Die AfD und die Landtagswahl in Sachsen

»Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der CDU«

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Interview Von

Stehen angesichts des Problems mit Neonazis in Sachsen auch eher moderate Kräfte unter Extremismusverdacht, wenn sie sich gegen diese engagieren?
Allerdings. Mit dem Extremismusvorwurf ging eine Diskreditierung von Vorfeldorganisationen der Linkspartei, der SPD, aber auch von Gewerkschaften einher, die immer wieder versuchten, antifaschistisches Engagement zu unterstützen. Nehmen Sie das Beispiel der umfangreichen Überwachung von Telekommunikation während einer antifaschistischen Demonstartion im Februar 2011 in Dresden. Es wäre in einem anderen Bundesland als Sachsen kaum vorstellbar, dass so etwas keinerlei Konsequenzen hat. Das ist auch etwas, was sächsische Verhältnisse auszeichnet: dieser Wille, aus einem etatistischen Verständnis von Politik dieses Land zu regieren.
Im derzeitigen Wahlkampf postuliert die CDU die Weiterentwicklung einer »christdemokratischen Demokratie«, als gäbe es so etwas. Die Christdemokratie kann nur eine der Stimmen sein, die gemeinsam mit einer sehr heterogenen Bevölkerung dieses Bundeslands auch Fragen von Bürgerrechten oder Bürgerbeteiligung diskutiert. Wenn Demokratie einzig im Sinne eines Machtanspruchs der jeweils stärksten politischen Kraft missverstanden wird und nicht als Delegation von Verantwortung, dann haben wir es mit etwas sehr Speziellem zu tun, mit einer Kontinuität, die gefährlich an das erinnert, was wir in anderen transformierten postsozialistischen Ländern sehen können, nämlich in Polen, in der Slowakei oder in Ungarn. Eben die Entwicklung hin zu einer »illiberalen Demokratie«.

Die CDU hat bei den kommenden Wahlen eine starke Konkurrentin in der AfD. Was erwarten Sie von dieser Entwicklung?
Die politischen Verhältnisse sind diesbezüglich nicht elementar anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Es gibt ein Erstarken einer Abspaltung der CDU, die sich unter dem Namen »Alternative für Deutschland« zu einem Sammelbecken verschiedener reaktionärer Strömungen entwickelt hat. Es eint sie die Überzeugung, eine andere Form der Durchsetzung öffentlicher Ordnung voranzutreiben. Das ist eine Herausforderung, vor allem für die CDU, was nicht verwunderlich ist, denn die AfD ist Fleisch vom Fleisch der CDU, auch wenn die Anhänger beider Parteien das nicht so gerne hören.