Projekt zu ersetzen«.

Zwei weitere führende Mitglieder der Brexit-Partei waren bereits in Skandale verwickelt. Catherine Blaiklock verbreitete rassistische Tweets, darunter einen, der die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in britischen Schulen als »weißen Genozid« bezeichnete. Michael McGough definierte auf Facebook einen Ausländer als »jemanden aus einem Bingo-Bongo-Land« und warf dem jüdischen Labour-Politiker Ed Miliband vor, in Großbritannien nicht »verwurzelt« zu sein und als »Sohn eines osteuropäischen Kommunisten« das Land »jetzt aus New York melken« zu wollen.

Die Ukip tritt mit fünf rechtsextremen Kandidaten an, darunter dem antifeministischen Youtuber Carl Benjamin, online bekannt als »Sargon of Akkad«, und dem Youtuber Mark Meechan, bekannt als »Count Dankula«, der dem Hund seiner Freundin beibrachte, auf Befehl seine Pfote in der Art eines Hitlergrußes zu heben.

Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson, ehemals Anführer der rechtsextremen English Defence League, steht als unabhängiger Kandidat für die Region Nord-West England zur Wahl. In seinem Wahlkreis bilden Ausstiegsgegner die Mehrheit. In vorherigen Wahlen wurde dort der Vorsitzende der rechtsextremen British National Party (BNP), Nick Griffin, zum EU-Abgeord­neten gewählt. Auf seiner Web­site ruft Yaxley-Lennon zum Kampf gegen die EU auf und schreibt: »Setzt mich mitten in die EU und sie werden nicht ­wissen, was ihnen passiert. Sie werden sich nach den Tagen zurücksehnen, als es nur Nigel Farage war.«

Die Kandidatinnen und Kandidaten von Brexit-Partei, Ukip und Co. bilden eine nationalistische, antieuropäische Front. Ideologisch und personell vereint sie vieles mit denjenigen, die vorgeben, einen »linken Brexit« zu wollen.

Für Farages rechte Brexit-Partei tritt etwa die Autorin Claire Fox an. Diese war einst Mitherausgeberin der Zeitschrift Living Marxism und führendes Mitglied der Revolutionary Communist Party, einer trotzkistischen Organisation, die 1978 gegründet wurde. In den nuller Jahren wuchs aus dieser Gruppe das »Institute of Ideas«, das rechtslibertäre Ideen vertritt; sein ­Medium ist das Online-Magazin Spiked.

Auch George Galloway, der bis 2005 als Abgeordneter der Labour Party angehörte und in der »Stop the War Coa­lition« gegen den Irak-Krieg agitierte, unterstützt mittlerweile Farage und dessen Brexit-Partei bei den Europawahlen. Die Kommunistische Partei Großbritanniens ruft zum Boykott der »Scheineuropawahlen« auf.

In der Gruppe namens »The Full Brexit« finden sich unter anderen der Labour-Peer Lord Maurice Glasman, der »wurzellose Kosmopoliten« kritisiert, Paul Embery von den »Trade Unionists against the EU« (TUAE), der griechische Ökonom Costas Lapavitsas, Akademiker und Mitglieder der Labour-Partei und der KP Großbritan­niens sowie pseudolinke Souveränisten. Die Gruppe will ihrem Gründungsmanifest zufolge eine »genuin internationalistische und demokra­tische Politik nationaler Souveränität« entwickeln, faktisch ist sie in einer Querfront mit rechten Brexiters gelandet.

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