Auf den Spuren Nixons
Die bisherigen Aussagen zeichnen ein verstörendes Bild. Fiona Hill vom Nationalen Sicherheitsrat sagte aus, sie sei zum Opfer »wirrer Verschwörungstheorien« geworden, als sie sich gegen Trumps Einflussnahme auf Selenskyj ausgesprochen habe. Sie erwähnte »hasserfüllte Anrufe«, und man habe sie im Weißen Haus für eine »Spionin« des jüdischen Investors George Soros gehalten. Oberstleutnant Alexander Vindman, der ebenfalls dem Nationalen Sicherheitsrat angehört und bei dem Telefonat am 25. Juli mithörte, sagte aus, dass es an den Forderungen Trumps »keine Zweifel« gegeben habe und die Ukraine Gefahr gelaufen sei, die Unterstützung der US-Regierung zu verlieren, sollte sie nicht eine Kampagne gegen Biden einleiten. Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, wurde von Trump und seinem inneren Zirkel – bestehend unter anderem aus seinem Anwalt Rudolph Giuliani und dem EU-Beauftragten Gordon Sondland – ebenfalls als nicht loyal genug eingestuft und überraschend von ihrem Posten abgezogen. Sie wurde durch den Diplomaten William Taylor ersetzt, doch auch er meldete Bedenken gegen die »Schattenpolitik« von Giuliani und Sondland an. Er gab an, er sei erstaunt gewesen, als hochrangige Beamte des Haushaltsamts angekündigt hätten, die fast 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine so lange einzufrieren, bis Selenskyi die erwünschte Ermittlung gegen Biden ankündigen würde: »Präsident Trump bestand darauf, dass Präsident Selenskyj dies öffentlich tun musste. Und wenn nicht, dann wären wir in einer Pattsituation.« Trumps Handlanger in dieser Angelegenheit, Sondland, hat erst vor kurzem seine ursprüngliche Aussage widerrufen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu kommen. Nun bestätigt er, dass die Ukrainer zunächst »bezahlen« sollten, bevor Trump »den Scheck unterzeichnet«.
Wochenlang hatten die Republikaner auf mehr Transparenz gepocht, nun geht ihr Wunsch in Erfüllung. Glücklich wird sie das sicher nicht machen. Zuvor beschränkte sich die Strategie des Weißen Hauses auf drei wesentliche Aspekte: erstens die absurde Behauptung, es habe nie ein quid pro quo gegeben und die Abschrift des Anrufes bestätige dies; zweitens ständige Beschwerden über den formellen Ablauf des Verfahrens – Kevin McCarthy, der Sprecher der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, sprach von einer Ermittlung im »Stil der Sowjets« – und drittens unermüdliche Versuche, die bisherigen Zeugen zu diskreditieren. So wurde beispielsweise die Aussage von Oberstleutnant Vindman angezweifelt, weil er in der Ukraine geboren wurde und erst im Alter von drei Jahren in die USA kam. Er sei kein richtiger US-Amerikaner und vermutlich ein Spion, hieß es auf Fox News. Trump behauptet beharrlich, er habe keinen Druck auf die Ukraine ausgeübt und nie auf einer Gegenleistung für die Militärhilfe bestanden. Da das offensichtlich nicht stimmt, bringt er die republikanischen Kongressabgeordneten in Schwierigkeiten. Manche von ihnen würden viel lieber argumentieren, dass ein quid pro quo doch gar nicht gegen das Gesetz verstoße oder zumindest kein Grund sei, den Präsidenten des Amts zu entheben.
