»Russia-Gate« der Lega-Partei

Lega, illegal, scheißegal

Seite 3 – Für Salvinis Anhänger alles kein Problem

Just vergangene Woche wurde in Norditalien im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen im Donezk-Becken kämpfende italienische Söldnergruppen ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt, in dem sich neben zahlreichen Pistolen, Sturmgewehren und Munition auch eine Luftabwehrrakete aus den Beständen der Streitkräfte von Katar befand.

Wie die Waffe nach Italien kam, ist bisher nicht geklärt. Drei Männer wurden verhaftet: die beiden Besitzer der Halle, in der die Rakete lagerte, und Fabio Del Bergiolo, der neben den Waffen auch eine Fülle an Nazi-Devotionalien hortete und in der Vergangenheit für die Forza Nuova kandidierte. Dennoch erklärte die Staatsanwaltschaft, dass gegen die Festgenommenen bisher nur wegen des Verdachts auf illegalen Waffenhandel ermittelt werde, Hinweise auf Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen oder prorussischen Milizionären gebe es nicht.

Die Bestände des Waffenlagers belegen die militärische Aufrüstung der außerparlamentarischen Rechten, die in der Lega ihre parlamentarische Vertretung hat – nicht nur, weil sich Salvini gerne in Uniform oder mit Waffe im Arm fotografieren lässt. Erst im Frühjahr wurde auf Initiative der Lega das Recht auf Notwehr ausgeweitet.

Für Salvinis Anhängerschaft stellt die von italienischen Medien als »Russia-Gate« oder »Moscopoli« bezeichnete Affäre um Absprachen der Lega mit ­russischen Lobbyisten keinen Skandal dar. Je näher Salvini seinem russischen Vorbild rückt, desto mehr steigen seine Beliebtheitswerte. Im Falle einer Regierungskrise braucht sich die Lega vor Neuwahlen nicht zu fürchten.