Debatte um chinesische Industriespionage

China am Apparat

Am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland sollen chinesische Unter­nehmen wie Huawei voraussichtlich doch beteiligt werden. Kritiker befürchten Industriespionage. Einige Länder, allen voran die USA, schließen chinesische Unternehmen bereits aus Bereichen ihres Technologiesektors aus.

Es klingt wie ein langweiliger Verwaltungsakt: Vor einigen Wochen ver­öffentlichten die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Entwurf für die Sicherheitsanforderungen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland. Doch in diesem Fall sorgte das Dokument für Schlagzeilen und ­vehemente Proteste aus fast allen Parteien. Es enthielt nämlich einen über­raschenden Vorschlag: Chinesische Konzerne, allen voran Huawei, sollen am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden.

Huawei müsse man als Instrument des chinesischen Staats verstehen, der den Westen ausspionieren und überwachen könne, so die US-Regierung.

Die Entscheidung ging wohl direkt vom Kanzleramt aus, das sich damit über Bedenken des Außenministeriums und der Geheimdienste hinweggesetzt hat. Nils Schmid, ein Außenpolitiker der SPD, sprach von einem »schweren Fehler«, auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), protestierte. Gemeinsam mit fünf anderen CDU-­Abgeordneten kritisierte Röttgen die Entscheidung in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt scharf und forderte eine Abstimmung im Bundestag. Es gehe schließlich darum, »wem wir unser digitales Nervensystem überlassen wollen und ob wir unsere technologische Souveränität langfristig verteidigen können«. In Reaktion auf die Kritik kündigten Bundesaußenminister ­Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine ­Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen an. Die rein technischen ­Bedingungen würden um eine »politische Bewertung« ergänzt, berichtet das Handelsblatt. Das Kanzleramt scheint damit jedoch nicht einverstanden zu sein, hieß es Ende Oktober; der Ausgang ist offen.

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Parteidisziplin ist ein hohes Gut in Deutschland. Die öffentlich ausge­tragenen Konflikte machen insofern deutlich, wie bedeutend diese Angelegenheit ist. 5G ist eine enorm wichtige Infrastruktur, nicht nur für selbstfahrende Autos, sondern auch für die immer stärker automatisierte Industrie. Kritiker befürchten, dass der chinesische Staat durch Technologie von Huawei Zugang zu deutschen Netzen erhalten und dies zu Sabotage- oder Spionagezwecken nutzen könnte.